Hilfe & Kontakt
Schnell einen Anwalt fragen:
 Antworten,  Anwaltsbewertungen
480.463
Registrierte
Nutzer
Anwalt? Hier lang

1
 
Frage Stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage Stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Abmahn-Tsunami bei ebay


25.02.2007 20:47 |
Preis: ***,00 € |

Internetrecht, Computerrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Hallo,
die Formulierung im Kopf dieser Anfrage stammt aus einem Medienbericht
und trifft die Sache eigentlich sehr gut.

Es geht um das leidige Thema Belehrung beim Widerrufs- bzw. Rückgaberecht,
die Details sind Ihnen sicher bekannt.

Da ich mich in den letzten Tagen sehr intensiv mit diesem Thema
und den anderen Publikationspflichten beschäftigt habe,
bin ich zu dem Schluß gekommen meine geschäftliche Tätigkeit
bei ebay zu überdenken.

Anmerkung:
Das Widerrufs- bzw. Rückgaberecht stellt für mich als Händler
keine unverhältnismäßig hohe Belastung dar, da es kaum genutzt wird.
Bei mir werden im Durchschnitt 3-4 Artikel von 1000 Verkäufen zurückgegeben,
da merkwürdigerweise ausschliesslich niedrigpreisige Artikel davon betroffen
sind liegt der Umsatzanteil dieser Rückläufer bei unter 2 Euro/1000 Euro Umsatz.

zurück zu Thema:
Da meine Angebote evtl. auch Fehler enhalten,
die eine Abmahnung zur Folge haben könnten,
erscheint mir das Risiko zu groß, so wie bisher weiter zu machen.

Ich könnte nun alle meine Angbote überarbeiten und von einem
Rechtsanwalt prüfen lassen, damit wären zwar zukünftige Verkäufe
relativ rechtssicher aber wie sieht es mit der Vergangenheit aus ?

Da ebay ein hohes Maß an Transparenz beinhaltet sind die bewerteten Verkäufe
der letzten 3 Monate weiterhin sichtbar und damit verbunden auch evtl.
Versäumnisse bzw. Fehler bei den Publikationspflichten.

Nun zu meiner Frage:
Sollte ich den vorhandenen Account aufgeben und unter einem anderen
Shopnamen neu beginnen oder sehen Sie hier eine weitere Möglichkeiten ?

Danke im voraus
25.02.2007 | 21:37

Antwort

von


344 Bewertungen
Austr. 9 1/2
89407 Dillingen a. d. Donau
Tel: 09071/2658
Web: www.rechthilfreich.de
E-Mail:
Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich wie folgt beantworte:

Inwieweit die Gründung eines neuen Shops für Sie mit Arbeitsaufwand und wirtschaftlichen Nachteilen einherhinge, kann ich mangels näherer Sachverhaltskenntnisse nicht beurteilen.

Die Vor - und Nachteile müssen Sie selbst gegeneinander abwiegen.

Allerdings gilt es hierbei zu beachten, dass alleine die Gründung eines neuen Shops begangene Wettbewerbsverstöße nicht heilen würde.

Dringend anzuraten ist Ihnen eine juristische Überprüfung Ihres Angebots. Zur Problematik der Widerrufsfrist vertreten die Gerichte teils unterschiedliche Meinungen. Nach einer Auffassung soll schon eine korrekte Belehrung auf der eBay -Verkausseite den Anforderungen der Textform genügen und damit die Widerrufsfrist in Lauf setzen. Die gegenteilige Auffassung verlangt jedoch eine korrekte Belehrung in Form durch eMail etc., da nur so die im BGB geforderte Textform eingehalten werde. Letzgenannte Auffassung führt dazu, dass zahlreiche Belehrungen zum Lauf der Widerrufsfrist bei eBay - Händlern als nicht korrekt bezeichnet werden können.

In Ihrem eigenen Interesse sollten Sie sich bei der Abfassung der Belehrung der letztgenanten Auffassung anschliessen, um künftig in diesem Punkt die Abmahngefahr zu vermeiden. Ein beauftragter Rechtsanwalt wird Ihnen die entsprechende Formulierung ausarbeiten. Sie sollten die Gelegenheit nutzen, um Ihren Onlineshop insgesamt überprüfen zu lassen. Eine solche Prüfung wird zwar meist nicht gerade zum " Schnäppchenpreis " angeboten. Die Beratungskosten im Wettbewerbsrecht sind jedoch auch im Zusammenhang mit hohen Haftungsrisiko des beratenden Anwalts zu sehen.

Sollten Sie zwischenzeitlich abgemahnt werden, so rate ich die Begründetheit der Abmahnung von einem Rechtsanwalt überprüfen zulassen. Wie gesagt werden gerade auch zur Frage der Form der Widerrufsbelehrung unterschiedliche Rechtsauffassungen vertreten.

