Hilfe & Kontakt
Schnell einen Anwalt fragen:
 Antworten,  Anwaltsbewertungen
480.084
Registrierte
Nutzer
Anwalt? Hier lang

1
 
Frage Stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage Stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

drohende Abschiebung, mögliche Heirat


| 01.05.2006 13:06 |
Preis: ***,00 € |

Ausländerrecht



Hallo,
der Verlobte meiner Freundin hat am Freitag eine Abschiebungsdrohung bekommen mit einer Frist bis kommenden Freitag. Er wird abgeschoben weil er sich angeblich aufgrund einer Scheinehe in Deutschland aufgehalten hat. Seine Ehefrau hat die Scheinehe zugegeben, er nicht.
Jetzt stellen sich uns folgende Fragen:
Lohnt sich eventuell seine Frau zu verklagen, damit es nicht als Scheinehe gilt?
Wenn er Deutschland bis Freitag freiwillig verlässt, wie lange ist er gesperrt wieder in Deutschland einzureisen? Meine Freundin und er möchten gerne heiraten, er ist auch schon von seiner letzten Frau rechtsmäßig geschieden (im Ausland, aber er hat die Scheidungspapiere). Er ist bis auf die Scheinehe nicht straffällig geworden.
Meine Freundin würde jede Möglichkeit nutzen um ihn zu heiraten. Was wäre die beste Möglichkeit?
Kann er um zu heiraten trotz Sperre ein Visum bekommen?
Können die beiden im europäischen Ausland heiraten (meine Freundin würde eventuell auch nach Frankreich ziehen und sich dort melden)? Bekommt er dann einen deutschen oder französischen Aufenthalt?
Oder sollten sie am besten in seiner Heimat heiraten (Kosovo)? Hebt sich durch die Heirat seine Sperre auf?
Was meinen Sie wie lange die Sperrfrist sein wird? Muss er eine First beantragen, wenn ja wo?
Ich hoffe Sie können uns weiterhelfen.
Wir bedanken uns herzlich für Ihre Mühe
Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

hiermit möchte ich Ihre Fragen wie folgt beantworten:

Offensichtlich ist im Fall Ihres Freundes tatsächlich eine Scheinehe gegeben, so wie Sie die Situation schildern. Daher wird es wenig Sinn machen, gegen die Annahme einer Scheinehe gerichtlich vorzugehen (die Ehefrau könnte man ohnehin nicht verklagen, man könnte nur die Ausländerbehörde zu verpflichten versuchen, die Aufenthaltserlaubnis weiter zu verlängern, aber dies wird in Ihrem Fall wenig erfolgversprechend sein). Sinnvoller wäre es, möglichst zügig die Ehescheidung oder die Aufhebung der Ehe zu betreiben.

In der Ausweisungsverfügung muss enthalten sein, wie lang die Einreisesperre dauern soll. Sollte eine Befristung in der Ausweisungsverfügung nicht enthalten sein, dann gilt die Einreisesperre unbefristet. Sie kann dann auf Antrag befristet werden. Wird der Befristungsantrag im Zusammenhang mit einer Eheschließung, die keine Scheinehe darstellt, gestellt, kann davon ausgegangen werden, dass dem Befristungsantrag Folge geleistet werden wird. Üblicherweise erfolgt in solchen Fällen die Befristung auf den Tag der Visumserteilung. Es macht Sinn, für den dabei notwendigen Schriftverkehr einen Rechtsanwalt einzuschalten.

So schnell wird es mit der Heirat allerdings nicht funktionieren können. Ihr Freund ist noch verheiratet. Diese Ehe muss zunächst geschieden oder aufgehoben werden, was einige Zeit in Anspruch nehmen wird. Sodann müssen alle Unterlagen für die nächste Eheschließung besorgt werden. Außerdem werden die Behörden im Fall Ihres Freundes genau überprüfen, ob keine neuerliche Scheinehe vorliegt. Es wird daher das sinnvollste sein, wenn Ihr Freund in seine Heimat zurückkehrt und Ihre Freundin und er dort die Heirat organisieren und durchführen. Eine Einreise in einen anderen EU-Staat wird für Ihren Freund nicht einfacher sein als eine Rückkehr nach Deutschland.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen weiterhelfen. Für eine Nachfrage wie auch für die weitere Vertretung stehe ich gern zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen
Jana Laurentius
(Rechtsanwältin)

Nachfrage vom Fragesteller 01.05.2006 | 18:11

Hallo,
der Verlobte meiner Freundin ist schon geschieden (, wie ich es beschrieben habe) und hat die nötigen Papiere um zu heiraten, nur seinen Pass hat die Behörde eingezogen, sodass er hier jetzt nicht heiraten kann. Meine Freundin ist seit drei Jahren mit ihm zusammen und er ist mittlerweile auch bei ihr gemeldet.
Wie ist das genau mit der Einreise nach Deutschland wenn die beiden im Kosovo heiraten, kann die Befristung auch im Nachhinein verkürzt/aufgehoben werden? (das hab ich mit meiner Frage "Hebt sich durch die Heirat seine Sperre auf?" gerne wissen wollen.)
Falls die beiden in Frankreich heiraten würden (wie oben beschrieben), bekommt er dann einen deutschen oder französischen Aufenthalt?
Ich hoffe Sie können uns diese Fragen beantworten, denn das sind die Punkte die uns noch am wenigsten klar sind.
Vielen Dank.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 01.05.2006 | 18:31

Ach so, ich war davon ausgegangen, dass er vor der Scheinehe schon einmal verheiratet war. An der von mir beschriebenen sinnvollen Vorgehensweise ändert sich jedoch dennoch nichts: Er sollte in den Kosovo ausreisen und Ihre Freundin am besten dort heiraten. Gleichzeitig mit der Vorbereitung der Eheschließung sollte er einen Antrag auf Befristung der Einreisesperre stellen. Wenn die Ehe tatsächlich geschlossen wird - wovon auszugehen ist - und sie auch als "echte" Ehe (also nicht bloß als eine weitere Scheinehe) von den Behörden akzeptiert wird, wird die Ausländerbehörde dem Antrag auf Befristung der Einreisesperre mit Sicherheit stattgeben, da dies das grundgesetzlich geschützte Recht auf ein eheliches Zusammenleben gebietet. Wie bereits gesagt ist das Prozedere üblicherweise so, dass die Einreisesperre auf den Tag, an dem das neue Visum ausgestellt wird, befristet wird.

Wenn die beiden in Frankreich heiraten würden, bekäme Ihr Freund nur eine Aufenthaltserlaubnis für Frankreich. Wenn Ihre Freundin nach Deutschland zurückkehren würde, könnte sie ihren Ehemann "nachziehen" lassen. Die Erlangung eines Aufenthaltstitels für Frankreich dürfte sich jedoch kaum einfacher gestalten als die Erlangung eines Aufenthaltstitels für Deutschland, so dass ich diesen Weg für nicht nutzbringend halte.

Mit freundlichen Grüßen
Jana Laurentius
(Rechtsanwältin)

Bewertung des Fragestellers |


Hat Ihnen der Anwalt weitergeholfen?

Wie verständlich war der Anwalt?

Wie ausführlich war die Arbeit?

Wie freundlich war der Anwalt?

Empfehlen Sie diesen Anwalt weiter?

"Vielen Dank für Ihre schnelle und sehr hilfreiche Antwort. "