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Einstweilige Verfügung nach Abmahnung durch Verbraucherschutzverein

26.06.2014 13:48 |
Preis: ***,00 € |

Internetauktionen


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Zusammenfassung:

Bei Erhalt einer einstweiligen Verfügung sollte unbedingt geprüft werden, ob die Vorwürfe berechtigt sind. Hierzu sollte ein Rechtsanwalt beauftragt werden. Je nach Prüfungsergebnis sollte entweder Widerspruch (auch teilweise möglich) eingelegt werden oder eine Abschlußerklärung abgegeben werden.

Guten Tag,

der Verbraucherschutzverein gegen den unlauteren Wettbewerb hat mich wegen eines ebay-Artikels (gebrauchte Elektronikartikel aus Kundenabbauten) abgemahnt. Im wesentlichen werden drei Punkte bemängelt:

1) In der Überschrift gebe ich 1 Jahr Garantie, die Widerrufsbelehrung (Standardtext von ebay) spricht dann natürlich von 12 Monaten Gewährleistung
2) Die Widerrufsbelehrung war zu alt (Widerrufsfrist beginnt "mit Erhalt" der Belehrung statt frühestens bei Ankunft des Artikels)
3) Als AGB wurde angegeben "Die Gewährleistung für gebrauchte Artikel reduziert sich auf 12 Monate" - hier wurde bemängelt, es würden auch Schadenersatzansprüche für Körper- oder Gesundheitsschäden auszuschliessen versucht werden.

Bei meinem ebay-Verkauf stelle ich in der Regel elektronische Geräte ein, dich ich bei meiner gewerblichen Tätigkeit bei Kunden abbaue und dann nicht einfach wegwerfen möchte, weil sie zu gebrauchen sind. Der jährliche Umsatz dieser Tätigkeit bewegt sich im Rahmen weniger hundert EUR.

Wie bei Selbständigen üblich war ich deratig beschäftigt, dass ich nicht reagiert habe. Ich habe bei allen Artikeln die aktuelle Widerrufsbelehrung eingestellt und jegliche Gewährleistungsausschlüsse aus den Auktionen entfernt.

Nun bekomme ich den Beschluss einer einstweiligen Verfügung vom Landgericht zugestellt.

Meine Fragen hierzu:
1) Der Streitwert wird mit 15.000,- EUR angesetzt und vom Landgericht so durchgewunken. Geht das oder lohnt ein Widerspruch?
2) Welche Kosten kommen auf mich zu wenn ich
a) nichts tue
b) Widerspruch einlege
3) Der Gründer und wahrscheinlich Hauptverdiener des "Verbraucherschutzvereins" Martin Huber hat auf seiner Webseite mhlights.de selbst eine fehlerhafte Erklärung zu Google Analytics. Ich fühle mich da als privater Internetnutzer äußerst beeinträchtigt und könnte mir eine Klage ob dieser Bösartigkeit vorstellen. Könnte man dem lieben Herren da mit einer sehr guten Aussicht auf Erfolg wenigstens zeigen, was er ständig mit anderen veranstaltet?

Vielen Dank im Voraus!

26.06.2014 | 14:52

Antwort

von


(817)
Langener Landstraße 266
27578 Bremerhaven
Tel: 0471/ 483 99 88 - 0
E-Mail:

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage.
Diese möchte ich Ihnen gerne wie folgt beantworten:

1) Der Streitwert wird mit 15.000,- EUR angesetzt und vom Landgericht so durchgewunken. Geht das oder lohnt ein Widerspruch?

Der Streitwert wird vom Gericht nach freiem Ermessen bestimmt. Derartige Streitwerte sind im Wettbewerbsrecht nichts Ungewöhnliches.

Mir sind auch Fälle bekannt, in denen das Gericht deutlich höhere Streitwerte wegen eines ähnlicher Verstöße festgesetzt hat. Nach Ihrer Schilderung handelt es sich um insgesamt drei Wettbewerbsverstöße, also ein Streitwert von 5000 € pro Wettbewerbsverstoß. Das ist schon am unteren Rand.

Die Streitwertfestsetzung ist aus meiner Sicht daher zumindest nach den mir vorliegenden Informationen nicht zu beanstanden, so das ein Widerspruch voraussichtlich sehr wenig bis keine Aussicht auf Erfolg hätte

2) Welche Kosten kommen auf mich zu wenn ich
a) nichts tue

Wenn Sie nicht reagieren, wird die Gegenseite sich voraussichtlich auffordern, eine so genannte Abschlusserklärung abzugeben. Hierdurch kommen nochmal zusätzliche Anwaltskosten von mindestens ca. 1000.- € (brutto) auf Sie zu.

