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Abmahnung und einstweilige Verfügung, Widerspruch?


16.03.2006 18:11 |
Preis: ***,00 € |

Internetauktionen


Beantwortet von

Rechtsanwalt Arnd-Martin Alpers



Ich hatte eine Abmahnung erhalten, da ich in einem Internetauktionshaus privat rund 20 verschiedene Bekleidungsstücke einer amerikanischen Firma angeboten hatte, mit der man in D nicht gewerblich handeln darf.
Die Artikel hatte ich in den Monaten zuvor teils für eine Bekannte, Familienmitglieder und mich selbst gekauft, und dummerweise eben dann irgendwann alle nicht passenden und nicht gefallenden auf einmal eingestellt, dachte mir ja nichts Böses dabei.
Ich sollte eine Unterlassungserklärung (mit Frist 1 Woche) unterschreiben und 2000 Euro (Streitwert 150.000 Euro) an den Anwalt zahlen.
Habe mich an meinen Anwalt gewendet, der mir sagte dass ich den Vorwurf zurückweisen, und die Erklärung nicht unterschreiben solle. Habe ich dann schriftlich getan, darauf kam ein weiterer Brief der gegnerischen Anwälte mit erneuter Aufforderung die Erklärung zu unterschreiben, da der Sachverhalt des gewerblichen Handelns Ihrer Ansicht nach vorliegen würde (verschiedene Größen etc.).
Mein Anwalt empfahl mir, nun eine ausführliche Schilderung zu schreiben. Dies habe ich getan, mit Erklärung dass die Sachen für verschiedene Personen gekauft wurden etc., und dass ich in Zukunft keine weiteren Artikel der Firma kaufen oder verkaufen würde. Darauf wurde offensichtlich nicht eingegangen, da mir 2 Wochen später eine einstweilige Verfügung mit Gerichtskosten von 1700 Euro (Streitwert nun 100.000 Euro) zugestellt wurde.

Nun möchte mein Anwalt dagegen Widerspruch einlegen. Ich habe allerdings Zweifel, ob dies Aussicht auf Erfolg hat, da ich eine große Anzahl Bewertungen (über 1500) bei dem Internetauktionshaus habe. Diese haben sich über die letzten 7 Jahre angesammelt und stammen zwar größtenteils aus Käufen, da ich auch häufig Artikel für Familienmitglieder oder Bekannte unter meinem Namen erworben habe, aber ich denke dass diese Zahl einen sehr schlechten Eindruck macht. Unglücklicherweise hatte ich gerade in den Monaten vor dem Verkauf besagter Kleidungsstücke viele Artikel (sicherlich 60-80 Sachen, größtenteils gebrauchte Sachen) eingestellt, da wir eine größere Familie sind und endlich mal das Haus ausgemistet hatten.
Ich nun den Eindruck, dass diese Punkte bei einem Außenstehenden den Eindruck des gewerblichen Handelns erwecken können, und befürchte einen eventuellen Rechtsstreit/ Widerspruch zu verlieren. Ich fürchte, dass mein Anwalt die Angelegenheit falsch einschätzt, und denke die einstweilige Verfügung hätte auch verhindert werden können. (Wie ich jetzt gelesen habe durch eine modifizierte Unterlassungserklärung, Verhandlung über Höhe des Streitwerts etc.)
Wie würden Sie die Lage einschätzen, soll ich Widerspruch einlegen/ vor Gericht gehen? Welche Kosten kämen im Fall einer Niederlage ungefähr auf mich zu, welche wenn ich jetzt nichts tue und die einstweilige Verfügung so „stehenlasse“? Gerichtskosten von 1700 plus die gegnerischen Anwaltskosten von 2000 Euro (von der Abmahnung), oder noch weiteres? Kann ich die gegnerischen Anwaltskosten jetzt noch ohne Prozess vermindern (Streitwert senken etc.)? Bin Studentin, und von diesen Zahlen absolut erschlagen und verzweifelt! Vielen Dank für ihre Mühe!

