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Verjährungsfrist für falsche Lohnabrechnung und Sozialversicherungsbeiträge?

15.05.2009 23:30 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


sehr geehrte Damen und Herren,

war in einer Spedition Personalleiterin und Buchhalterin, habe zum
15.10.2008 gekündigt. Wenn bei der Lohnabrechnung die Lohnsteuer und die Sozialversicherungsbeiträge nicht immer ganz korrekt abgerechnet wurden, und dies bei einer Prüfung durch das
Finanzamt und die BFA rauskommt muss ich dann Schadensersatz leisten. Zum September 2009 hat sich das Finanzamt zur Lohnsteuer-prüfung angekündigt habe ich mitbekommen. Geprüft wird das Jahr 2005 bis 2008. Wie sind die Verjährungsfristen in solchen Fällen? Muss ich dann ein Bussgeld zahlen?
Bitte geben Sie mir genau an wann welches Jahr verjährt ist mit Termin ?
Wird mein neuer Arbeitgeber etwas davon mitbekommen!

Vielen Dank für ihre Antwort

Sehr geehrte Fragestellerin,

gerne beantworte ich Ihre Frage.

Ich gehe davon aus, dass Sie bei der Firma im Angestelltenverhältnis waren. Ansprüche auf Beiträge zur Sozialversicherung verjähren nach § 25 SGB IV: Verjährung I SGB IV in vier Jahren nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem sie fällig geworden sind. Die Beiträge für 2005 verjähren also am 31.12.2009 und könnten in diesem Jahr noch zurückgefordert werden. Die Rückzahlungspflicht trifft sozialrechtlich aber nur Ihren ehemaligen Arbeitgeber. Werden Beiträge vorsätzlich vorenthalten verjähren Sie erst in 30 Jahren.

Der AG kann vom AN grundsätzlich nur während des laufenden Arbeitserhältnisses für drei Monate zurückfordern.

Der Bundesfinanzhof hat darauf hingewiesen, dass diese vierjährige Festsetzungsfrist für einen Lohnsteuer-Haftungsbescheid nicht vor Ablauf der Festsetzungsfrist für die Lohnsteuer endet. Die Lohnsteueransprüche sind also nicht verjährt.

Ob Sie ein Bussgeld zahlen müssen, kann ich anhand Ihrer Angaben nicht abschließend beurteilen. Wenn Sie vorsätzlich Beiträge nicht abgeführt haben um sich selbst zu bereichern, kommt eine Strafbarkeit ua. wg. Betruges oder Untreue in Betracht. Wenn es sich um "normale Fehler" handelte, müssen Sie nicht mit derartigen Konsequenzen rechnen. Nicht ganz ausgeschlossen werden könnten aber in diesem Fall Schadensersatzanspeüche des ehemaligen AG. Aber auch hier haften Sie nicht bei leichter Fahrlässigkeit.

Im Normalfall wird Ihr AG nichts von diesen Dingen mitbekommen, mit etwas Glück werden auch Sie nichts davon hören, denn die Nachforderungsansprüche treffen zunächst nur den alten AG.



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