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Ab wann ist ein Darlehensvertrag rechtswirksam?


06.06.2006 13:14 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Markus Timm



wir haben ein Darlehensvertrag unterschrieben und ich würde nun gerne wissen, ab wann ist er rechtswirksam? Da ein Vermittler von uns Geld verlangt.

Wir haben 165.000 Euro bei der Bank beantragt und 50.000 kfw beantragt. Die Bank hat uns das Darlehen bestätigt und ein schreiben geschrieben das noch Kfw unterlagen fehlen:
Kfw Zusage
Beglaubigter Grundbuchauszug mit ranrichtitiger Eintragung, alternativ einer Notarbestätigung
einfache Grundschuld-Bestellsurkunde
Zewckerklärung von allen Eigentürmern unterzeichnet
Bautenstandsbericht
Bauwerksvertrag nebst Zahlungsplan
Kaufvertrag in vollständiger Kopie notariell beurkundet
Auszahlungsanweisung
Auszahlungsanweisung KFw
Fälligkeitsmitteilung des Notars

Wir haben von diesen Unterlagen nichts eingereicht und alles bei der Bank innerhalb der 14 Tage frist widerrufen und von der kfw war noch nichts bestätigt.

Also bei dem Vermittler steht:
Zitat:
Die Vergütung ist zur Zahlung fällig wenn dem AG das rechtsverbindliche Darlehensangebot oder Darlehenszusage eines Darlehensgebers, hilfweise mit Abschluss des Darlehensvertrages zwischen Darlehensgeber und Auftragnehmer. Die Vergütungspflicht ist unabhängig von der Einreichung des mit der Finanzierung erstrebten Zweckes. Eine evtl. Nichtabnahme oder Stornierung des Darlehens durch den Auftragnehmer oder Darlehensgebers oder die Nichtsauszahlung des Darlehens berührt die Verpflichtung des Auftragnehmers zur Zahlung der Provision nicht. Der Auftragnehmer erhält die Provision für den Nachweis und/oder Vermittlung von Gelegenheiten zum Abschluss des Darlehensvertrages.

Die Bank meinte der Vertrag mit ihnen wäre rechtverbindlich, aber mit der KfW wäre es noch nicht rechtverbindlich, da wollten sie uns erst noch den Antrag zuschicken zum unterschreiben.
Wir haben auch mal mit einem Anwalt telefoniert, er meinte wäre nicht rechtverbindlich. Nun sind wir eben ganz verwirrt und wissen nicht was stimmt.

Darf ein Vermittler sowas überhaupt im Vertrag drinstehen haben, wenn er nicht drauf hinweißt oder widerrufsrecht?

Das nächste ist noch, als wir den Vertrag unterschrieben haben, haben wir am selben Tag noch angerufen und gesagt das wir es nicht mehr machen wollten.

Für Ihre geschätzte Hilfe danke ich herzlich !

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Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

ich bedanke mich für Ihre Anfrage, die ich auf Grundlage des von Ihnen geschilderten Sachverhalts wie folgt summarisch beantworten will:

Nach erster Einschätzung besteht der Provisionsanspruch. Durch Ihren möglichen Rücktritt bzw. Widerruf (dieser muss zu seiner Wirksamkeit form- und fristgerecht erfolgt sein) berühren Sie nicht den Bestand des Provisionsanspruchs. Der Passus in dem Vertrag des Vermittlers ist zulässig und durchaus üblich. Es kann zusätzlich vereinbart werden, dass, wenn es nicht zur Auszahlung der Darlehnssumme kommt, auch nur ein Teil der Provision fällig wird. Dies ist nach Ihrer Schilderung bei Ihnen aber gerade nicht vereinbart worden.

Da auf Grundlage Ihrer Schilderung auch nur eine oberflächliche Einschätzung der Sach- und Rechtslage möglich ist und der Weg der Verhandlung zur Reduzierung der Courtage offen steht, biete ich Ihnen die Übernahme des Falles durch unsere Kanzlei an.

Ich hoffe, Ihnen mit meiner Auskunft weiter geholfen zu haben.

Mit freundlichem Gruß

M. Timm
-Rechtsanwalt-
www.peukerttimm.de

Nachfrage vom Fragesteller 06.06.2006 | 13:45

Vielen Dank erstmal.

Unser Problem ist leider das wir nichtmal die 2% Zahlen können und wir keine Rechtschutzversicherung haben.
Meiner Meinung nach ist gar nichts vereinbart worden. Ich kann mich nichtmal errinnern das unterschrieben zu haben. Ich hab damals von der Bank viele Blätter unterschrieben und ich denke des lag irgendwo dazwischen. Ich bin über nichts aufgeklärt worden oder sonst etwas. Ich sollte auch schnell für mich und meine Freundin unterschreiben damit wir noch den billigen Zinssatz bekommen. Meine Freundin meint nun allerdings das sie das nicht wollte. Hafte ich dann dafür alleine? oder war das Nötigung?
Zu mir wurde auch gesagt das alles kostenlos ist, das es erst etwas kostet wenn wir beim Notar waren. Dafür haben wir ca. 10 Zeugen.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 06.06.2006 | 14:17

Nach Ihrer Schilderung sind Sie buchstäblich über den Tisch gezogen worden. Dies muss aber bewiesen werden. Das Gericht würde sich fragen, warum Sie 10 weitere Personen zu einem Geschäftstermin mitnehmen. Ich kann das von dieser Stelle jedoch nicht beurteilen. Sollte Ihre Freundin bestreiten, Ihnen Vollmacht zum Abschluss des Geschäfts gegeben zu haben, müssten Sie dafür einstehen.

In Ihrem Fall wäre anwaltliche Beratung/Vertretung dringend erforderlich. Sie können möglicherweise im Rahmen der Beratungshilfe einen Anwalt Ihrer Wahl beauftragen. Die Voraussetzungen für die Beratungshilfe finden Sie leicht bei Google im Internet.

RA Timm

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