Abschiebung möglich?

Sehr geehrter Fragesteller,




unzutreffende Angaben des Asylbewerbers im eigenen Asylverfahren sind nicht mit Strafe bedroht. Der Gesetzgeber hat bewusst auf strafrechtliche Sanktionen verzichtet. (vgl. § 84 AsylVfG , Verleitung zur mißbräuchlichen Asylantragstellung)

Gem. § 55 Abs. 2 Nr. 1 AufenthG kann z. B. ausgewiesen werden, wer in Verfahren nach dem AufenthG oder zur Erlangung eines einheitlichen Sichtvermerks nach Maßgabe des Schengener Durchführungsübereinkommens falsche oder unvollständige Angaben zum Zwecke der Erlangung eines Aufenthaltstitels gemacht hat.

§ 95 Abs. 2 Nr. 2 AufenthG erfasst nicht Asylbewerber. Diese streben die Erteilung einer Aufenthaltsgestattung an. Der Gesetzgeber wollte die Erschleichung von Asyl nicht unter Strafe stellen.

§ 95 Abs. 1 Nr. 5 AufenthG gilt auch nicht für Asylbewerber. Ihre Mitwirkungspflichten sind nicht in § 49 Abs. 2 AufenthG geregelt.


Der Asylantrag ist als offensichtlich unbegründet abzulehnen, wenn der Ausländer im Asylverfahren über seine Identität oder Staatsangehörigkeit täuscht oder diese Angaben verweigert. (vgl. § 30 Abs. 3 Nr. 2 AsylVfG ) Eine Abschiebung ist dann nicht ausgeschlossen.

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J. Kagerer
(Rechtsanwalt)