Im Zusammenhang mit Abmahnungen ist immer auch an die Möglichkeit der Abfassung einer SCHUTZSCHRIFT zu denken.

Eine Schutzschrift soll im Rahmen eines vorläufigen Rechtsschutzverfahrens ( z.B. einstweiliges Verfügungverfahren ) verhindern, dass ein Verfügungsbeschluss ohne Anhörung des Antragsgegners erfolgt. Die Abfassung einer Schutzschrift kann erforderlich sein, da bei besonderer Eilbedürftigkeit die Gerichte auch ohne vorherige mündliche Verhandlung eine einstweilige Verfügung erlassen können. Für das betroffene Unternehmen kann eine solche Verfügung erhebliche Nachteile bedeuten.

Sie sollten also in jedem Fall, sobald wie möglich Ihren Shop überprüfen lassen.

Ich hoffe, dass ich Ihnen weitergeholfen habe, auch wenn ich Ihnen die Entscheidung, ob Sie den Shop unter dem alten Namen weiter betreiben wollen, nicht abnehmen kann.

Mit freundlichen Grüßen

Michael Kohberger
Rechtsanwalt


Rechtsanwalt Michael Kohberger

Nachfrage vom Fragesteller 25.02.2007 | 22:16

Sehr geehrter Herr Kohberger,

vielen Dank für die schnelle Antwort,

die Eröffnung eines neuen Shop´s stellt i.d.R.
kein Problem dar da die meisten Profiverkäufer,
auf einen oder mehrere Reservenamen zurückgreifen können,
die mit einem entsprechend hohen Bewertungsprofil ausgestattet
sind und damit über eine hohe Käuferakzeptanz verfügen.

Das Problem ist also nicht der Namenswechsel sondern,
wie in Ihrer Antwort geschrieben:

Zitat:
Allerdings gilt es hierbei zu beachten, dass alleine die Gründung eines neuen Shops begangene Wettbewerbsverstöße nicht heilen würde.

meine Zusatzfrage:
In welcher Frist verjähren eigentlich diese Wettbewerbsverstösse ?

Mit freundlichen Grüßen
B.K.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 25.02.2007 | 23:24

Vielen Dank für die Nachfrage, die ich wie folgt beantworte:

Straftaten nach § 16 UWG verjähren gemäß § 78 Abs. 3 Nr. 4 StGB in fünf Jahren.

Aufgrund Ihrer Darstellung gehe ich - vorbehaltlich einer eingehenden juristischen Prüfung der Seite(n) - nicht davon aus, dass ein Straftatbestand erfüllt wurde.

Im Übrigen gilt hinsichtlich der Ansprüche aus §§ 8 ( Beseitigung und Unterlassen ), 11 ( Schadensersatz ) und
12, I ( Durchsetzung )UWG folgende Verjährungsregelung:

§ 11 Verjährung

( 1 ) Die Ansprüche aus den §§ 8,9 und 12 Abs. 1 verjähren in sechs Monaten.

( 2 ) Die Verjährungsfrist beginnt, wenn

1. der Anspruch entstanden ist und

2. der Gläubiger von den den Anspruch begründenden Umständen und der Person des Schuldners Kenntnis erlangt oder ohne grobe Fahrlässigkeit erlangen müsste.

( 3 ) Schadensersatzansprüche verjähren ohne Rücksicht auf die Kenntnis oder grob fahrlässige Unkenntnis in zehn Jahren von ihrer Entstehung, spätestens in 30 Jahren von der den Schaden auslösenden Handlung an.

( 4 ) Andere Ansprüche verjähren ohne Rücksicht auf die Kenntnis oder grob fahrlässige Unkenntnis in drei Jahren von der Entstehung an.

Ich hoffe Ihre Frage(n), zu Ihrer Zufriedenheit beantwortet zu haben.

Mit freundlichen Grüßen

Michael Kohberger
Rechtsanwalt

ANTWORT VON

344 Bewertungen

Austr. 9 1/2
89407 Dillingen a. d. Donau
Tel: 09071/2658
Web: www.rechthilfreich.de
E-Mail:
RECHTSGEBIETE
Arbeitsrecht (Arbeiter und Angestellte), Mietrecht, Straßenverkehrsrecht, Strafrecht, Internet und Computerrecht
Durchschnittliche Anwaltsbewertungen:
4,6 von 5 Sternen
(basierend auf 60176 Bewertungen)
Aktuelle Bewertungen
5,0/5,0
Kompetent und verständlich besten Dank ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Besten Dank!!! ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Vielen herzlichen Dank für die ausführliche Beantwortung meiner Frage! ...
FRAGESTELLER