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Abmahnung wegen Urheberrechtsverletzung eBay Kleinanzeigen

23.04.2016 15:16 |
Preis: ***,00 € |

Internetrecht, Computerrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Jan Wilking


Ich habe heute einen Abmahnung wegen Urheberrechtsverletzung bei eBay Kleinanzeigen erhalten. Ich soll fast 400 Euro zahlen, 200 für das Bild und Anwaltskosten. Ich habe aber noch nie etwas bei eBay Kleinanzeigen eingestellt. Die Anzeige hat wohl eine Freundin meiner Tochter eingestellt mit Ihrem Account und Ihrer Adresse und Telefonnummer. Die Anzeige wurde wohl von eBay Kleinanzeigen nach einem Tag wieder gelöscht wegen Urheberrechtsverletzung. Warum bekomme ich jetzt diese Abmahnung und wie soll ich darauf reagieren?

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Ich gehe davon aus, dass Ihnen eine Urheberrechtsverletzung vorgeworfen wird, weil in der Anzeige ein fremdes Produktfoto ohne Einwilligung des Rechteinhabers verwendet wurde. Dies ist tatsächlich rechtswidrig und rechtfertigt sowohl eine Abmahnung als auch die Forderung nach Ersatz der Anwaltskosten als auch Schadensersatz (wobei sich über die Höhe streiten lässt).

Voraussetzung ist aber natürlich, dass Sie verantwortlich für die Veröffentlichung der Anzeige nebst Foto waren. Nach Ihrer Schilderung haben Sie aber keine Kleinanzeige eingestellt. Ich gehe auch davon aus, dass Sie dort kein Konto besitzen, für das Sie Ihrer Tochter oder anderen die Zugangsdaten mitgeteilt haben. Insofern haften Sie für die Urheberrechtsverletzung weder als Täter noch als so genannter Störer.

Im Gegensatz zu der eBay-Auktionsplattform erfolgt bei eBay-Kleinanzeigen keine Adressenprüfung oder Ähnliches und zu den Anzeigen wird oftmals nur eine E-Mail-Adresse hinterlegt. Weshalb Sie jetzt in das Visier der Abmahner geraten sind, kann ich mir auch nicht erklären.

Sie sollten dem abmahnenden Anwalt kurz mitteilen, dass Sie keine Anzeige aufgegeben haben und entsprechend das Bild auch nicht verwendet haben und daher die Ansprüche zurückweisen. Besteht die Gegenseite weiterhin auf ihren Forderungen, sollten Sie ebenfalls einen Anwalt zu Ihrer Verteidigung einschalten - hierfür steht Ihnen auch meine Kanzlei gerne zur Verfügung.


Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 25.04.2016 | 06:39

Danke für die Antwort, wenn ich einen Anwalt beauftrage übersteigt das ja bestimmt den Betrag der Forderung. Bekomme ich das Geld dann von der Gegenseite ersetzt? Ich verstehe vor allen Dingen immer noch nicht, warum ich dieses Schreiben erhalten habe. Ich habe nochmal nachgefragt, die Freundin meine Tochter hat sogar einen anderen Ort angegeben gehabt. Liegt es vielleicht daran, dass sie meinen Internetanschluss genutzt hat? Und bin ich dann haftbar? Kann ich in dem Schreiben, dass ich wegschicke rechtliche Schritte oder sowas mit schreiben?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 25.04.2016 | 10:10

Vielen Dank für Ihre Nachfrage und die weiteren Informationen.

Tatsächlich dürfte dies erklären, weshalb Sie abgemahnt wurden. Denn bei Erstellen der Anzeige wurde die so genannte IP-Adresse gespeichert, über die dann Ihr Internetanschluss ermittelt wurde. Leider verkompliziert dies die Angelegenheit, da laut Rechtsprechung bei Rechtsverletzungen über einen Internetanschluss die (widerlegbare) Vermutung gilt, dass der Anschlussinhaber dafür verantwortlich ist. Entsprechend war die Abmahnung auch nicht rechtsmißbräuchlich, sodass die Gegenseite Ihnen Ihre eigenen (Anwalts-)Kosten nicht ersetzen muss.

Entscheidend dürfte hier sein, wie alt die Freundin Ihrer Tochter ist, wer ihr den Zugang zu Ihrem Anschluss ermöglicht hat und ob sie hinsichtlich der Nutzung und Beachtung von Urheberrechten aufgeklärt wurde bzw. aufgeklärt werden musste. Wichtig für die Verteidigungsstrategie ist auch, ob Sie die Freundin "ans Messer liefern" können - sprich den Namen des wirklichen Täters der Gegenseite mitteilen wollen. Wenn in der Anzeige tatsächlich Name und Adresse der Freundin genannt wurden, spricht dies natürlich auch gegen Täterhaftung. Wenn Sie noch eine Kopie der Anzeige besitzen (die Freundin müsste eine solche bei Erstellen per E-Mail zugesendet bekommen haben), sollten Sie diese der Gegenseite schicken. Parallel dazu sollten Sie die Freundin bzw. deren Eltern (falls minderjährig) vorwarnen, da dann eine Abmahnung der Freundin wahrscheinlich ist - dies ließe sich aber durch eine vorbeugende Unterlassungserklärung abmindern. Die Einschaltung eines Anwalts wäre hier allerdings dringend zu empfehlen.

Mit freundlichen Grüßen
Jan Wilking, Rechtsanwalt

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