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Abmahnung wegen Text Übernahme


03.06.2006 12:26 |
Preis: ***,00 € |

Urheberrecht, Markenrecht, Patentrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Arnd-Martin Alpers



Ich betreibe seit einem Jahr neben meinem Ladengeschäft einen Onlineshop. Der Umsatz dort ist aber eher als gering anzusehen. Der Onlineshop wird derzeit von mir und einem Bekannten meist noch täglich verändert.
Heute erhielt ich eine Abmahnung. Ich soll auf einer Unterseite (Impressum) teile eines Mitbewerbers stehen gehabt haben. Momentan steht da aber nichts mehr. Die Teile die dort gestanden haben (sollen), wären eine Aufzählung von Produkten die ich und der Mitbewerber verkaufen. Der Mitbewerber hat diese Auflistung auf seiner Startseite in weißer Schrift auf weißem Hintergrung stehen um Suchmaschinen (illegal) zu beeinträchtigen (einige tausend Einträge - täglich mehr). Es handelt sich dabei um aneinandergereite Namen von uns beiden angebotenen Artikeln.
Mein Problem ist, ich kann es nicht 100% ausschließen, dass das bei mir mal gestanden hat (ok war dann auch weiße Schrift auf weißem Hintergrund). Ich hatte seine Methode mal mit meinem Bekannten durchgesprochen und ihm den Vorschlag gemacht soetwas auch mal zu schreiben/probieren.

Kurzum meine Fragen:
1. Gegenstandswert wurde mit 50000€ angegeben (Anwaltskosten 1500€). Ist das für einen recht unbekannten Shop und die getätigte Sache OK ?
2. Hat mein Konkurrent überhaupt Rechte an solchen Artikelnamen ? Schließlich könnte dies auch meinem Shop entsprungen sein. Problem wäre aber wohl, dass wenn wir es mal übernommen hatten, dass die Reihenfolge irgendwann mal identisch war.
3. In der "Unterlassungs und Verpflichtungserklärung" steht außerdem, dass ich mich verpflichte Auskunft zu erteilen seit wann und in welchem Umfang ich diese Handlung begangen habe und dass ich mich verpflichte den Schaden (entstandenen/noch entstehenden) meines Konkurrenten zu ersetzen. Soll ich soetwas unterschreiben, bzw. wie will einer von uns beiden Beweisen wie lange diese Seite online war und welcher Schaden entstanden ist ?

Besten Dank
Sehr geehrter Ratsuchende/r,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich Ihnen aufgrund der von Ihnen gemachten Angaben wie folgt beantworte:

Leider haben Sie nicht angegeben, worauf sich die Gegenseite genau beruft. In Betracht kommt hier einmal ein urheberrechtlicher Anspruch, wobei ich es bei der von Ihnen geschilderten Aufzählung von Produkten eher für unwahrscheinlich halte, dass diese Aneinanderreihung urheberrechtlichen Schutz genießt.

Auch eine Markenrechtsverletzung ist nach Ihrer Schilderung eher nicht zu vermuten, da es sich nach Ihrer Angabe bei Ihrem Konkurrenten wohl ebenfalls um einen Onlineshop handelt. Dass dieser Markenrechtsinhaber der verwendeten Produktnamen ist, erscheint eher unwahrscheinlich.

Ich gehe daher davon aus, dass die Abmahnung im Wesentlichen auf wettbewerbsrechtliche Ansprüche aus dem UWG gestützt wird (z.B. Übernahme fremder Leistung). Um hier die Berechtigung der Abmahnung verlässlich überprüfen zu können, wäre der genaue Text der Auflistung erforderlich. Aber auch hier erscheint ein wettbewerbsrechtlicher Anspruch aufgrund der bloßen Aneinanderreihung von Produktnamen eher unwahrscheinlich.

Der Streitwert bemisst sich grundsätzlich nach dem wirtschaftlichen Interesse des Geschädigten, also Ihres Konkurrenten. Bei Ansprüchen aus Markenrecht gilt nach der Rechtsprechung des BGH ein Streitwert von 50.000 EUR als Regelstreitwert. Sofern es hier um Ansprüche aus Wettbewerbs- oder Urheberrecht geht, ist es aber sehr gut möglich, dass der Streitwert erheblich zu hoch angesetzt wurde.

Wenn ein Anspruch des Konkurrenten gegen Sie aus UrhG, Marken- oder Wettbewerbsrecht besteht, besteht grundsätzlich auch ein Anspruch auf Schadensersatz und Auskunft. Da sich aber kaum nachweisen lassen dürfte, welchen Schaden Sie durch ein unzulässige Verwendung verursacht haben, ist hier nicht viel zu befürchten. Wie lange die beanstandete Seite online war, müsste/könnte im Zweifel durch Zeugen, gespeicherte Inhalte oder auch Suchmaschinen (s. z.B. auch www.archive.org) nachgewiesen werden.

Um Ihnen noch kurz konkret etwas zu der erhaltenen Abmahnung sagen zu können, biete ich Ihnen an, mir den Text der Abmahnung sowie der Unterlassungserklärung per Fax oder E-Mail zukommen zu lassen. Viel konkretere Angaben sind hier ansonsten aufgrund Ihrer Angaben leider nicht möglich, da es in diesem Bereich immer auf den konkreten Einzelfall ankommt.

Mit freundlichen Grüßen

Arnd-Martin Alpers
Rechtsanwalt

---
www.kanzlei-alpers.de
info@kanzlei-alpers.de


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