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Ablauf der Zwangsvollstreckung aus einem Bruttogehaltstitel

26. Juni 2012 14:41 |
Preis: |

Arbeitsrecht

Beantwortet von

Rechtsanwalt Peter Dratwa

Zusammenfassung

Muss der Arbeitnehmer die Zwangsvollstreckung beenden oder ruhen lassen, wenn der Arbeitgeber den vermutlichen Nettolohn überwiesen hat, aber keine Nachweise über die Abführung der Lohnsteuer und Sozialversicherungsbeiträge vorlegt?

Der Arbeitnehmer muss die Zwangsvollstreckung nicht beenden oder ruhen lassen, solange der Arbeitgeber nicht nachweist, dass er die Lohnsteuer und die Sozialversicherungsbeiträge abgeführt hat. Der Arbeitgeber ist verpflichtet, ordnungsgemäße Abrechnungen zu erteilen und die Abführung der Beträge an das Finanzamt und die Krankenkasse zu belegen. Kontoauszüge reichen als Nachweis nicht aus. Der Arbeitnehmer sollte dem Gericht die Zahlung mitteilen und der Einstellung der Zwangsvollstreckung widersprechen, bis die erforderlichen Nachweise erbracht sind.

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Ich bitte diese Frage vorzugsweise von einem Fachanwalt für Arbeitsrecht beantwortet zu wissen welcher idealerweise Erfahrung mit der Zwangsvollstreckung von Lohn hat.

Zum Sachverhalt:

Aufgrund erfolgter Kündigung sowie vorm Arbeitsgericht getroffenem Vergleichs ist im Protokoll zu finden:

"Die Beklagte zahlt an den Kläger für den Zeitraum von 1.6. bis 1.9. monatlich jeweils x Euro Brutto und erteilt dem Kläger darüber Abrechnungen" sowie abschließend "Mit Erfüllung des Vergleichs sind sämtliche wechselseitigen Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis der Parteien und aus Anlass seiner Beendigung erledigt"

Der Arbeitgeber zahlte nicht und der AN betrieb die Vollstreckung der gesamten Bruttolohnsumme. Am Tag der Kontopfändung überweist der Arbeitgeber in den Abendstunden eine Summe an den AN (Arbeitnehmer), welche zu diesem Zeitpunkt vermutlich dem Nettolohn entspricht.

Der Arbeitgeber beantragt beim betreffenden Amtsgericht unter Hinweis des parallelen Verlaufs der Vollstreckung und der Überweisung die Aufhebung der Vollstreckung und fügt in den Anlagen als Beweis eine Entgeltabrechnung, Kontoauszüge der Krankenversicherung, einen Onlineüberweisungsbeleg über die Zahlung des Nettolohns bei, nicht jedoch irgendetwas über die Zahlung der Lohnsteuer.

Der AN hat bis heute keine Entgeltabrechnung, keine Steuerbescheinigung oder SV-Meldung erhalten. Dem Kontoauszug der KV ist nicht zu entnehmen, dass es sich um den AN handelt. Die ihm überwiesene Summe entspricht dem in der Anlage ausgewiesenen Nettolohn.

Die Frage ist ob der AN nun die Zwangsvollstreckung im ganzen oder Teilen beenden oder im mindesten Ruhen lassen muss und inwieweit die SV-Beiträge und die Lohnsteuer mit der Vollstreckung der Bruttolohnsumme in Verbindung stehen und was ggf. aus Sicht des AN noch beachtet werden muss.

-- Einsatz geändert am 26.06.2012 14:44:56

Trifft nicht Ihr Problem? Weitere Antworten zum Thema:
Arbeitgeber

26. Juni 2012 | 16:42

Antwort

von
Rechtsanwalt Peter Dratwa

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40212 Düsseldorf
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Sehr geehrter Fragesteller,

zunächst vielen Dank für Ihre Anfrage.

Die Vollstreckung aus einem Bruttogehaltstitel läuft wie folgt: Der Arbeitnehmer beauftragt den Gerichtsvollzieher mit der Beitreibung des vollen Bruttogehalts gegen den Arbeitgeber. Wird dieser volle Bruttobetrag alsdann beim Arbeitgeber beigetrieben, hat der Arbeitnehmer die sich aus dem Bruttogehalt ergebenden Beträge an Lohnsteuer an das Finanzamt und die Sozialversicherungsbeträge an die zuständige Einzugsstelle für die Sozialversicherungsbeiträge abzuführen.

Zahlt im Zuge der Zwangsvollstreckung wie in Ihrem Fall der Arbeitgeber den vermutlichen Nettobetrag, muss er durch Urkunden nach Maßgabe des § 775 Nr. 4 ZPO nachweisen, dass er die Lohnsteuer und die Sozialversicherungsbeiträge auch abgeführt hat. Dies wären in Ihrem Fall Bescheinigungen des Finanzamts und der Krankenkasse bezüglich der Zahlung der Lohnsteuer sowie der Sozialversicherungsbeiträge. Irgendwelche Kontoauszüge genügen den Anforderungen des § 775 Nr. 4 ZPO nicht. Weiter ist der Arbeitgeber verpflichtet, Ihnen eine ordnungsgemäße Abrechnung zu erteilen.

Teilen Sie dem Gericht die Zahlung Ihres Arbeitgebers mit und widersprechen Sie der Einstellung der Zwangsvollstreckung aufgrund der Tatsache, dass Ihr Arbeitgeber die Zahlungen an das Finanzamt und der Krankenkasse nicht gem. § 775 Nr. 4 ZPO nachgewiesen hat. Ihr Arbeitgeber wird alsdann sicherlich sehr schnell die notwendigen Bescheinigungen des Finanzamtes und der Krankenkasse beibringen und Ihnen eine ordnungsgemäße Abrechnung erteilen. Denn letztlich können Sie auch nur aus der ordnungsgemäßen Lohnabrechnung erkennen, ob die abgeführten Beträge an das Finanzamt und an die Krankenkasse auch korrekt ermittelt wurden.
Das Amtsgericht Saarbrücken hatte seinerzeit einen vergleichbaren Fall zu entscheiden und legte dort dem Arbeitgeber, nachdem der Arbeitnehmer die Vollstreckung nach Zahlung der vermeintlichen Nettosumme fortgeführt hatte, die Kosten der weiteren Vollstreckung auf ( AG Saarbrücken, Beschluss vom 01.07.2008 Az: 108 M 4/08 ).

Gerne stehe ich bei Unklarheit für eine Nachfrage zur Verfügung.

Mit freundlichem Gruß

Peter Dratwa
Rechtsanwalt