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wettbewerbsrechtliche Abmahnung wg. veralteter Widerrufsbelehrung ebay

| 17.02.2015 19:20 |
Preis: ***,00 € |

Internetrecht, Computerrecht


Beantwortet von


Zusammenfassung: Abmahnung wegen Widerrufsbelehrung bei nicht mehr aktiven Online-Shop

Ich erhielt heute gleich 2 Schreiben der Firma "bonodo", noch nicht einmal mit einer Kundennummer bzw. einem Aktenzeichen und der Briefkopf ebenfalls simpel mit dem Drucker geduckt.
Grund der Schreiben:
"wettbewerbsrechtl. Abmahnung wg. veralteter Widerrufsbelehrung"

Nun zur eigentlichen Sache:

ich wurde gleich 2 mal abgemahnt, wegen veralteter Widerrufsbelehrung.
Die Firma meinte, sie stünden mit mir im "Wettbewerb".

Folgende Gründe sprechen für mich dagegen:

-diese angemahnten Angebote sind seit über 1 Jahr garnicht mehr aktiv bei ebay
-diesen ebay Shop gibt es ebenso lange nicht mehr
-Artikel werden seit dieser Zeit prinzipiell auch nicht mehr angeboten
-es handelt sich hier um beendete Angebote, auf die ich keinen Einfluss mehr habe, die aber offensichtlich über Suchmaschinen noch aufzufinden sind, jedoch aber nicht mehr kaufbar sind
-Gewerbe wurde seit derselben Zeit abgemeldet

http://www.ebay.de/itm/DS-STYLISCHE-HELLO-KITTY-TASCHE-HANDTASCHE-UMHAENGETASCHE-/121003134123

und

http://www.ebay.de/itm/HELLO-KITTY-HANDTASCHE-UMHAENGETASCHE-/121003134123

es kann doch nicht sein, das im Nachhinein beendete Angebote, auf die man keinen Zugriff mehr hat, abgemahnt werden können ???

es wird Folgendes verlangt:

-innerhalb von 72 Stunden dies abzuändern, was ich nicht kann, da dies nicht mehr änderbar ist

-weiterhin eine Zahlungsfrist von je 87 EUR bis 24.02.2015

ich hoffe sehr auf eine weiterführende Hilfe.


mit freundlichen Grüßen
I.Müller
17.02.2015 | 22:28

Antwort

von


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Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage. Unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes und den Nutzungsbedingungen dieses Forums im Rahmen einer Erstberatung möchte ich Ihre Frage wie folgt beantworten:

Grundsätzlich verhält es sich so, dass die Verwendung einer Widerrufsbelehrung, die nicht (mehr) der aktuellen Gesetzeslage entspricht, abgemahnt werden kann.

Damit jedoch ein vermeintlicher Konkurrent nach wettbewerbsrechtlichen Grundsätzen abmahnen kann, müsste ein Wettbewerbsverhältnis bestehen, sprich er müsste ein Mitbewerber sein.
Nach Ihrer Schilderung scheidet das jedoch aus. Wenn die Angebote nachweislich aus dem Cache stammen, also aktuell nicht online sind, wäre die Abmahnung unberechtigt und Sie könnten mittels negativer Feststellungsklage zum „Gegenangriff" übergehen. Dann könnte der Gegner gerichtlich dazu gezwungen werden, von seiner Abmahnung Abstand zu nehmen. Wenn Sie mit Ihrer Klage obsiegen, muss der Gegner die Kosten des Verfahrens tragen.
Darüber hinaus entfällt die Wiederholungsgefahr, die für eine Abmahnung gegeben sein muss, wenn Sie Ihr Gewerbe abgemeldet haben. Und schließlich sprechen die geforderten Gebühren der Abmahnung von je 87,00 € für ein rechtsmissbräuchliches Verhalten des Abmahnenden und dem Versuch, „schnell relativ geringe Beträge beizutreiben", denn an sich wären die Kosten bei einer (berechtigten) Abmahnung um einiges höher.
Entweder reagieren Sie also gar nicht und warten ab. Falls Ihnen jedoch eine gerichtliche einstweilige Verfügung zugestellt werden sollte, müssen Sie mittels anwaltlicher Hilfe sich verteidigen. Oder Sie drehen den Spieß um, und verlangen vom Abmahnenden die Unterlassung.

Diese Beurteilung ist lediglich eine erste rechtliche Orientierung und basiert auf den Angaben aus Ihrer Frage. Ich hoffe, Ihnen mit der Beantwortung einen ersten Überblick gegeben zu haben und stehe im Rahmen der kostenlosen Nachfragefunktion gern für Ergänzungen sowie gegebenenfalls für die weitere Interessenwahrnehmung im Rahmen einer Mandatierung zur Verfügung.

Wenn Sie meine Antwort im Rahmen der Bewertung beurteilen, helfen Sie mit, dieses Portal transparenter und verständlicher zu gestalten.

Mit freundlichen Grüssen



gez. RA Dannheisser
dannheisser@rae-dpc.de
www.rae-dpc.de




Bewertung des Fragestellers 18.02.2015 | 10:25

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