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Abmahnung durch einen selbst betroffenen Anwalt


11.04.2006 17:15 |
Preis: ***,00 € |

Internetauktionen


Beantwortet von

Rechtsanwältin Sabine Reeder



Ich bin Student und verdiene mir etwas nebenbei, indem ich bei EBay Sportartikel einer bestimmten Marke verkaufe, da ich kein Bafög mehr bekomme.
Vom Umfang her bin ich sicherlich als gewerblicher Verkäufer einzustufen; auch ist meine Tätigkeit beim Finanzamt angemeldet.

Es gibt noch drei weitere Anbieter dieser Marke auf EBay. Einer davon ist hauptberuflich Anwalt, wie ich gerade erfahren musste.

Meine Vergehen (die auch alle wirklich von mir begangen wurden):
- Ich habe Fotomaterial des Anwaltanbieters benutzt ohne zu fragen
- Ich habe als Privatverkäufer das Rückgaberecht ausgeschlossen.

Jetzt hat mich der Anwaltanbieter abgemahnt:
a.) Ich soll (und werde auch) eine strafbewehrte Unterlassungserklärung unterschreiben, dass ich in Zukunft nicht mehr als Privatverkäufer auftrete und seine Bilder nicht mehr verwende.
b.) Ich soll für jedes verwendete Bild 50 EUR Lizenzgebühr an ihn zahlen, zusammen also 100 EUR (obwohl es nicht mehr zum Verkauf kam, weil EBay die Auktionen dichtgemacht hatte)
c.) Streitwert für die Wiederholungsgefahr = 3000 EUR, daher möchte er knapp 300 EUR Anwaltsgebühren haben.

Meine Fragen:
1.) Da der Abmahnende hauptberuflich Anwalt ist (ich habe bei der Anwaltskammer angerufen... Stimmt tatsächlich): Kann ich ihm entgegenhalten, dass er evtl. keine Gebühren fordern darf, weil er ja Anwalt ist (falls ja, bitte Urteil angeben, was ich ihm vorhalten kann).

2.) Sind die 50 EUR/Bild rechtmäßig, oder zu hoch gegriffen. Letztendlich sind es ja nur Fotos.
Wie berechnet sich der Schadensersatz (gibt es Urteile hierüber, die ich entgegenhalten kann ?)

3.) Der Anwalt/Verkäufer schreibt, er habe den vorläufigen Streitwert recht niedrig angesetzt, im Prozess würde aber ein höherer Streitwert gelten. Was muss ich da erwarten ? Habe wohl 40 Verkäufe/Monat.

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Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Frage, die ich auf Grundlage Ihrer Angaben und unter Berücksichtigung des Einsatzes wie folgt beantworten möchte:


1. Nach der Bestimmung des § 12 I 2 UWG kann im Fall einer berechtigten Abmahnung Ersatz der erforderlichen Aufwendungen verlangt werden. Die Beauftragung eines Rechtsanwaltes zur Abmahnung eines Verstoßes gegen das Wettbewerbsrecht ist dann nicht notwendig, wenn der Abmahnende selbst über eine hinreichende Sachkunde zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung eines unschwer zu erkennenden Rechtsverstoßes verfügt. Auch ein Rechtsanwalt muss im Fall der eigenen Betroffenheit seine Sachkunde bei der Abmahnung eines Wettbewerbsverstoßes einsetzen; die Zuziehung eines weiteren Rechtsanwaltes ist bei typischen, unschwer zu verfolgenden Wettbewerbsverstößen nicht notwendig.
Es besteht dann kein Anspruch auf Erstattung anfallender Kosten, entsprechendes gilt auch für den Fall der Selbstbeauftragung. Bei Rechtsanwälten, die auch gewerblich tätig sind, sind nicht anders zu beahndeln als Unternehmen, die eine eigene Rechtsabteilung unterhalten. (BGH in GRUR 2004, S.789,790; Baumbach/Hefermehl/ Bornkamm, Wettbewerbsrecht, 23. Aufl. §12 Rn. 1.92)

2. Häufig wird der Schadensersatz nach der Lizenzanalogie berechnet. Dafür wird ein Lizenzvertrag fingiert und ermittelt, was vernünftig denkende Parteien als Lizenzgebühr vereinbart hätten. Diese Lizenzgebühr stellt dann den Schaden dar, der gegenüber dem Verletzter geltend gemacht werden kann.

3. Der Streitwert im Wettbewerbs- und Urheberrecht liegt selten unter 10 000 €.

Ich hoffe ich konnte Ihnen eine erste rechtliche Orientierung geben und verbleibe mit freundlichen Grüßen

Sabine Reeder
Rechtsanwältin

Nachfrage vom Fragesteller 11.04.2006 | 18:00

Ich bedanke mich für diese ausführliche Antwort.

Zwei kleine Nachfragen zum vertieften Verständnis habe ich aber noch:

1.) Ist es also möglich, dass der Abmahnende im außergerichtlichen Verfahren einen geringen Streitwert (3000 EUR) ansetzt und dann später im gerichtlichen Verfahren plötzlich 10.000 EUR Streitwert fordert, oder ist er dann auch im gerichtlichen Verfahren an den geringen Streitwert gebunden ?

2.) Muss ich jetzt gar nichts bezahlen, oder zumindest die Portokosten (und natürlich die Lizenzgebühr) ?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 12.04.2006 | 11:39

Gerne beantworte ich Ihre Nachfrage:

1.Der Streitwert wird vom Gericht festgesetzt. Sollte es zu einer Klage oder einstweiligen Verfügung kommen, so wird hinterher im Kostenfestsetzungsbeschluss normalerweise die Gebühr für die außergerichtliche Tätigkeit auf die gerichtliche Tätigkeit angerechnet. Allerdings gilt dies nach herrschender Meinung nicht für die Gebühr der außergerichtlichen Abmahnung. Diese müsste noch einmal separat eingeklagt werden, um einen vollstreckbaren Titel über die Anwaltsgebühr zu erhalten. Höchstwahrscheinlich wird der Anwalt die Gebühr dann nach dem gerichtlich festgesetzten Streitwert erneut berechnen.

2.Wie jedoch schon in der ersten Antwort erwähnt, wird es der Anwalt sehr schwer haben, überhaupt seine Gebühr für die außergerichtliche Abmahnung gerichtlich durchzusetzen. Lizenzgebühr und Schadensersatz werden Sie aber wohl zahlen müssen.

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