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Abschiebung - was tun?

16.06.2013 10:30 |
Preis: ***,00 € |

Ausländerrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Daniel Hesterberg


Zusammenfassung: Ehegattennachzug; Heirat mit Deutschem

Ich komme aus Bosnien und Herzegowina und seit März 2013 bin ich in Deutschland wohnhaft. Ich habe aufgrund meiner Erwerbstätigkeit als Büroleiterin einen Aufenthaltstitel erworben(Beschäftigung gem. Par. 27 Abs.1) - d.h ich kann in Deutschland bleiben solange ich diese Stelle habe.
Nun, ich bin in der 10. Woche schwanger. Mein Freund ist ein Deutscher und wir möchten sobald wie möglich heiraten. Wir arbeiten in der selben Firma wo wir uns auch kennengelernt haben.
Die Firma ist ein Kleinunternehmen und besteht nur aus unserem Vorgesetzten und uns.
Können Sie mich bitte aufklären welche Rechte ich in diesem Fall habe und was mit mir passiert wenn ich gekündigt werden sollte? Werde ich dann abgeschoben?
Mein Freund und ich hoffen dass meine Urkunden diese Woche noch aus Bosnien kommen und dass wir dann auf dem Standesamt ein Termin beantragen können.
Ich bitte Sie nochmal ganz herzlich mir in dieser Situation mit Informationen zu helfen

Im voraus bedanke ich mich ganz herzlich.

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten:


Falls eine Kündigung drohen sollte (was hier bei dem Kleinunternehmen viel einfacher möglich wäre), ist der Weg über die Heirat gangbar, denn damit erhalten Sie einen eigenständigen Aufenthaltstitel.

Die (unabhängig von einer bisherigen Beschäftigung/Erwerbstätigkeit mögliche) Aufenthaltserlaubnis ist dem ausländischen
Ehegatten eines Deutschen, wenn der Deutsche seinen gewöhnlichen Aufenthalt im Bundesgebiet hat, § 28 AufenthG.

Dem Ausländer ist in der Regel eine Niederlassungserlaubnis zu erteilen, wenn er drei Jahre im Besitz einer Aufenthaltserlaubnis ist (hier leider noch nicht), die familiäre Lebensgemeinschaft mit dem Deutschen im Bundesgebiet fortbesteht, kein Ausweisungsgrund vorliegt und er sich auf einfache Art in deutscher Sprache verständigen kann. Im Übrigen wird die Aufenthaltserlaubnis verlängert, solange die familiäre Lebensgemeinschaft fortbesteht.

Dieses können Sie gleichzeitig mit der Heirat beantragen.

Die Aufenthaltserlaubnis berechtigt zur Ausübung einer Erwerbstätigkeit ohne weitere Beschränkungen.

Sie sind aber nicht wie zuvor dazu verpflichtet.

Der Lebensunterhalt kann auch nur durch einen Ehegatten sicher gestellt werden.

Daher sollte Ihnen aller Voraussicht nach nichts Negatives geschehen, insbesondere keine Abschiebung drohen.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen
Daniel Hesterberg, Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 16.06.2013 | 21:33

Sehr geehrter Herr Hesterberg,

ich bedanke mich für Ihre Anwort, aber Sie haben meine Frage doch nicht ganz beantwortet. Nun bitte ich Sie mir direkt auf folgendes zu antworten und dieses mit Paragraphen zu argumentieren die ich dann eventuel benutzen könnte.

Ich bin schwanger und noch nicht verheiratet und werde es in dem nächsten Monat auch nicht sein, da wir die Eheschließung noch nicht beantragt haben. Ich bin am Ende des dritten Monats und muss es meinem Chef sagen, habe aber Angst gekündigt zu werden.
Nun - wenn ich gekündigt werde - wie muss ich vorgehen um nicht abgeschoben zu werden? Was sind meine Rechte als Schwangere von einem Deutschen in Deutschland?
Ich weiss dass Heirat der beste Weg ist, aber bis dahin dauert es noch, mich interessiert meine jetzige Lage und was ich machen muss falls ich gekündigt werde. Bin ich als Schwangere gefärdet abgeschoben zu werden falls ich noch nicht verheiratet bin?
Wie Sie sehen, rede und schreibe ich Deutsch und habe auch früher in Deutschland gelebt. Ich habe auch vor meine Promotion in Deutschland zu machen.

Ich habe Ihnen mein Aufenthaltstitel genannt und möchte einfach wissen wie es weitergeht falls ich gekündigt werde denn mein Titel ist ja nur aufgrund meine Beschäftigung, d.h. ich kann nur in Deutschland bleiben solange ich bei diesem bestimmten Arbeitgeber arbeite.

Ich hoffe Sie haben jetzt meine Fragen verstanden und können mir mit gewissen Antworten die nicht zweideutig sind weiterhelfen.

Ich bedanke mich herzlich im voraus.

Mit freundlichen Grüssen

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 17.06.2013 | 10:02

Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

vielen Dank für Ihre Nachfrage, die ich gerne wie folgt beantworte:

Eine Kündigung wegen Schwangerschaft ist unzulässig und nicht möglich - soviel vorab.

Die Schwangerschaft (nach erfolgter Kündigung und Beendigung des Arbeitsverhältnisses durch eine anderweitige Kündigung) hindert aber Ihre Ausreise nur allenfalls bei zur Geburt des Kindes oder bei einer Risikoschwangerschaft, so dass damit die Gefahr einer Ausreiseverpflichtung bei beendetem Arbeitsverhältnis in der Tat auf den ersten Blick droht ("Ein Ausländer ist zur Ausreise verpflichtet, wenn er einen erforderlichen Aufenthaltstitel nicht oder nicht mehr besitzt", § 50 Abs. 1 S. 1 AufenthG).

Da aber Ihr Kind dann im Bundesgebiet geboren würde, Sie dann eventuell noch nicht verheiratet sind, muss das Sorgerecht der nicht verheirateten Eltern geklärt werden.

Denn es gilt:
§ 36 AufenthG - Nachzug der Eltern und sonstiger Familienangehöriger:

"Den Eltern eines minderjährigen Ausländers, der eine Aufenthaltserlaubnis besitzt, ist nur dann eine Aufenthaltserlaubnis zu erteilen, wenn sich kein personensorgeberechtigter Elternteil im Bundesgebiet aufhält."

Da ist leider schnellstens die Heirat geboten, um auf der ganz sicheren Seite zu sein, alles andere ist eher kompliziert.

Ansonsten könnten Sie aber auch Ihren Aufenthaltszweck ändern (Studium etc.) oder nahtlos eine andere Beschäftigung aufnehmen, was ebenfalls gangbar wäre.

Sollte die Heirat in wenigen Monaten bzw. in absehbarer Zeit dieses Jahr noch möglich sein, dürfte die Ausländerbehörde ohne eine weitere Beschäftigung ab schon mit sich reden lassen.

Sie sollten dieses sofort dort abklären.

Ich hoffe, Ihnen damit weitergeholfen zu haben und wünsche Ihnen noch einen schönen Tag.

Mit freundlichen Grüßen

Daniel Hesterberg
Rechtsanwalt

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