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Alg II+ Anrechnung


05.03.2007 18:07 |
Preis: ***,00 € |

Sozialrecht



Sehr geehrte Damen und Herren,

im August 2003 wurde ich arbeitslos. Mein Anspruch auf Arbeitslosengeld ist seit Juni `06 erschöpft. Danach bezog ich bis Ende September `06 Alg II (mit befristetem Zuschlag). Von Oktober `06 bis Ende Februar 2007 war ich wieder vollzeitbeschäftigt. Obwohl ich mich schriftlich und telefonisch mehrmals bei der ARGE abgemeldet habe, bekam ich nie einen Aufhebungsbescheid.
Frage 1: Habe ich durch die Unterbrechung der Sozialleistungen noch Restansprüche auf den befristeten Zuschlag?

Nächstes Problem:
Meine Mutter (Witwe), ist am15.2.2007 verstorben.
Testament ist keines vorhanden.
Sie hinterlässt ein Geldvermögen von ca. 20.000 € und Ihren bescheidenen Hausrat.
Meine Schwester und ich sind die einzigen Nachkommen. Durch eine Vollmacht können wir frei über die Sparkonten meiner Mutter verfügen. Im Moment werden sämtliche Beerdigungskosten davon beglichen.
Frage 2: Ist es zulässig, das restliche Barvermögen meiner verstorbenen Mutter sofort zu teilen und an mich auszuzahlen? Dann könnte ich im darauffolgenden Monat wieder ALG II beantragen, und das Geld würde meinem geringen Vermögen zugerechnet.
Frage 3: Wie wird der Hausrat meiner Mutter von der ARGE bewertet?

Trotz mehrmaligem Nachfragen bei den Service-Centern der Arbeitsagenturen konnte ich bis heute keine der Fragen klären. Vielleicht können Sie mir helfen.

Mit freundlichen Grüßen
































Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich Ihnen gemäß den von Ihnen gemachten Angaben und des Einsatzes wie folgt beantworten kann:

Die Frist für den Zuschlag nach § 24 SGB II wird kalendermäßig bestimmt und endet 2 Jahre nach dem Ende des ALG-Bezugs. Nach Ihren Angaben haben Sie ab Juli 2006 ALG II bezogen. Der befristete Zuschlag steht Ihnen somit von diesem Zeitpunkt an 2 Jahre, also bis Juli 2008, zu und dieser Zuschlag ist bei erneutem ALG-II-Bezug somit bis zum Ablauf der 2-Jahresfrist zu berücksichtigen. Unterbrechungen führen weder zu einer Verlängerung noch zu einem Verlust dieses Anspruchs, ausschlaggebend ist allein die 2-Jahres-Frist.

Wenn kein entgegenstehender Wille Ihrer Mutter dokumentiert ist und Sie mit ihrer Schwester alleinige Erben geworden sind, spricht nichts dagegen, das Erbe sofort aufzuteilen. Bei der Berechnung des ALG-II-Anspruchs müßten dann die entsprechenden Freibeträge berücksichtigt werden.

Die Bewertung des Hausrats richtet sich nach dessen wirtschaftlichem Wert (aktueller Substanzwert). Im Rahmen des ALG II werden Sachen und Rechte, deren Verwertung offensichtlich unwirtschaftlich ist, nicht im Rahmen der Bereicherung berücksichtigt. Insoweit ist fraglich, ob die ARGE den geerbten Hausrat überhaupt als Wert heranzieht.

Ich hoffe, Ihnen mit diesen Angaben einen ersten Überblick verschafft zu haben. Sollten Sie weitere Beratung benötigen, würde ich in Erwägung ziehen, im Rahmen der Beratungshilfe einen Kollegen vor Ort aufzusuchen.

Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwältin Martina Viehe
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