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Zweite Abmahnung von gleichem Anwalt und einstweilige Verfügung


01.06.2007 21:18 |
Preis: ***,00 € |

Internetauktionen



Am 15.09.2006 habe ich eine Abmahnung erhalten, in dem um UVP-Abkürzung ging. Ich hatte einen kleinen Shop bei ebay, mittlerweiler ist der Shop schon geschlossen.
Damals ging es um einen FERRE Gürtel gegen einen preiswerten Gürtel (Auktionspreis ca. 2€) den Mandanten. Der RA sah mich schon damals als gewerblichen Verkäufer, da ich selbst professionel fotografiere und meine Bilder bearbeite. Auch Shop dient wahrscheilich dem RA als Begründung für die Einstuffung als Gewerblich.
Nach telefonischen Gespräch mit dem RA am 18.09.2006 dürfte ich die Unterlassungerklärung abändern, einige Punkte streichen und pauschal 700€ an den RA bezahlen. Streitwert war 25000€. Meine Unterlassungerklärung wurde mit dem Schreiben des RA akzeptiert. Mir wurde damals bekannt geworden, das es sich um eine Massenabmahung handelt (durch ebay foren und anderen Quellen). Ich habe mich an anderen Beschuldigten gewendet und dem RA erst den Betrag in Höhe von 250€ überwiesen, keine Quittung aber erhalten.
Gegen den RA und seinem Mandanten läuft mittlerweile eine Ermittlungsverfahren wegen Betrugs. Ein Schreiben habe ich von Staatsanwaltschaft am 17.11.2006 erhalten und bin gefordert eine Ablichtung meiner Abmahnung nebst Kostennote zu übersenden. Was ich auch getan habe.
Nach meine Auskunft (telefonisch am 30.05.07) läuft die Verfahren noch.
Nun hat den RA sich einen anderen Mandanten besorgt und mir jetzt die nächste Abmahnung vorbereitet (Streitwert: 50000). Jetzt handelt es sich um Schuhe und unlauter Wettbewerb.
Nach telefonischen Gespräch mit dem neuen Mandanten ist es rausgekommen, das der Mandant auch damals von diesem RA und alten Mandanten abgemahnt wurde. Ihm war auch nicht bekannt um was es geht in meinem Fall, das der RA ein Vollmacht von Ihm hat, hat er mir auch bestättigt. Er hat den RA angerufen und dann wusst er um was es geht, meinte damit, das er auch viel mal Abgemahnt wurde und tut jetzt es auch (Rache?).
Ich habe auch den AGB den aktuellen Mandaten angesehen, da gibt es auch Mängel z.B. Wertersatzklausen ist noch drin.
Der alte Mandant sagte mir damals das Gleiche.
Im neuen Abmahnung fehlte aber der Vollmacht, steht aber das es in der Anlage beigefügt ist. Ich habe den Wiederspruch angelegt, mit Begründung, das der Vollmacht fehlt. Mein Shop habe aber gleich geschlossen.
Nun habe ich eine einstweilige Verfügung erhalten (LG Hamburg, obwohl der RA im Aachen sitzt und ich in Frankfurt). Streitwert: 10000€.
Ich sehe nur den fall so, das der RA in eigenen Willen handelt, das nicht der Mandant meinen Artikel gefunden hat und mich als Wettbewerber sieht.
Wie es aussieht kommen auf mich jetzt erhebliche kosten, die ich nicht in der Lage zu bezahlen bin. Was soll ich jetzt tun?
Macht es ein Sinn mich dagegen zu wehren?

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Sehr geehrter Fragesteller,


vielen Dank für Ihre Anfrage, welche ich - die Richtigkeit Ihrer Angaben vorausgesetzt - anhand der von Ihnen gemachten Angaben gerne wie folgt summarisch beantworten möchte:


Da eine einstweilige Verfügung gegen Sie ergangen ist, müssen Sie sich unbedingt an den Verbotstenor halten (folgender Passus in der einstweiligen Verfügung: „…dem Antragsgegner wird verboten …). Sie müssen also sicherstellen, dass Sie nicht gegen das Ihnen mit der einstweiligen Verfügung auferlegte Verbot verstoßen.

