Abfindungszahlung (Fünftelregelung) mit anschließender Selbstständigkeit

Question

Guten Tag,    zu meiner Ausgangssituation:    Ledig, 31 Jahre alt und seit 14 Jahren Angestellter.  Monatlicher Verdienst 5590€ &plus; 13. und 14. Gehalt &lpar;Jahresbrutto 78260€&rpar;    Mein Plan war es meine nebenberufliche laufende Selbstständigkeit im nächsten Jahr in Vollzeit auszuüben. Dafür habe ich mir einen Puffer angespart da die Krankenversicherungsbeträge etc. dann von mir getragen werden müssen &lpar;aktuell nur 100-300€ Gewinn p./Monat&rpar; und es mein Ziel ist erst nach 12-24 Monaten davon Leben zu können.    Nun kam jedoch von meinem Arbeitgeber die, in meinem Fall, erfreuliche Nachricht einer Schließung der meisten Bereiche &lpar;ca. 90%&rpar;. Bei dem entstehenden Sozialplan werde ich definitiv durchs "Rost" fallen und eine Abfindung erhalten. Da mein Arbeitgeber sehr sozial ist sind auch diverse Sonderlösungen wie Aufhebungsverträge möglich mit der zu verhandelnden entsprechenden Abfindung.    Unter Steuerlicher Betrachtung habe ich nun herausgefunden dass es für mich die Möglichkeit gibt zum 31.01.2020 einen Aufhebungsvertrag zu unterzeichnen &lpar;Verzicht auf die Kündigungsfrist&rpar;. Mit diesem ist dann sichergestellt die Abfindung erst im Januar 2020 zu erhalten. Da es mein Plan war im kommenden Jahr mit meiner Selbstständigkeit Überschüsse zu reinvestieren würde ich demnach keinen Gewinn erwirtschaften. Wenn ich die Fünftelregelung korrekt verstanden habe würde ich somit kein Einkommen erwirtschaften &lpar;kein Gewinn des Einzelunternehmens&rpar; und die Abfindung würde steuerlich betrachtet nur sehr wenig Abzüge erhalten. Die Abfindung wird meinen eigentlichen Jahreslohn übersteigen &lpar;Ballung von Einkünften&rpar;. Einziges Problem dabei wäre noch der Lohn für den Monat Januar, in diesem könnte ich jedoch auch unbezahlten Urlaub nehmen.    Ist diese Annahme korrekt ?   Denn wenn diese zutrifft wäre es bei der Summe der Abfindung für mich steuerlich günstiger keine weiteren Einnahmen zu erzielen, da dadurch die Steuerersparnis wesentlich höher ausfällt als etwaige zu erwartene Gewinne in der Selbstständigkeit. Mir geht es dabei um die Anerkennung und Durchsetzung von dieser Strategie.    Vielen dank.    Mit freundlichen Grüßen,  Stefan Kretschmann

Rechtsanwalt Franz Meyer · Accepted Answer

Antwort vom Rechtsanwalt: Sehr geehrter Fragesteller,    Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:    ihre Rechtsfrage beantworte ich auf Grundlage der angegebenen Informationen und des Einsatzes für eine Ersteinschätzung wie folgt:    Grundsätzlich ist ihre Annahme richtig. Es handelt sich um eine Entlassungsentschädigung gem. &#167; 24 Nr. 1a&rpar;  EStG. Voraussetzung hierfür ist nicht zwingend, dass Ihr Arbeitgeber Ihnen kündigt. Vielmehr reicht ein Vergleich oder Entlassungsvereinbarung aus. Entscheidend ist aber - und das sollte in der Vereinbarung  zum Ausdruck kommen - , dass Sie bei der einverständlichen Auflösung des Arbeitsverhältnisses unter einem nicht unerheblichen rechtlichen, wirtschaftlichen Druck gestanden haben. Für Sie muss eine Zwangslage bestanden haben, also sich in einer nicht von Ihnen, sondern vom Arbeitgeber herbeigeführten Zwangslage befunden haben.     Wenn diese Voraussetzungen vorliegen, ist die Fünftel-Regelung grundsätzlich anwendbar, weil &#167; 34 in Absatz 2 Nr. 2 ausdrücklich Entschädigungen im Sinne des &#167; 24 Nr. 1 nennt.     Die Zusammenballung der Einnahmen muss aber genauer geprüft werden. Das kann anhand Ihrer Angaben leider nicht vollumfassend erfolgen.     Zum einen benötige ich hierfür die Höhe der Abfindung. Zum anderen teilen Sie mit, dass sie mit ihrer Selbstständigkeit Überschüsse erzielen würden, diese aber reinvestieren wollten, sodass demnach kein Gewinn entstehen würde.     Grundsätzlich wird ein einmal entstandener Gewinn durch Reinvestitionen nicht gemindert. Das geschieht nur unter bestimmten Voraussetzungen. In welcher Annahme gehen sie daher davon aus, dass trotz Überschüsse kein Gewinn entsteht?    Ich bitte um Beantwortung dieser Fragen entweder über meine E-Mail-Adresse oder über die Nachfragefunktion. Wenn Sie danach noch Fragen haben, werde ich sie auf  jeden Fall beantworten.      Zur weiteren Information verweise ich zunächst auf das Schreiben des Bundesministers der Finanzen vom 01.11.2013 https://datenbank.nwb.de/Dokument/Anzeigen/480044/. Diese Fundstelle zeigt auf, worauf es bei der Zusammenballung ankommt. Die dient nur Ihrer ersten Information und soll selbstverständlich nicht meine weitere ausstehende Antwort ersetzen.      Mit freundlichen Grüßen    Franz Meyer  Rechtsanwalt  Steuerrecht   Steuerstrafrecht

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Rechtsanwalt Franz Meyer

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