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Abtretung bei Bauvertrag


| 09.05.2006 17:55 |
Preis: ***,00 € |

Baurecht, Architektenrecht



Wir haben mit einem Handwerker ein VOB Vertrag abgeschlossen. Es handelt sich bei uns um ein privaten Hausbau.

Nachdem die Arbeit ca. zur Hälfte ausgeführt und von mir bezahlt war, bekam ich vom Finanzamt ein Schreiben, dass mein Handwerker die Hälfte der künftiger Werklohnansprüche an FA abgetreten hat und dass FA mir diese Abtretung nun offenlegt.
Laut dem Schreiben kann ich ab sofort mit schuldbefreinder Wirkung nur ans FA bezahlen.

Im Anhang lag eine vom Handwerker unterschriebene Abtretungsvereinbarung in der folgender Satz angekreuzt war "Der Zedent (also Handwerker) bestätigt dass Forderungnsabtretungen nicht ausgeschlossen wurden, bzw. dass der Schuldner (also ich) mit der Abtretung einverstanden ist".

In unserem Bauvertrag (es handelt sich um Standardformular) stehen auf der Rückseite erweiterte Vertragsbedingungen, und darunter ein Punkt: "Forderungsabtretungen sind unzulässig". Wir hatten dieses Thema zwar bei der Vertragsvergabe nicht explizit besprochen aber mein Einverständnis hatte der Handwerker selbstverständlich auch nicht.

Daraufhin hatte ich bei FA angerufen und dem zuständigen Sachbearbeiter dies mitgeteilt.
Er fragte zuerst ob es nach der Abtretung Rechnungen gab, was ich wahrheitsgemäss verneinte.
Dann sagte er dass es nur die künftige Forderungen betrifft und dass ich davon nun die Hälfte ans FA zahlen muss.
Dass ich damit nicht einverstanden bin, bzw. der Satz in unserem Bauvertrag würden laut ihm keine Rolle spielen.

Er sagte mir, ich könnte jetzt den Bauvertrag kündigen, oder der Handwerker könnte die Abtretungsvereinbarung widerrufen in diesem Fall würde FA seine Ansprüche bei mir pfänden aber nicht mehr die Hälfte sondern alles. Ich sagte darauf, dass ich mir dass alles nochmal überlege.

Am naechsten Tag bekam ich vom FA noch schriftlich die Frage ob es zwischzeitlich Rechnungen gab, die ich auch wieder schriftlich mit "Nein" beantwortete.
Mit FA hatte ich seitdem weder Kontakt noch hatte ich etwas dorthin bezahlt.

Danach passierte folgendes. Der Handwerker steckte in finanziellen Schwierigkeiten und hat mich sehr gebeten, dass ich ihm die Hälfte der verbleibender Summe vorausbezahle (die Leistung war nocht nicht erbracht) und die weitere Hälfte beim Abschluss ans FA zahle. Mir hat der Handwerker Leid getan und ich bin darauf eingegangen. FA weiss nichts davon.

Die Arbeiten gingen danach etwas langsamer voran und wurden mit einigen Mängeln abgeschlossen.
Der Verzugschaden sowie die Minderung wegen Mängel entsprechen ungefähr dem noch verbleibendem Werklohn, den ich aber eigentlich komplett ans FA zahlen muss, auch wenn FA noch nichts davon weiss. Der Handwerker ist mit den Minderungen im Prinzip einverstanden.

Mein Ziel ist jetzt nun dieses Geld einzubehalten, deswegen meine Fragen:
Ist denn der Satz "Forderungsabtretungen sind unzulässig" auf der Rückseite des Bauvertrages für den Zessionär (also FA) wirklich ohne Bedeutung ? Laut § 399 BGB sollte eigentlich die Abtretung hier unwirksam sein ? Oder musste ich das rechtzeitig und schriftlich gegenüber FA erklären ?

Kann FA meine damalige schriftliche Auskunft darüber dass es keine Rechnungen gab als Einverständnis mit der Abtretung auslegen ?
Ich hatte ja damals das Geld an den Handwerker als Vorauszahlung geleistet. Kann FA die Zahlung trotzdem als nicht mit schuldbefreiender Wirkung auslegen und das Geld nochmal von mir verlangen.
Wie schon gesagt ist es bei mir nur ein privater Auftrag aber könnte in diesem Fall trotzdem §354a HGB greifen so dass die
Leistung an bisherigen Gläubiger mit befreiender Wirkung möglich ist oder musste auch hier der FA vorher informiert werden.

Wie wahrscheinlich schätzen Sie nun das Risiko der doppelten Inanspruchnahme durch FA ?

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Sehr geehrte Ratsuchende, sehr geehrter Ratsuchender,

ich bedanke für Ihre Online-Anfrage, die ich gerne wie folgt beantworte.