Dass die einstweilige Verfügung vom Landgericht Hamburg erlassen wurde, obwohl Sie in Frankfurt wohnen und der Antragsteller in Aachen, ist unproblematisch. In wettbewerbsrechtlichen Streitigkeiten besteht ein „fliegender Gerichtsstand“, d.h. es ist jedes Gericht zuständig, in dessen Bezirk der streitgegenständliche Verstoß wahrgenommen werden kann (vgl. § 14 Abs. 2 Satz 1 UWG). Da der Verstoß über das Internet wahrgenommen wurde, ist der Verstoß auch im Bezirk des Landgerichts Hamburg wahrnehmbar.

Soweit Sie Ihre gewerbliche Tätigkeit bei „eBay“ eingestellt haben, ist fraglich, ob Sie tatsächlich noch als „Mitbewerber“ des Antragstellers im Sinne von § 8 Abs. 3 Nr. 1 UWG zu bewerten sind. Soweit der Antragsteller nur versucht, Sie mit unberechtigten Kosten zu belasten, kann sich die Abmahnung (und damit auch das Gerichtsverfahren) als rechtsmissbräuchlich im Sinne von § 8 Abs. 4 UWG darstellen. All diese Punkte kann ich jedoch nur überprüfen, wenn ich auch Einblick in die gesamten Unterlagen erhalte. Sie können sich gerne jederzeit wegen einer weiteren Beratung an mich wenden.

Sie haben grundsätzlich die Möglichkeit, Widerspruch gegen die einstweilige Verfügung einzulegen oder bei Gericht zu beantragen, dass der Antragsteller binnen einer vom Gericht zu bestimmenden Frist Klage gegen Sie zu erheben hat (andernfalls wird die einstweilige Verfügung aufgehoben).

Inwieweit diese Schritte tatsächlich Sinn machen, kann ich nur anhand aller vollständigen Unterlagen (einstweilige Verfügung, Abmahnung, Ihre Korrespondenz mit dem Anwalt, „eBay“-Angebot) beurteilen. Sie sollten daher erwägen, die Unterlagen durch einen Anwalt überprüfen zu lassen.

Bitte beachten Sie jedoch, dass aufgrund der einstweiligen Verfügung ein Kostenfestsetzungsbeschluss wegen der Kosten des Verfahrens gegen Sie ergehen kann, aus dem die Zwangsvollstreckung in Ihr Vermögen möglich ist. Sie sollten daher im eigenen Interesse umgehend tätig werden und ggf. weitere anwaltliche Hilfe in Anspruch nehmen.

Es macht durchaus Sinn, nach Wettbewerbsverstößen des Antragstellers zu suchen und diese ebenfalls abzumahnen, um eine „Patt“-Situation zu erreichen. Hierzu müsste aber erst einmal feststellen, dass Sie Mitbewerber (und damit abmahn- und klagebefugt) sind. Dies kann ich Ihren Angaben nicht ohne weiteres entnehmen.


Ich hoffe, Ihnen mit meiner Prüfung der Rechtslage eine erste rechtliche Orientierung vermittelt zu haben. Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass diese Plattform eine ausführliche und persönliche Rechtsberatung nicht ersetzen kann, sondern ausschließlich dazu dient, eine erste überschlägige Einschätzung Ihres Rechtsproblems von einem Rechtsanwalt zu erhalten.

Sofern Sie eine abschließende Beurteilung Ihres Sachverhaltes wünschen, empfehle ich, einen Rechtsanwalt Ihres Vertrauens zu kontaktieren und die Sachlage mit diesem konkret zu erörtern. Bitte beachten Sie, dass bei dieser Vorgehensweise weitere Kosten für die Beratung anfallen.

Gerne bin ich auch bereit, die weitere Vertretung und Beratung in der Angelegenheit für Sie zu übernehmen. Sie können mich jederzeit für eine weitere Beauftragung kontaktieren.



Mit freundlichen Grüßen


Jorma Hein
Rechtsanwalt, Mediator

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Gisselberger Straße 31
35037 Marburg

Telefon: 06421 - 167131
Fax: 06421 - 167132

hein@haftungsrecht.com
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