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Abercrombie Abmahnung Ausland Non EU


09.09.2007 01:50 |
Preis: ***,00 € |

Internetauktionen


Beantwortet von

Rechtsanwalt Michael Euler



Ich habe eine Frage die Marke Abercombie und Fitch betreffend. Kann eine Person die über Ebay von den USA (Staatsbürger USA, Wohnort USA) etwa 50 originale Artikel des besagten Unternehmens verkauft hat deswegen eine Abmahnung wegen Markenrechtsverletzung mit einer Kostenrechnung über 1300 Euro eines Rechtsanwaltes aus Deutschland bekommen? Ist so eine Abmahnung eher ein Versuch Geld zu bekommen und sollte ignoriert werden oder ist eine Abmahnung Deutschland/USA rechtlich zulässig - und somit auch dringend nötig auf diese Abmahnung schnell zu reagieren? Soviel ich bisher gelesen und verstanden habe ist es beim Verkauf von original Ware dieses Unternehmens innerhalb der EU zumindestens rechtens wie die Vorgehensweise des Anwalts ist. Hier also bitte etwas Aufklärung Verkauf von den USA nach Deutschland. Übrigens ist Verkäufer Privatperson und kein gewerblicher Verkäufer. Vielen Dank für eine rasche Antwort!

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Sehr geehrter Fragesteller,

vorweg möchte ich Sie darauf hinweisen, dass diese Plattform nur dazu dienen soll, Ihnen einen ersten Eindruck der Rechtslage zu vermitteln.

Die Leistungen im Rahmen einer persönlichen anwaltlichen Beratung/Vertretung können und sollen an dieser Stelle nicht ersetzt werden.

Aufgrund Ihrer Angaben beantworte ich Ihre Frage wie folgt:

Auch als Verkäufer aus den USA ist es Ihnen untersagt, über das Auktionsportal ebay Artikel der Marke Abercombie und Fitch zu verkaufen und nach Deutschland zu versenden.

Es ist deshalb möglich, dass Sie bei Ihrem geschilderten Vorhaben entsprechend abgemahnt werden.

§ 14 MarkenG verbietet die Einfuhr geschützter Marken im gewerblichen Verkehr, sofern das Einverständnis des Markeninhabers nicht vorliegt. Das Markengesetz gewährt dem Rechteinhaber dabei in § 15 MarkenG gegen den Verletzer Unterlassungs- und Schadensersatzansprüche.

Voraussetzung für die Anwendbarkeit dieser Vorschriften ist aber das Vorliegen einer gewerblichen Handlung.

Die Gewerblichkeit Ihres Handelns bestimmt sich dabei nicht danach, ob sie gewerblich auftreten möchten oder sogar tatsächlich ein Gewerbe angemeldet haben. Vielmehr bestimmt sich die Gewerblichkeit anhand objektiver Umstände. Hierbei ist insbesondere die Art und Anzahl der verkauften Artikel maßgeblich.

Bei einem Verkauf von 50 Originalartikeln wird man jedoch schwierig ein lediglich privates Interesse vermuten können.

Die Unterlassungs- und Schadensersatzansprüche des Markenrechtsinhabers sind dabei auch gegen einen in den USA tätigen Verkäufer gemäß § 40 EGBGB vor einem deutschen Gericht einklagbar.

Fraglich ist jedoch, was ein solch erstrittener Titel wert ist, wenn der Schuldner in den USA wohnhaft ist und in Deutschland kein nennenswertes Vermögen hat.

Lautet der Titel gegen ein in den USA Lebenden, dann ist die Durchsetzung des Titels zwar nicht ganz unmöglich, kann allerdings schwierig sein, da die Durchsetzung und das anwendbare Recht U.S. Bundesstaatenrecht ist. Dies bedeutet, dass jeder US Bundesstaat sein eigenes Anerkennungs- und Vollstreckungsgesetz hat. Manche Staaten erkennen ausländische Zahlungstitel gar nicht an, andere nur unter ganz speziellen Voraussetzungen.

Da das Abmahnungsgeschäft ein Massengeschäft ist, geben sich Anwaltskanzleien jedoch oftmals wenig Mühe, komplizierte Rechtsfragen bezüglich der Vollstreckung in den USA zu lösen.
Vor einer Inanspruchnahme hinsichtlich der Abmahnkosten wird man in den vereinigten Staaten deshalb relativ sicher sein, wobei eine Auslandsvollstreckung aber nie gänzlich ausgeschlossen werden kann. Auf eine erfolgte Abmahnung sollte aber grundsätzlich immer anwaltlich reagiert und diese nicht einfach ignoriert werden.

Zu beachten ist im Übrigen eine mögliche Strafbarkeit gemäß § 143 MarkenG bei Umsetzung Ihres Vorhabens, wenngleich sich eine Strafverfolgung in den USA ebenso schwierig gestalten wird, wie die Durchsetzung zivilrechtlicher Forderungen .

Ich hoffe, Ihnen eine erste rechtliche Orientierung gegeben zu haben.

Für eine kostenlose Rückfrage stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung.

Sollten Sie eine darüber hinausgehende Vertretung in Erwägung ziehen, empfehle ich Ihnen eine Kontaktaufnahme über die Kontaktdaten in meinem Profil.

Mit freundlichen Grüßen
Michael Euler
Rechtsanwalt
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