Willkommen beim Original und Testsieger.
Online seit 2004, mit über 140.000 Fragen & Antworten. 
00.000
Bewertungen
0,0/5,0
Günstige Rechtsberatung für alle.
Anwalt? Mitmachen
1
 
Frage stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Ebay Rechnung an privaten Verkäufer

| 15.05.2020 12:31 |
Preis: ***,00 € |

Internetrecht, Computerrecht


Beantwortet von


Wann tritt für den Rechnungsempfänger Verzug auf, wenn die Belehrung des Verbrauchers nach § 286 Abs. 3 Satz 1 (BGB) in der Rechnung von Ebay Deutschland fehlt?

15.05.2020 | 15:47

Antwort

von


(161)
August-Bebel-Str. 13
33602 Bielefeld
Tel: 0521/9 67 47 40
Web: http://www.kanzlei-alpers.de
E-Mail:
Diesen Anwalt zum Festpreis auswählen Zum Festpreis auswählen

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich Ihnen wie folgt beantworte:

Aufgrund der fehlenden Belehrung ist für den Eintritt des Verzuges grds. eine Mahnung gem. § 286 Abs. 1 BGB erforderlich. Eine Rechnung gleichzeitig als verzugsbegründende Mahnung anzusehen, ist gem. der Rechtsprechung des BGH nur in ganz begrenzten Ausnahmefällen anzunehmen, die hier nicht vorliegen dürften.

Eine Ausnahme von dem Erfordernis einer Mahnung gem. § 286 Abs. 2 BGB ist ebenfalls nicht erkennbar.

In § 5 Nr. 4 der eBay-AGB heisst es allerdings: „Verkäufer kommen ohne weitere Mahnung nach einem Ablauf von 30 Tagen nach Mitteilung des Rechnungsbetrags in Verzug. "

Auch diese Klausel dürfte allerdings zumindest gegenüber Verbrauchern unwirksam sein. Zum einen verlangt § 286 Abs. 3 BGB einen besonderen Hinweis in der Rechnung auf die Folgen der Nichtzahlung, die nicht per AGB zu erfüllen sein werden. Zudem sind gem. § 309 Nr. 4 BGB Klauseln in AGB unwirksam, „die eine Bestimmung [enthalten], durch die der Verwender von der gesetzlichen Obliegenheit freigestellt wird, den anderen Vertragsteil zu mahnen oder ihm eine Frist für die Leistung oder Nacherfüllung zu setzen". Hier wird durch genannte Klausel aber gerade versucht, eine Mahnung entbehrlich zu machen, was gegen die Wirksamkeit der Klausel spricht.

Demnach ist im Ergebnis der Verzugseintritt erst mit Erhalt einer Mahnung anzunehmen. Mir ist allerdings hierzu kein konkretes Urteil bekannt und ich gehe davon aus, dass sich die mit dem Inkasso beauftragten Anwälte darauf berufen werden, es reiche aus, den besonderen Hinweis in die AGB aufzunehmen und zudem gebe die Klausel ja nur die gesetzliche Formulierung des § 286 Abs. 3 BGB wieder. Diese Auffassung halte ich aus den genannten Gründen allerdings für falsch. Zudem ist es für mich unverständlich, warum eBay den Zusatz nicht einfach in die Rechnungen aufnimmt, um dieses Problem gar nicht erst entstehen zu lassen.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen mit dieser Antwort weiterhelfen.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwalt Arnd-Martin Alpers

Bewertung des Fragestellers 17.05.2020 | 07:23

Hat Ihnen der Anwalt weitergeholfen?

Wie verständlich war der Anwalt?

Wie ausführlich war die Arbeit?

Wie freundlich war der Anwalt?

Empfehlen Sie diesen Anwalt weiter?

"

Sehr umassende und verständliche Beurteilung

"
Mehr Bewertungen von Rechtsanwalt Arnd-Martin Alpers »
BEWERTUNG VOM FRAGESTELLER 17.05.2020
5/5,0

Sehr umassende und verständliche Beurteilung


ANTWORT VON

(161)

August-Bebel-Str. 13
33602 Bielefeld
Tel: 0521/9 67 47 40
Web: http://www.kanzlei-alpers.de
E-Mail:
RECHTSGEBIETE
Arbeitsrecht, Mietrecht, Verkehrsrecht, Internet und Computerrecht, Vertragsrecht