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Schadensersatz nach Abmahnung


| 02.12.2007 20:28 |
Preis: ***,00 € |

Urheberrecht, Markenrecht, Patentrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Kay Fietkau



Sehr geehrte Damen und Herren,
ich erhielt gestern ein Schreiben einer Kanzlei indem ich jetzt aufgefordert werde Schadensersatz an eine Filmfirma zu entrichten.
Hintergrund ist eine Abmahnung wegen Verstoss gegen das Urheberrecht im August diesen Jahres.Ich habe damals eine modifizierte UE fristgerecht zurück gesendet.Eine Zahlung irgendwelcher Gebühren habe ich nicht getätigt.Offensichtlich ist die UE auch so nicht akzeptiert worden.
Zitat:"Ich weise Sie schon jetzt darauf hin,dass sich unsere Mandantschaft an das Angebot,die Angelegenheit mit nur dem geltend gemachten Pauschalabgeltungsbetrag und Zusendung der angeforderten Unterlassungserklärung unterschrieben an uns zurück zu senden."Zitat Ende.
In dem Anschreiben wegen Schadenersatz sind der Schadenersatz=125€,
Ermittlungskosten=100€,Rechtsverfolgungskosten=911,80€ sowie 51€ für die Aufwendungen der Kanzlei enthalten.
Es werden mir bei Nichtzahlung innerhalb von vierzehn Tagen gerichtliche Schritte ohne weitere Ankündigung angedroht.
Diese Kosten waren schon im Schreiben vom August enthalten,aber nicht eingefordert worden.Ich möchte noch hinzufügen,das dieses Schreiben zwar meine Adressdaten enthält,aber die Anrede mit:
"Sehr geehrte Damen und Herren" erfolgt.So gehe ich mal davon aus,das ich nicht der einzige Empfänger dieses Briefes bin.
Bin ich jetzt verpflichtet diese Rechtsverfolgungskosten zu tragen.Was droht mir wenn ich dieses Schreiben ignoriere und es darauf ankommen lasse das sich der Rechteinhaber an ein Gericht wendet um an das Geld zu kommen.
Ich möchte diese Sache endlich zu den Akten legen können und bitte Sie daher um Rat.Auch bin ich gerne bereit Ihnen Unterlagen zukommen zu lassen.
Freundliche Grüsse
Sehr geehrter Fragesteller,

vorweg möchte ich Sie darauf hinweisen, dass diese Plattform nur dazu dienen soll, Ihnen einen ersten Eindruck der Rechtslage zu vermitteln. Die Leistungen im Rahmen einer persönlichen anwaltlichen Beratung/Vertretung können und sollen an dieser Stelle nicht ersetzt werden.
Auf Grund des von Ihnen geschilderten Sachverhaltes und unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes möchte ich Ihre Frage zusammenfassend wie folgt beantworten:

Wenn Sie tatsächlich gegen die Urheber- bzw. Leistungsschutzrechte der Filmfirma verstoßen haben, hat diese gemäß § 97 Abs. 1 Satz 1 Alternative 2 Urhebergesetz (UrhG) einen Schadensersatzanspruch gegen Sie.

Dieser Schadensersatzanspruch umfasst zunächst einmal den Schadensersatz für die Verletzung. Die Höhe des Schadensersatzes wird in der Praxis häufig nach der sog. Lizenzanalogie ermittelt, d.h. nach dem, was Sie hätten zahlen müssen, wenn Sie eine entsprechende Lizenz für den Film erworben hätten.

Daneben umfasst der Schadensersatzanspruch auch die sog. Rechtsverfolgungskosten der Filmfirma. Hierzu zählen auch die von Ihnen genannten Ermittlungskosten sowie die Rechtsanwaltskosten.

Nicht ganz erschließt sich mir, woher Rechtsverfolgungskosten in Höhe von 911,80 € kommen sollen, wenn extra noch Rechtsanwaltskosten in Höhe von 51 € und Ermitllungskosten in Höhe von 100 € geltend gemacht werden. Dies wäre dann im Rahmen einer detailierten Prüfung und einer umfassenden Rechtsberatung zu prüfen.

Die gesetzte Zahlungsfrist und Frist zur Abgabe der Unterlassungserklärung ist mit 14 Tagen angemessen.

Eine modifizierte Unterlassungserklärung ist grundsätzlich zulässig, wenn Sie sich exakt auf den abgemahnten Vorgang bezieht. Durch Abgabe dieser Erklärung beseitigen Sie die Wiederholungsgefahr. Der geltend gemachte Unterlassungsanspruch ist damit befriedigt.

Hinsichtlich des geltend gemachten Schadensersatzanspruchs hat die Unterlassungserklärung jedoch keine Auswirkung. D.h., wenn gegen Sie ein begründeter Schadensersatzanspruch besteht - dies wäre dann explizit zu prüfen - sind Sie verpflichtet diesen zu bedienen. Lassen Sie die Ihnen hierfür gesetzte Frist verstreichen, kommen noch Verzugszinsen als weiterer Schadensersatz hinzu.

Auch kann die Filmfirma - falls Sie einen berechtigten Schadensersatzanspruch gegen Sie hat - nach erfolglosem Ablauf der Zahlungsfrist gerichtlich gegen Sie vorgehen. Dies ist selbstverständlich mit weiteren Kosten verbunden und daher reiflich zu überlegen.

Hinsichtlich der Rechtsanwaltskosten gilt es noch folgendes zu beachten:

Eine wirksame Abmahnung setzt voraus, dass dieser eine (Original-) Vollmacht der Filmfirma anhängt. Ist dies nicht der Fall und wird die ordnungsgemäße Bevollmächtigung nur versichert, können Sie die Abmahnung zurückweisen. Nach ständiger Rechtsprechung sind in diesem Fall auch die Rechtsanwaltskosten nicht ersatzfähig. Sie sollten daher prüfen, ob Ihnen eine solche Vollmacht vorgelegt wurde.

Zu der von Ihnen des Weiteren angesprochenen Adressatenproblematik, kann ich zusammengefasst folgendes sagen:

Hierbei handelt es sich um das mittlerweile weit verbreitete Phänomen der Massenabmahnung. Hier werden hunderte von Verletzern mit Standardabmahnungsschreiben abgemahnt. Diese Vorgehensweise ist grundsätzlich zulässig. Sie gebietet jedoch für den Abgemahnten auch besondere Vorsicht, da in diesen Fällen nicht selten überhöhte Streitwerte und Anwaltskosten geltend gemacht werden.

Im Ergebnis möchte ich Ihnen daher Folgendes empfehlen:

Lassen Sie die Abmahnung unter Vorlage des gesamten Schriftverkehres (Abmahnungschreiben, Unterlassungserklärung, Zahlungsaufforderung, Vollmacht etc.) von einem Rechtsanwalt überprüfen und ggf. den erforderlichen Schriftverkehr mit der Gegenseite führen. Gern werde ich für Sie gegen ein entsprechendes Honorar tätig. Meine Kontaktdaten finden Sie über den obengenannten Link bei 123recht.de. Wenn Sie eine persönliche Beratung wünschen, empfiehlt es sich einen Kollegen in Ihrer Nähe aufzusuchen. Diesen finden Sie beispielsweise in den Gelben Seiten.

Ich hoffe, Ihnen mit meiner Antwort weitergeholfen zu haben.

Mit freundlichen Grüßen

Kay Fietkau
Rechtsanwalt

Untere Eichstädtstraße 9
04105 Leipzig
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