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Abstimmung Eigentümerin bei Verwaltervertrag

30. Dezember 2007 03:08 |
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Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von

Rechtsanwalt Michael Kohberger

Bei einem Mietobjekt sind 3 Personen (1 Sohn und 2 Töchter) Eigentümer zu gleichen Teilen.
Ich als Tochter und Eigentümerin möchte nun auch zum Verwalter gewählt werden, um auch entsprechend entlohnt zu werden (lt. Verwaltervertrag), um die Aufgaben zu erfüllen.

Bei der Abstimmung über die Verwalterbestellung bin ich als Eigentümerin ja stimmberechtigt.
Wie ich sehe bin ich aber lt. WEG §25 Abs. 5 nicht stimmberechtigt bei der Beschlußfassung über den Verwaltervertrag, wenn ich selbst zum Verwalter bestellt werden soll oder gleichzeitig mit dem Beschluß über die Verwalterbestellung auch stillschweigend über den
Verwalterdienstvertrag beschlossen wird.

Hat der Eigentümer, der Verwalter werden will bei der Eigentümerversammlung wirklich wie in WEG §25 Abs. 5 steht kein Stimmrecht bei dem Verwaltervertrag? Kann ich nicht
evtl. mein Recht auf meine Schwester übertragen, die dann nach ihrem Willen frei mit meiner Stimme entscheidet?

Ich die Verwalterin mit Verwaltervertrag werden will, würde mich dadurch benachteiligt sehen, insofern ich keinen Mißbrauch meines Rechtes gegenüber den anderen Eigentümern erkennen kann,
wenn ich auch über den Verwaltervertrag mit abstimme.

Das Problem ist nämlich, dass ich zwar als Verwalterin bestimmt werden würde, aber es bei dem Verwaltervertrag nie zu einem Mehrheitsbeschluß kommt würde (Stimmen 1 ja Tocher : 1 nein Bruder),da ein Eigentümer gegen mich als Verwalterin ist, und falls ich nicht mitstimmen könnte.

Was würde passieren wenn ich WEG §25 Abs. 5 ignorieren und mitabstimmen würde - wäre das strafbar oder müsste der Sohn erst gerichtlich gegen den Beschluß vorgehen?

Was würde passieren wenn keine Einigung / Lösung bzgl. eines Verwaltungsvertrages gefunden wird?

Sehr geehrte Fragestellerin,

vielen Dank für Ihre Anfrage(n). Vorweg möchte ich Sie darauf aufmerksam machen, dass es sich bei folgender Antwort lediglich um eine erste rechtliche Einschätzung handelt und diese eine umfassende Begutachtung auf keinen Fall ersetzen kann. Durch Hinzufügen oder Weglassen relevanter Informationen kann die rechtliche Beurteilung Ihres Anliegens völlig anders ausfallen. Dies vorausgeschickt beantworte ich Ihre Frage(n) wie folgt:

Hat der Eigentümer, der Verwalter werden will bei der Eigentümerversammlung wirklich, wie in §25 Abs. 5 WEG steht, kein Stimmrecht ?

Gemäß im folgenden nachlesbaren <a class="textlink" rel="nofollow" href="http://www.gesetze-im-internet.de/woeigg/__26.html" target="_blank">§ 26 Abs. 1 WEG</a> beschließen die Wohnungseigentümer über die Bestellung und Abberufung des Verwalters mit STIMMENMEHRHEIT. Folglich gilt<a class="textlink" rel="nofollow" href="http://www.gesetze-im-internet.de/woeigg/__25.html" target="_blank">§ 25 Abs. 1 WEG</a> und damit auch die Bestimmung des § 25 Abs. 5 WEG .

Kann ich nicht evtl. mein Recht auf meine Schwester übertragen, die dann nach ihrem Willen frei mit meiner Stimme entscheidet ?

Wenn Sie nicht „stimmberechtigt“ sind, kann kein Stimmrecht übertragen werden.

Was würde passieren wenn ich WEG § 25 Abs. 5 ignorieren würde - wäre das strafbar oder müsste der Sohn erst gerichtlich gegen den Beschluss vorgehen ?

Ein Beschluss, der gegen eine Rechtsvorschrift verstößt, auf deren Einhaltung rechtswirksam nicht verzichtet werden kann, ist gemäß § 26 Abs.4 WEG nichtig, sodass dingend davon abzuraten ist, die Vorschrift des § 25 Abs. 5 WEG zu „ignorieren“.

Was würde passieren wenn keine Einigung / Lösung bzgl. eines Verwaltungsvertrages gefunden wird ?

Nach 21 Abs 1 <a class="textlink" rel="nofollow" href="http://www.gesetze-im-internet.de/woeigg/index.html" target="_blank">WEG</a> steht die Verwaltung des gemeinschaftlichen Eigentums den Wohnungseigentümern gemeinschaftlich zu.

Ich hoffe, meine Antwort hilft Ihnen als erste rechtliche Orientierung weiter.

Mit freundlichen Grüßen

Michael Kohberger
Rechtsanwalt
---------------------
Austraße 9 ½
89407 Dillingen a.d.Donau

Tel./ Fax: 09071 – 2658

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Homepage: <a class="textlink" rel="nofollow" href="http://www.anwalt4you-info.de" target="_blank">www.anwaltkohberger.de</a>
Internetportal: <a class="textlink" rel="nofollow" href="http://www.rechthilfreich.de" target="_blank">www.rechthilfreich.de</a>

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