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Sehr geehrte Ratsuchende,

zunächst kurz zu den Kosten:

Wenn Sie jetzt nichts weiter unternehmen, müssen Sie die Gerichtskosten in Höhe von 1700 EUR übernehmen. Für die einstweilige Verfügung sind noch einmal Gebühren des gegnerischen Anwalts in Höhe von ca. 1800 EUR entstanden. Die außergerichtlich geltend gemachten Kosten werden hierauf zur Hälfte angerechnet, so dass Sie da noch mit eine Forderung von ca. 900 EUR (hier sollte auch "nur" der Streitwert von 100.000 EUR zugrunde gelegt werden) rechnen müssen. Insgesamt wäre das also ein Betrag von ca. 4500 EUR (ohne die Kosten Ihres Anwalts...).

Legen Sie Widerspruch ein, werden die Gerichtskosten insgesamt voraussichtlich 2.568 EUR betragen. Hinzu kommen bei "normalem" Verlauf Kosten je Anwalt in Höhe von ca. 3.400 EUR (ohne USt.) sowie die oben angesprochenen nicht anrechenbaren außergerichtlichen Anwaltskosten in Höhe von ca. 900 EUR. Hinzu kommen evtl. noch Aufwendungen wie Fahrtkosten, Abwesenheitsgeld, Zeugenentschädigung. Insgesamt kämen hier im Fall einer Niederlage über 10.000 EUR zusammen. Als Studentin sollten Sie jedenfalls auch prüfen lassen, ob Sie einen Anspruch auf Prozesskostenhilfe haben, um jedenfalls um die eigenen Anwalts- und die Gerichtskosten herumzukommen.

Wenn Ihnen der Streitwert zu hoch erscheint, können Sie auch hiergegen eine Streitwertbeschwerde einlegen.

Die Lage ist ohne genaue Kenntnis der Umstände nicht leicht einzuschätzen. Ehrlich gesagt würde ich bei der Anzahl der Beertungen und aufgrund der Tatsache, dass Sie offenbar regelmäßig Kleidung in verschiedenen Größen verkaufen, von einem gewerblichen Handeln ausgehen. Gerade bei Kleidung hört man hier immer wieder das Argument, dass die Sachen doch nur für Freunde und Bekannte eingestellt worden seien und es so zu der höheren Anzahl und den verschiedenen Kleidergrößen gekommen sei. Die Wahrscheinlichkeit, mit diesem Argument das Verfahren zu gewinnen, erscheint mir jedenfalls nicht übermäßig hoch (dem Wort "gößtenteils" entnehme ich, dass Sie zudem jedenfalls auch Neuware verkaufen). Allerdings ist dies wie bereits gesagt aus der Ferne schwer zu beurteilen - zumal zunächst natürlich auch zu klären wäre, weshalb Sie die Kleidungsstücke in D nicht verkaufen durften (Import, Plagiat?). Daher kann ich Ihnen auch keine Empfehlung geben, ob die Einlegung eines Widerspruchs Sinn macht oder nicht.

Letztendlich bleibt aufgrund dessen, dass Sie gegenüber der Firma erklärt haben, in Zukunft keine Artikel dieser Firma mehr zu kaufen oder zu verkaufen, tatsächlich die Frage, warum Sie dann nicht tatsächlich gleich - jedenfalls bei unsicherer Rechtslage - eine modfifzierte Unterlassungserklärung abgegeben haben, so dass man nur noch über die 2000 EUR Anwaltskosten hätte streiten müssen, was eine ganz andere Ebene in Bezug auf das Kostenrisiko bedeutet hätte.

Es tut mir leid, dass ich Ihnen keine günstigere Prognose stellen kann und wünsche Ihnen trotzdem viel Erfolg.

Mit freundlichen Grüßen

Arnd-Martin Alpers
Rechtsanwalt


www.kanzlei-alpers.de
info@kanzlei-alpers.de
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