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Betrug über Paypal 'Geld an Freunde senden' - Paypal zu Erstattung verpflichten?

| 14.09.2016 18:10 |
Preis: ***,00 € |

Internetrecht, Computerrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Jan Wilking


Sehr geehrte Damen und Herren,

Ich schreibe Ihnen, da ich Opfer eines Internetbetrugs über Paypal geworden bin und nun gerne von Ihnen wüsste, ob Paypal mir das verlorene Geld erstatten muss oder nicht.

Hier mein Fall:

Über Facebook habe ich auf die Anzeige einer Privatperson reagiert, die angab, drei Festivaltickets zum Verkauf zu haben. Ich kontaktierte sie und wir vereinbarten über den Facebook-Nachrichtenverlauf, dass ich ihr zwei der Tickets abkaufen würde. Ich wollte ausschließlich mit Paypal bezahlen, da ich mich auf den dort gewährten Käuferschutz verließ. Dies akzeptierte die Verkäuferin und wir vereinbarten auf ihren Wunsch, dass ich ihr das Geld über die Paypal-Funktion "Geld an Freunde senden" bezahlen würde. Ich bezahlte die 150 € auf diesem Wege umgehend.

Seitdem habe ich nie wieder etwas von der Person gehört, geschweige denn, meine gekauften Tickets erhalten. Das Facebookprofil der Person wurde gelöscht. Alles was ich von ihr habe, ist ein E-Mail Adresse. Den Nachrichtenverlauf bei Facebook habe ich archiviert.

Ich kontaktierte umgehend Paypal auf telefonischem Wege und per E-Mail, um meinen Käuferschutz in Anspruch zu nehmen und das Geld zurückzunehmen. Erst am Telefon erfuhr ich von der Paypal-Mitarbeiterin, dass über die Zahlungsfunktion "Geld an Freunde senden" KEIN Käuferschutz gewährt sei, ich meine 150 € also nicht zurückziehen konnte. Dies war mir vorher absolut nicht klar.

Obwohl ich die AGB von Paypal bereits vor meiner Zahlung gelesen hatte, habe ich nachträglich erneut die Richtlinien von Paypal studiert.
Fakt ist: nirgends steht explizit etwas davon, dass ich über die Bezahlfunktion "Geld an Freunde senden" KEINEN Käuferschutz bekomme, ich mein Geld also nicht zurückerstattet bekommen kann. Dies erfuhr ich erst im Nachhinein von den Paypal-Mitarbeitern. Wäre mir dies vorab bewusst gewesen, hätte ich die Zahlung niemals gesendet. Das Geld ist bei dem oder der Betrügerin, so viel steht fest. Und obwohl ich bei der Polizei Anzeige erstattet habe, sind die Chancen natürlich sehr gering, diese nur anhand der E-Mail-Adresse ausfindig zu machen.

Als ich Paypal per E-Mail auf die meines Erachtens ungenügende Aufklärung über den Käuferschutz in den AGB hingewiesen und gleichzeitig um Erstattung des Betrags gebeten habe, wurde dieser Fakt in der Antwortmail einfach ignoriert und ich erneut darauf hingewiesen, dass ich die 150 € selbst zu zahlen habe.

Nun meine Frage an Sie: Kann ich mich auf den oben genannten Sachverhalt berufen und Paypal dazu verpflichten, mir meine 150 € als Kulanzleistung zu erstatten, da ich meiner Meinung nach seitens Paypal nicht ausreichend informiert wurde?


Zum Nachlesen hier drei Auszüge aus den Paypal AGB, auf die ich mich berufe:


1.) Auszug aus den Paypal Nutzungsbedingungen:

Anhang 1: Gebührenaufstellung

A1. Allgemeines

(...)

A1.1 Geschäftliche und persönliche Zahlungen

Eine "geschäftliche Zahlung" ist eine Zahlung, die im Zusammenhang mit dem Kauf oder Verkauf von Waren oder Dienstleistungen geleistet wird. Dies umfasst auch Zahlungen, die Sie über die Funktion "Geld anfordern" in Ihrem PayPal-Konto erhalten.

Eine "persönliche Zahlung" ist eine Zahlung, der kein Kauf oder Verkauf zugrunde liegt, die Zahlung also nicht für Waren oder Dienstleistungen geleistet wird, sondern die beispielsweise an Freunde oder Familienmitglieder (unter Verwendung des Buttons "Persönlich" in der Funktion "Geld senden" im PayPal-Konto) gesendet wird oder die Sie von Freunden oder Familienmitgliedern erhalten.

Sofern Sie Waren oder Dienstleistungen verkaufen, dürfen Sie Ihren Käufer nicht bitten, Ihnen eine persönliche Zahlung zu senden. Sollten Sie dies dennoch tun, so kann PayPal Sie für den Empfang von persönlichen Zahlungen ganz oder teilweise sperren. Bitte beachten Sie, dass das Versenden von persönlichen Zahlungen von einem deutschen PayPal-Konto möglicherweise nicht unter allen Umständen und von allen Gerätearten verfügbar ist.



