Willkommen beim Original und Testsieger.
Online seit 2004, mit über 140.000 Fragen & Antworten. 
00.000
Bewertungen
0,0/5,0
Günstige Rechtsberatung für alle.
Anwalt? Mitmachen
1
 
Frage stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Herausgabe beschlagnahmter Gegenstände nach Hausdurchsuchung

04.07.2011 07:34 |
Preis: ***,00 € |

Strafrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Hallo.

Ich hatte im Juli 2010 eine Hausdurchsuchung, bei der diverse Gegenstände (Handy, Simkarten, Notebook und Kamera-Speicherkarten) beschlagnahmt wurden.

April 2011 erhielt ich einen Strafbefehl in dem mir mitgeteilt wurde das ich zu einer Geldstrafe von 1500€ verurteilt wurde. Dagegen habe ich Einspruch eingelegt.

Da das Gericht mich ja quasi verurteilt hatte, gehe ich davon aus das die beschlagnahmten Gegenstände ausgewertet wurden und nicht mehr relevant sind!? Zumal man die Daten der Speicherkarten, Notebooks, Handys etc. auch spiegeln könnte und ein weiterer Einbehalt nicht mehr notwendig wäre? Schließlich vergehen bis zur Verhandlung wieder mindestens 6 Monate!

Muss ich nun bis nach der Verhandlung warten bis ich meine Gegenstände wieder ausgehändigt bekomme, oder ist das auch früher möglich? An wen müsste ich mich wenden (ich bat das Gericht schon um Herausgabe, erhielt aber keine Antwort..)?

04.07.2011 | 08:46

Antwort

von


(2378)
Damm 2
26135 Oldenburg
Tel: 0441 26 7 26
Web: http://WWW.RECHTSANWALT-BOHLE.DE
E-Mail:
Diese Anwältin zum Festpreis auswählen Zum Festpreis auswählen

Sehr geehrter Ratsuchender,

hier werden Sie über die Verhältnismäßigkeit gegen die Beschlagnahme vorgehen können.

Denn der Zeitablauf gibt schon Anlass, Bedenken gegen die weitere Verwahrung zu haben.

In einer Entscheidung des BVerfG, Az.: <a href="http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=2%20BvR%201027/02" target="_blank" class="djo_link" title="2 BvR 1027/02 (10 zugeordnete Entscheidungen)">2 BvR 1027/02</a> wird deutlich gemacht, dass die Ermittlungsbehörden nicht ohne besondere Vorkehrungen und Gründen über lange Zeiträume beschlagnahmte Gegenstände behalten dürfen.

Dabei ist davon auszugehen, dass ja auch Daten auf den Geräten zurückgehalten werden, die ohne Bedeutung für das Strafverfahren sind.

Sie sollten sich anwaltlich vertreten lassen.
Zumindest sollte hier Einsicht in die Ermittlungsakten genommen werden. Es müsste nach der Beschlagnahme einen Beschluss des Amtsgerichts geben, mit welchem die Beschlagnahme bestätigt worden ist. Gegen diesen Beschluss ist dann Beschwerde einzulegen und es ist zu beantragen, den Beschluss, durch den die Beschlagnahme bestätigt worden ist, aufzuheben und die Gegenstände herauszugeben.

Der genannte Bestätigungsbeschluss müsste Ihnen eigentlich auch zugegangen sein. Liegt wider Erwarten ein solcher Beschluss nicht vor, muss beim Amtsgericht eine gerichtliche Entscheidung beantragt werden, mit dem Ziel, dass die Gegenstände herausgegeben werden.

Sie können meinen Ausführen entnehmen, dass das Vorgehen nicht unproblematisch ist und letztlich davon abhängt, welche Beschlüsse schon ergangen sind. Darüber kann nur eine Akteneinsicht Klarheit geben. Deswegen rate ich dringend zur Beauftragung eines Anwaltes.

Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwältin
Sylvia True-Bohle


Ergänzung vom Anwalt 11.07.2011 | 22:41

Es gibt Probleme mit dem Gebühreneinzug. Diese sollten Sie schnell beseitigen, bevor es weitere Probleme gibt.

ANTWORT VON

(2378)

Damm 2
26135 Oldenburg
Tel: 0441 26 7 26
Web: http://WWW.RECHTSANWALT-BOHLE.DE
E-Mail:
RECHTSGEBIETE
Familienrecht, Kaufrecht, Strafrecht, Vertragsrecht, Sozialrecht
Durchschnittliche Anwaltsbewertungen:
4,6 von 5 Sternen
(basierend auf 81219 Bewertungen)
Aktuelle Bewertungen
5,0/5,0
Herzlichen Dank für die Beantwortung meiner Frage ...
FRAGESTELLER
4,4/5,0
Schnell, freundlich und hilfreich. Werde mir diesen Anwalt merken auch für mögliche andere Dinge. ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Ich bedanke mich ganz herzlich für die schnelle, kompetente und vor allem ausführliche Beantwortung meiner Fragen. Es zwar leider so, wie ich es befürchtet habe, doch mit den vielen Hinweisen weiß ich nun, auf was ich achten ... ...
FRAGESTELLER