Tatsächlich dürfte die Abtretung hier gem. § 399 BGB unwirksam sein. Das in den AGB vorgesehene Abtretungsverbot ist wirksam. Der Einwand des FA, das Verbot gelte nur für zukünftige Forderungen ist zunächst nicht nachvollziehbar. Das Verbot gilt ab dem Zeitpunkt des Vertragsschlusses für alle Forderungen, die aus dem Vertrag entstehen.

Der Einwand wäre hingegen berechtigt, wenn die Abtretung bereits vor dem Vertragsschluss erfolgt wäre. Dies ergibt sich aber nicht aus Ihrer Schilderung.

Danach ist die Werklohnforderung weiterhin eine Forderung des Handwerkers. Das Finanzamt hat Ihnen gegenüber keine Anspruch auf Zahlung des halben Werklohns.

Es ist nicht ersichtlich, dass allein aus Ihrer Erklärung eine Zustimmung zu der Abtretung erfolgt ist. Daher dürfte das FA auch nach Ihrer Erklärung, es seien keine Rechnungen gestellt worden, nicht davon ausgehen, dass Sie die Abtretung genehmigt hätten.

Darüber hinaus dürften Sie dem FA gegenüber auch dann die Einwendungen geltend machen, die Sie gegenüber dem Handwerker selbst haben (§ 404 BGB). Die Einwendungen waren im Zeitpunkt des Vertragsschlusses bereits begründet. Nicht erforderlich ist, dass die konkreten Tatsachen für die Einwendung bereits vorlagen. Es reicht aus, wenn die Einwendungen an sich in dem Vertragsverhältnis existieren.

§ 354a HGB ist nicht anwendbar. Diese gilt lediglich zwischen Unternehmern und in solchen Fällen, in denen die öffentliche Handlung Schuldnerin ist.

Danach kann das FA Sie nicht in Anspruch nehmen. Sie durften mit schuldbefreiender Wirkung an den Werkunternehmer zahlen.

Ich hoffe, Ihre Frage zu Ihrer Zufriedenheit beantwortet zu haben. Für weitere Fragen stehe ich Ihnen sehr gerne zur Verfügung. Sie können nun entweder eine kostenlose Nachfrage stellen oder mich direkt kontaktieren. Im letzteren Fall würden allerdings weitere Rechtsanwaltsgebühren anfallen.

Alles Gute und mit freundlichem Gruß aus Hamburg!

RA Dipl.-Jur. THOMAS KRAJEWSKI

NEUER KAMP 30
20375 HAMBURG

TEL.: 040/43 209 - 228

EMAIL: KRAJEWSKI@HAFTUNGSRECHT.COM
URL: WWW.HAFTUNGSRECHT.COM

Nachfrage vom Fragesteller 10.05.2006 | 00:29

Sehr geehrter Herr Krajewski,

vielen Dank für Ihre ausführliche Antwort. Es sieht soweit ja sehr gut aus für mich.

Allerdings ist es kaum zu glauben das dem FA ein solcher Fehler unterlaufen ist. Denn FA hat ja spätestens nach dem Gespräch mit mir über den Abtretungsverbot gewusst.

FA hätte doch gleich die Werklohnforderung bei mir mit einem Pfändungs und Überweisungsbeschluss pfänden müssen. Oder war das bei einem vereinbarten Abtretungsverbot auch nicht möglich gewesen.

Sonst sieht es ja so aus als hätte der Handwerker den Zessionär über den Tisch gezogen ohne dass es (zumindestens für mich) weitere Konsequenzen hat.

Nochmals vielen Dank und freundliche Grüße





Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 10.05.2006 | 00:42

Sehr geehrter Ratsuchender,

danke für Ihre Nachfrage!

Tatsächlich erscheint es befremdlich, dass das Finanzamt einen solchen Fehler macht. Jedoch arbeiten auch im Finanzamt nur Menschen. Die machen eben Fehler.

Einen Pfändungs- und Überweisungsbeschluss hätte das FA jedoch nicht erwirken können. Ein solcher wird nur dann erlassen, wenn ein vollstreckbarer Titel vorliegt. Dies ist z. B. ein Urteil bzw. ein Vollstreckungsbescheid. Möglicherweise ging der Sachbearbeiter des FA davon aus, dass der Handwerker die Forderungen vor dem Abschluss des Werkvertrages mit Ihnen abgetreten hat. Dies sind aber nur Vermutungen.

Ich rate Ihnen, sich erneut mit dem FA in Verbindung zu setzen und zu erklären, dass Sie der Ansicht sind, die Abtretung sei nicht wirksam. Führen Sie die obige Argumentation an. Nach Ihrer Darstellung dürfte die Abtretung nicht wirksam sein.

Mit freundlichem Gruß!

RA Dipl.-Jur. Thomas R.Krajewski

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