2.) Auszug aus "Wesentliche Hinweise zu unserem Service"

Senden von Zahlungen
Zur Zahlung an einen Dritten über unseren Service können Sie auf der Website des Händlers (oder an einer anderen Verkaufsstelle) auf einen Button zur Bezahlung mit PayPal klicken. Wenn der Zahlungsempfänger keine Website oder keinen Zahlungsbutton hat, können Sie ihn einfach im PayPal-Konto über die Funktion "Geld senden" bezahlen, indem Sie seine E-Mail-Adresse angeben. Ungeachtet der Methode weisen Sie uns an, elektronisches Geld von Ihrem PayPal-Konto auf das PayPal-Konto des Empfängers zu überweisen (siehe auch "Wie wird meine Identität überprüft?" weiter unten). Nimmt der Empfänger die Zahlung an (geschieht normalerweise automatisch), wird die Überweisung abgeschlossen.

(...)



3.) Auszug aus den Käuferschutzrichtlinien

Auszahlung

Wenn ein Antrag auf PayPal-Käuferschutz erfolgreich ist, erstattet PayPal Ihnen den geleisteten Betrag einschließlich Versandkosten. Wenn die Zahlung in einer anderen Währung als Euro (EUR) erfolgt, erfolgt auch die Auszahlung in dieser Währung.

Wenn wir gemäß dieser Käuferschutzrichtlinie eine Erstattung an Sie leisten müssen, schreiben wir diese Ihrem PayPal-Konto gut. Sofern Sie allerdings für die ursprüngliche Zahlung eine Kreditkarte als Zahlungsquelle genutzt haben, wird der Betrag auf Ihre Kreditkarte zurück gebucht.

Die Erstattung erfolgt unabhängig davon, ob PayPal den Erstattungsbetrag von dem Zahlungsempfänger zurückfordern kann.

Anspruchsberechtigung

Um den PayPal-Käuferschutz in Anspruch nehmen zu können, müssen neben den Bedingungen der Ziffer 5 auch die folgenden Bedingungen erfüllt sein.

3.1 Der Käufer hat einen Artikel gekauft und
zahlt diesen mit PayPal von einem registrierten PayPal-Konto aus oder
zahlt diesen mit anderen Zahlungsmethoden auf der deutschen eBay-Website www.ebay.de, falls und soweit für diesen Kauf auf eBay ein spezielles Schutzprogramm beworben wird („eBay Garantie"). (Bitte beachten Sie hierfür die speziellen Voraussetzungen in Ziffer 5.3) oder
zahlt diesen mit "Ratenzahlung Powered by PayPal" oder
zahlt diesen mit „Bezahlung nach 14 Tagen" oder
führt die Bezahlung mit einer PayPal-Zahlungen ohne PayPal-Konto durch.

Die unter Punkt 3.1 erste aufgeführte Bedingung erfülle ich.


Ich bedanke mich vorab recht herzlich für Ihre Hilfe und wünsche Ihnen noch einen schönen Tag!

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Ich sehe hier leider keine Chance, PayPal erfolgreich in Anspruch zu nehmen. Gemäß Ziffer 3.3 der Käuferschutzrichtlinie ist Voraussetzung für den Käuferschutz eine PayPal-Zahlung "bei Käufen außerhalb eBays: über die Funktion "Geld senden" auf der PayPal-Website durch Anklicken des Buttons "Kaufen" oder im Rahmen des PayPal-Checkout-Ablaufs".

Auf der PayPal-Seite wird durch den blauen Rahmen auch eindeutig signalisiert, welche Zahlungsmethoden durch den Käuferschutz abgesichert werden. Geld senden an Freunde/Familie ist hiervon ausgenommen.

Zudem ist die Bezeichnung "Geld senden an Freunde" allein schon aussagekräftig genug. Im Streitfalle wird wahrscheinlich die erste Frage des Richters sein, weshalb Sie diese Funktion genutzt haben, obwohl Sie die Verkäuferin nicht persönlich gekannt haben geschweige denn mit Ihr befreundet gewesen sind.

Sie sollten Ihre Energie daher besser dafür investieren, das Geld von der Verkäuferin zurück zu erhalten. Wenn Sie keine Anschrift haben, sollten Sie Strafanzeige wegen Betruges erstatten. Die Staatsanwaltschaft bzw. die Polizei wird dann die Adresse ermitteln. Nach Akteneinsicht durch einen Anwalt können Sie die Verkäuferin zivilrechtlich auf Rückzahlung in Anspruch nehmen.


Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Bewertung des Fragestellers 18.09.2016 | 10:58

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