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einstweilige Verfügung ohne Abmahnung / Abschlusserklärung


02.04.2006 11:56 |
Preis: ***,00 € |

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Zur Vorgeschichte

Ich habe in einem Zeitraum von 4 Monaten meine über 2 Jahre gesammelte/gekaufte LV Sammlung (in Unwissenheit das ich dies auch dann nicht darf wenn ich den Markenname nicht verwende ) als Privatverkäufer verkauft. Daraufhin bekam ich ohne vorheriger Abmahnung am 16. März vom Gerichtsvollzieher eine einstweilige Verfügung mit dem Streitwert von 150.000 Euro zugestellt.
Auf Anfrage des Gerichtsvollzieher was ich in der letzten Zeit alles verkauft habe, habe ich alles angegeben und Ihn auch in meiner Wohnung/ Nutzräumen umschauen lassen.

Am 1. April bekam ich vom Anwalt ein schreiben mit folgendem Inhalt:

Bei der erlassenen Verfügung handelt es sich um eine vorläufige Regelung, durch die weder die Wiederholungsgefahr für den Unterlassungsanspruch noch das Rechtschutzbedürfnis für die Erhebung einer Hauptsacheklage beseitigt wird. Wir haben Sie daher namens und in Vollmacht unserer Mandantin aufzufordern, auf Ihr Recht zur Einlegung eines Widerspruchs gegen die einstweilige Verfügung gemäß § 924 ZPO sowie auf die Rechtsbehelfe der §§ 96,927 ZPO zu verzichten und die einstweilige Verfügung des Landgerichtes Hamburg vom 10. März 2006 als endgültige Regelung des darin behandelten Streitverhältnisses anzuerkennen. Eine entsprechend vorformulierte Erklärung finden Sie anbei. Den Eingang der Erklärung erwarten wir bis spätestens 13. April 2006 ( eingehend).
Sollte die erbetene Erklärung ausbleiben, wäre unsere Mandantin – schon aus Rechtsgründen – gezwungen, Klage zur Hauptsache gegen Sie einzureichen.
Gem. ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs haben Sie im Übrigen auch die Kosten dieses Abschlussschreibens zu tragen.

Abschlusserklärung

Ich Name und Anschrift, anerkenne hiermit unter Verzicht auf die Rechte aus §§ 924.926 und 927 ZPO die einstweilige Verfügung des Landgerichtes Hamburg vom 10. März 2006 als endgültige Regelung des darin behandelten Streitverhältnisses.

Nun meine Fragen
Was Bedeutet dieses Schreiben?
Wie geht es weiter wenn ich die Erklärung Unterschreibe / nicht Unterschreibe?
Was für Kosten kommen in beiden Fällen auf mich zu?

Vielen Dank für ihre Mühe

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Sehr geehrter Ratsuchender,

Ihre Frage beantworte ich unter Zugrundelegung Ihrer Angaben und unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes summarisch wie folgt: (Eine Prüfung der Begründetheit der Einstweilgen Verfügung kann ich innerhalb dieses Forums nicht vornehmen. Zu diesem Zweck sollten Sie gegebenenfalls einen Kollegen vor Ort beauftragen.)

1. Bedeutung der von Ihnen geforderten Erklärung:
1.1. Die einstweilige Verfügung (im Folgenden EV) ist an sich nur eine einstweilige Regelung. Gegen diese können Sie gemäß § 924 ZPO Widerspruch einlegen. In diesem Fall ist vom Gericht über die Rechtmäßigkeit der einstweiligen Verfügung zu entscheiden, § 925 ZPO.

1.2.Nachdem die EV nur eine einstweilige Regelung darstellt, gibt Ihnen § 926 ZPO die Möglichkeit zu beantragen, dass binnen einer vom Gericht zu bestimmenden Frist von der Gegenseite, die die EV erwirkt hat, Klage erhoben werden muss. Mit dieser Regelung bezweckt der Gesetzgeber, dass Sie verhindern können sollen, auf Dauer einer nur einstweiligen Regelung unterworfen zu sein.

1.3. Schließlich ordnet § 927 ZPO an, dass Sie wegen veränderter Umstände, insbesondere wegen Erledigung des Verfügungsgrundes oder deshalb, weil Sie Sicherheitsleistung anbieten, die Aufhebung der EV beantragen können.

1.4. Mit der von Ihnen geforderten Erklärung verzichten Sie auf die oben dargestellten Rechte und erkennen die EV als endgültige Regelung des darin behandelten Streitverhältnisses an. Damit entfällt das Rechtsschutzbedürfnis der gegnerischen Partei für eine Hauptsacheklage.

2. Die Folgen der Unterzeichnung habe ich bereits unter 1.4. dargestellt.
Eine genaue Prüfung der Verpflichtung zur Übernahme der Kosten der Abschlusserklärung muss aber stattfinden.
Es ist fraglich, ob die Aufforderung zur Abgabe der Erklärung bereits am 1.4.06 notwendig war, oder ob Ihnen, nachdem Ihnen die EV 16.3.06 zugestellt wurde, ein ausreichender Zeitpunkt zur selbständigen Abgabe der Abschlusserklärung von der Gegenseite hätte gelassen werden müssen.
Die Dauer der Ihnen zustehenden Frist ist umstritten; es wird mehrheitlich eine Dauer von 12 Tagen bis zu 1 Monat genannt. Insoweit rate ich Ihnen einen Kollegen vor Ort mit der genauen Prüfung zu beauftragen.

3. Wenn Sie die von Ihnen geforderte Erklärung nicht unterzeichnen, müssen Sie damit rechnen, dass die gegnerische Partei Klage gegen Sie erhebt.
Im Falle des Obsiegens der Gegenseite haben Sie die Kosten des Rechtsstreits zu bezahlen.

4. Die Höhe der Kosten ist grundsätzlich immer von der Höhe des Streitwertes abhängig. Mangels genauer Kenntnis hierüber kann in diesem Forum keine Aussage getroffen werden.


Ich hoffe, ich konnte Ihnen einen ersten Überblick verschaffen.

Ergänzend weise ich auf folgendes hin:
Die Auskunft im Rahmen dieses Forums kann nur die wesentlichen Gesichtspunkte, die in Fällen der geschilderten Art im Allgemeinen zu beachten sind, umfassen..Daneben können weiterere Tatsachen von Bedeutung sein, die im Einzelfall auch zu einem völlig anderen Ergebnis führen können Verbindliche Empfehlungen darüber, ob und gegebenenfalls wie Sie Ihre Rechte durchsetzen können, sind nur im Rahmen der Erteilung eines Mandats möglich.


Mit freundlichen Grüßen
Iris Lemmer-Krueger
-Rechtsanwältin-




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