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Zwangsvollstreckung Unterlagen BWA

26.09.2018 15:20 |
Preis: 60,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Krim.-Dir. a.D. Willy Burgmer


Zusammenfassung: Zur Zwangsvollsteckung "nicht vertretbarer Handlungen" im Arbeitsrecht bzw. Herausgabe bei Gewahrsam eines Dritten.

Hallo zusammen, das Landesarbeitsgericht hat entschieden das mir als ehemaliger Geschäftsführer von der Beklagten GmbH Rechnungen Betriebswirtliche Auswertungen und alle Lieferscheine etc rausgegeben werden sollen damit ich meine Gewinnbeteiligung selbst errechnen kann. Welche Möglichkeiten habe ich jetzt an die Sachen zu kommen? Da die GmbH gefälschte BWAs eingereicht hat werden die mit Sicherheit diese Unterlagen nicht rausgeben, da ich sonst Strafanzeige wegen Prozessbetrug einreichen werde, meine Frage wie komme ich an die Rechnungen und Unterlagen dran, diese befinden sich in PC der Beglagten welche Passwort geschützt ist die BWA s sind beim Steuerberater etc. Vielen Dank

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Wenn "die Rechnungen und Unterlagen sich im PC der Beklagten befinden, welcher Passwort geschützt ist, wäre das eine "nicht vertretbare Handlung, die ausschließlich vom Willen des Schuldners abhängt", die Sie nach § 888 ZPO wie folgt zwangsvollstrecken können:

"(1) 1Kann eine Handlung durch einen Dritten nicht vorgenommen werden, so ist, wenn sie ausschließlich von dem Willen des Schuldners abhängt, auf Antrag von dem Prozessgericht des ersten Rechtszuges zu erkennen, dass der Schuldner zur Vornahme der Handlung durch Zwangsgeld und für den Fall, dass dieses nicht beigetrieben werden kann, durch Zwangshaft oder durch Zwangshaft anzuhalten sei. 2Das einzelne Zwangsgeld darf den Betrag von 25 000 Euro nicht übersteigen. 3Für die Zwangshaft gelten die Vorschriften des Zweiten Abschnitts über die Haft entsprechend.
(2) Eine Androhung der Zwangsmittel findet nicht statt."

Für die BWA s beim Steuerberater gilt § 886 ZPO:

"Befindet sich eine herauszugebende Sache im Gewahrsam eines Dritten, so ist dem Gläubiger auf dessen Antrag der Anspruch des Schuldners auf Herausgabe der Sache nach den Vorschriften zu überweisen, welche die Pfändung und Überweisung einer Geldforderung betreffen."



Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

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