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Abercrombie Abmahnung

| 17.12.2006 09:27 |
Preis: ***,00 € |

Internetauktionen


Beantwortet von

Rechtsanwältin Sylvia True-Bohle


Ich war dieses Jahr des öfteren in den USA und habe von dort immer Abercrombie&Fitch T-Shirts mitgebracht; für mich, für Freunde habe aber dann über den Zeitraum von drei Monaten dieses Frühjahr etwa 50 T-Shirts über Ebay wieder verkauft. (Als Privatperson) habe dann im Sommer eine Abmahnung von der Rechtsanwaltskanzlei Winterstein (Frankfurt) erhalten mit Unterlassungserklärung, die sich vor allem auf gefälschte Markenartikel bezogen hat. (Streitwert 15.000 Euro, Anwaltsgebühr Euro 2080) Ich habe dieser Kanzlei meine Einkaufsbelege von den verschiedenen A&F Fililalen in den USA geschickt woraufhin mir mitgeteilt wurde ich habe ´illegale Re-Importe´ gemacht(?) und es sei völlig egel ob es sich um Original oder Fälschung handeln würde.
Ohne einen Anwalt hinzuzuziehen um dies Unterlassungserklärung zu überprüfen habe ich dann die Unterlassungserklärung unterschrieben, habe jedoch die Paragraphen die z.B. die Kostenübernahme der Anwaltskosten, Vertrieb von gefälschten Waren betreffen gestrichen. Diese habe ich dann ´ohne Anerkennung einer Rechtspflicht´ zurückgeschickt.
Die Anwaltskanzlei Winterstein hat daraufhin den Betrag auf 1000 Euro halbiert, ich habe aber auch diesem widersprochen.
Jetzt habe ich einen Mahnbescheid über Euro 1005,40 erhalten, mit einer Rechnungsnummer der Anwaltskanzlei und dem Stichwort ´Markenrechtsverletzung´. Ich habe jedoch keine Rechnung über diesen Betrag von der Kanzlei erhalten, und auch keine Mahnung mit Zahlungsziel.
Frage ist für mich nun ob ich diesen Mahnbescheid ablehnen kann ohne weitere negativen Folgen für mich, oder ob ich einfach direkt zahlen soll. Bei einer Ablehung würde ich mich darauf beziehen dass ich diese Rechnung nicht erhalten habe und auch keine weitere Mahnung der Kanzlei direkt, und dass soweit ich die verschiedenen Medien wie z.B. Berichten im Magazin Der Spiegel entnehmen konnte das es sich anscheinend und eine Art von Massenabmahnung handeln kann.
Bei einem eventuellen Gerichtsverfahren ist der Standort Frankfurt auf dem Mahnbescheid angegeben.
Vielen Dank für eine schnelle Antwort!

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Sehr geehrter Ratsuchender,


in Anbetracht der derzeitigen Rechtssprechung in Frankfurt hat ein Widerspruch gegen den Mahnbescheid wahrscheinlich keine große Aussicht auf Erfolg.

In einem aktuellen Fall ist durch Urteil des Landgerichts Frankfurt zu Gunsten der Firma entschieden worden.

Die Rechtsprechung in Frankfurt nimmt auch bei der Anzahl der von Ihnen verkauften Artikel gewerbsmäßiges Handeln an. Dabei entscheidet die Anzahl der Artikel und nicht Ihre Einschätzung, als Privatperson handeln zu wollen.

Das Landgericht vertritt zudem der Auffassung, dass es sich nicht um eine -unzulässige- Serienabmahnung handelt; diese Entscheidung ist noch nicht rechtskräftig.

In Ihrem Fall ist das Amtsgericht zuständig, da der Streitwert "nur" 1.005,40 EUR beträgt. Es ist aber davon auszugehen, dass das Amtsgericht auch die Meinung des Landgerichts teilt.

Hinsichtlich der Rechnungslegung dürfte die nicht reduzierte Rechnung dem Unterlassungsbegehren beigefügt gewesen sein. Einer weiteren Rechnung bedarf es dann nicht, auch keiner weiteren Aufforderung, da diese im Unterlassungsbegehren bereits einhalten gewesen sein dürfte.

Sie können sich zwar auf den Standpunkt stellen, dass es keine erneute Rechung über den geänderten Betrag gegeben hat; ob das Amtsgericht diese Auffassung teilt, halte ich aber für zweifelhaft.

Wenn Sie in Anbetracht der derzeitigen Rechtsprechung in Frankfurt nicht bereit sein sollten, bei einem eigenen Kostenrisiko weiter zu kämpfen, sollten Sie den Betrag zahlen.



Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwältin
Sylvia True-Bohle

Nachfrage vom Fragesteller 17.12.2006 | 20:03

Vielen Dank für diese sehr hilfreiche schnelle Antwort! Eine Frage habe ich aber noch: in der Antwort hiess es ´Das Landgericht vertritt zudem der Auffassung, dass es sich nicht um eine -unzulässige- Serienabmahnung handelt; diese Entscheidung ist noch nicht rechtskräftig.´ Wie und wo kann ich diese Entscheidung nachverfolgen? Kann ich mich bei der Zahlung auf Rückzahlung bestehn, sollte diese Art von Anmahnung am Ende doch als ´seriell´ gelten?
Vielen Dank!

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 18.12.2006 | 08:07

Sehr geehrter Ratsuchender,


das Aktenzeichen des Landgerichtes lautet 216 O 453/06, das des Oberlandesgericht, bei dem die Sache derzeit vorliegt 6 W 249/06. Ggfs. können diese Entscheidungen einmal im Internet veröffentlicht werden.

Sie könnten die Zahlung "unter Vorbehalt" der Rückzahlung für den Fall leisten, dass einmal das Gericht in Frankfurt anderes entscheidet - dieses muss die Gegenseite aber NICHT hinnehmen und kann Sie dann mit dem vollen Kostenrisiko verklagen.


Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwältin
Sylvia True-Bohle

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