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Abschiebung nach Jamaica

06.07.2017 20:41 |
Preis: ***,00 € |

Ausländerrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Gero Geißlreiter


Zusammenfassung: Hat die familiäre Lebensgemeinschaft eines Ausländers mit einem Deutschen in Deutschland mindestens 3 Jahre betragen, erwächst dem Ausländer ein eigenständiges Aufenthaltsrecht. Davon produziert auch ein minderjähriges nachgezogenes Kind des Ausländers.

Meine Freundin kommt aus Jamaica. Ihre Mutter hat einen deutschen geheiratet und ist hier her gezogen. Nach einem Jahr hat sie meine Freundin mit her geholt.
Nun lässt sich die Mutter von ihrem Mann scheiden.
Werden Sie und Ihre Tochter wieder nach Jamaica abgeschoben?
Was können sie tun um hier bleiben zu können?

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Grundsätzlich gilt, dass ein Ausländer die Bundesrepublik Deutschland zu verlassen hat, wenn ihm ein Aufenthaltsrecht nicht (mehr) zusteht. Das kann zwangsweise durchgesetzt werden (Abschiebung). Die grundlegenden Regelungen über Zuzug, Aufenthalt und Ausreise finden sich im Aufenthaltsgesetz (AufenthG).

Zum Aufenthalt in Deutschland berechtigende Aufenthaltstitel sind hier die Aufenthaltserlaubnis (AE) und die Niederlassungserlaubnis (NE); erstere ist befristet, letztere unbefristet.

Die Mutter Ihrer Freundin hat eine AE aus familiären Gründen erhalten, nämlich nach § 28 AufenthG (Ehegattennachzug). Nach 3 Jahren soll dann in der Regel eine NE erteilt werden, u.a. wenn die familiäre Lebensgemeinschaft fortbesteht und ausreichende Kenntnisse der deutschen Sprache vorhanden sind. Ob das der Fall ist, kann Ihrem Sachverhalt nicht entnommen werden.

Ihre Freundin wiederum ist zu ihrer Mutter nachgezogen und hat eine AE nach § 29 AufenthG erhalten.

Ein Ausländer ist nach § 50 AufenthG ausreisepflichtig, wenn er den erforderlichen Aufenthaltstitel nicht mehr besitzt. Das ist u.a. der Fall bei Ablauf der Gültigkeitsdauer einer AE oder nach dem Widerruf des Aufenthaltstitels durch die Behörde. Widerrufsgründe (§ 52 AufenthG ) sehe ich bei der von Ihnen geschilderten Konstellation nicht.

Hat die Mutter Ihrer Freundin nur eine AE und war sie hier mindestens 3 Jahre verheiratet, wird ihre AE für 1 Jahr verlängert. Ist ihr Lebensunterhalt dann durch Unterhaltsleistungen ihres geschiedenen Ehemannes gesichert, erhält sie ebenfalls eine NE.

Für Ihre Freundin gilt § 34 AufenthG entsprechend: Solange ihre Mutter einen Aufenthaltstitel hat und sie mit ihr zusammenlebt, ist ihre AE jeweils zu verlängern. Mit 18 bekommt sie dann sogar ein eigenständiges Aufenthaltsrecht. Unter den Voraussetzungen des § 35 AufenthG (16 Jahre, seit mindestens 5 Jahren im Besitz einer AE) kann sie frühestens eine NE erhalten.

Es kommt also darauf an, ob die eheliche Lebensgemeinschaft der Mutter Ihrer Freundin in Deutschland mindestens 3 Jahre betragen hat! Ist das der Fall, können sie in Deutschland bleiben, andernfalls müssen sie leider wieder ausreisen.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben, und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

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