Zusätzlich hätten Sie die Kosten des einstweiligen Verfügungsverfahrens, also die Anwaltskosten, sowie die Gerichtskosten zu zahlen.


b) Widerspruch einlege

Die Einlegung eines Widerspruchs macht nur dann Sinn, wenn die Vorwürfe nicht zutreffend sind. Sollten die Wettbewerbsverstöße allerdings leider vorliegen, würde ein Widerspruch die Angelegenheit nur verteuern.

Es müsste also zunächst geprüft werden, ob Sie tatsächlich gegen alle drei Punkte verstoßen haben.
Bei dieser Prüfung wäre ich Ihnen gerne behilflich.

Sollte nämlich einer oder mehrerer dieser Punkte ungerechtfertigt sein, solche hiergegen vorgegangen werden.

Sofern allerdings die Vorwürfe berechtigt sind, sollte eine entsprechende Abschlusserklärung abgegeben werden. Hierdurch kann verhindert werden, dass weitere Kosten entstehen und das Verfahren beendet werden. Bei der Erstellung einer solchen Abschlusserklärung sollten Sie sich unbedingt von einem erfahrenen Rechtsanwalt unterstützen lassen, damit keine Fehler unterlaufen, was zu weiteren erheblichen Kosten führen könnte.

3) Der Gründer und wahrscheinlich Hauptverdiener des "Verbraucherschutzvereins" Martin Huber hat auf seiner Webseite mhlights.de selbst eine fehlerhafte Erklärung zu Google Analytics. Ich fühle mich da als privater Internetnutzer äußerst beeinträchtigt und könnte mir eine Klage ob dieser Bösartigkeit vorstellen. Könnte man dem lieben Herren da mit einer sehr guten Aussicht auf Erfolg wenigstens zeigen, was er ständig mit anderen veranstaltet?

Unterstellt es gibt einen Fehler im Zusammenhang mit Google Analytics könnten Sie den Verein beziehungsweise Herrn Huber, nicht verklagen oder abmahnen.

Damit Sie entsprechende Ansprüche geltend machen könnten müsste zwischen Ihnen und dem Verein ein sog. Wettbewerbsverhältnis bestehen. Dieses müsste zunächst geprüft werden.

Bei fehlerhaften Erklärungen zu Google Analytics handelt es sich nach (noch) überwiegender Auffassung um keine gesetzlichen Regelungen, deren Verstoß einen Wettbewerbsverstoß im Sinne von § 4 Nr. 11 UWG begründen können.

Selbst falls hier eine Abmahnung möglich wäre, können Sie sich hiermit nicht direkt gegen die einstweilige Verfügung wehren.

Im Ergebnis würde ich Ihnen dringend anraten, einen im gewerblichen Rechtsschutz erfahrenen Kollegen mit der abschließenden Prüfung der Rechtslage und anschließend der Wahrnehmung der rechtlichen Interessen (entweder Abschlusserklärung oder Widerspruch) zu beauftragen.

Bitte bedenken Sie, dass vor dem Landgericht Anwaltszwang geherrscht, so dass Sie wenn Sie beispielsweise einen Widerspruch beim Gericht einlegen möchten, anwaltlich vertreten sein müssen.

Bei Interesse steht Ihnen meine Kanzlei mit langjähriger Erfahrung aus dem Bereich des Gewerblichen Rechtsschutzes zur Verfügung. Im Falle einer weiteren Beauftragung würde ich Ihnen die hier geleisteten Kosten in voller Höhe anrechnen. Bei Interesse können Sie mich sehr gerne (natürlich zunächst völlig kostenlos und unverbindlich) per E-Mail ( info@dr.newerla.de ) kontaktieren.

Ich hoffe Ihnen geholfen zu haben.

Bitte zögern Sie nicht nachzufragen, falls noch etwas unklar sein sollte.

Ansonsten bedanke ich mich noch einmal für Ihre Anfrage und wünsche Ihnen noch einen angenehmen Donnerstagnachmittag.

Mit freundlichen Grüßen von der Nordsee

Dr. Danjel-Philippe Newerla, Rechtsanwalt


Rechtsanwalt Dr. Danjel-Philippe Newerla
Fachanwalt für Informationstechnologierecht, Fachanwalt für Gewerblicher Rechtsschutz, Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht

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