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ALG I nach Aussteuerung

03.07.2014 11:11 |
Preis: ***,00 € |

Sozialrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Zusammenfassung:

Arbeitslosigkeit nach maximalen Bezug von Krankengeld

Sehr geehrte Damen und Herren,

vielen Dank vorab, dass Sie sich meiner Anfrage annehmen.

Zu meiner derzeitigen Situation:

Seit Anfang 2012 war ich wegen wohl „derselben Krankheit" immer wieder arbeitsunfähig, sodass mir meine Krankenkasse nun schriftlich eröffnet hat, dass mein Anspruch auf Krankengeld demnächst endet; sprich, ich werde ausgesteuert. Ich bin aktuell weiterhin arbeitsunfähig und beziehe Krankengeld.

Im Schreiben der Krankenkasse wird mir empfohlen, umgehend einen Antrag auf Arbeitslosengeld gem. § 145 SGB III zu stellen, damit mein Lebensunterhalt weiterhin gesichert ist. Da es sich mir nicht erschloss, warum ich mich als jemand, der in einem festen Beschäftigungsverhältnis steht, arbeitssuchend melden soll, suchte ich das klärende Gespräch mit meiner Krankenkasse und auch dem VDK. Beiderseits wurde mir mitgeteilt, dass ich lediglich einen Antrag auf Arbeitslosengeld stellen muss, um somit meinen Anspruch hierauf ableiten zu können. Ein Mitarbeiter der Agentur für Arbeit kam zu demselben Ergebnis. Zudem wurde angemerkt, dass der MDK unter Umständen weiterführende, gesundheitlich Untersuchungen an mir durchführen wird. Den Antrag auf ALG I habe ich bereits ausgefüllt an die Agentur für Arbeit zurückgeschickt.

Wenn ich nun jedoch den § 145 SGB III lese, entwickle ich ein anderes Rechtsverständnis dieser Vorschrift und komme ich zu einem anderen Ergebnis als die vorgenannten Personen. Ich habe deshalb tiefgreifender recherchiert und stelle für mich fest, dass die Voraussetzungen der „Arbeitslosigkeit" bzw. „Verfügbarkeit" quasi fingiert werden und die „Nahtlosigkeitsregelung" mir für die Zeit bis zur Feststellung verminderter Erwerbsfähigkeit durch den Rentenversicherungsträger den Anspruch gegen die Agentur für Arbeit sichern will.

Daraus leite ich jedoch ab, dass ich auf alle Fälle neben dem Antrag auf ALG I gem. § 145 SGB III auch einen Antrag auf Erwerbsminderungsrente bei der zuständigen Rentenversicherung stellen muss.

Nun zu den Unklarheiten:
1.) Welche Rechtsauffassung ist nun richtig?
2.) Welches Vorgehen empfehlen Sie als fachkundiger Rechtsanwalt? Sprich, welche Anträge sollte ich wie und in welcher Reihenfolge stellen?
3.) Gibt es eventuelle Fallstricke die zu beachten sind (Arztbefunde lieber zurückhalten, etc.)?

Ich bin verzweifelt und habe Angst, einen Fehler zu machen und nach der Aussteuerung ohne Geld dazustehen.

Herzlichen Dank für Ihre Hilfe.

03.07.2014 | 12:15

Antwort

von


(119)
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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:


Frage zu 1.
Richtig ist die Rechtssauffassung des Sozialverbandes VdK und der Arbeitsagentur. Um Arbeitslosengeld nach dem Sozialgesetzbuch (SGB) III beziehen zu können, müssen Sie gemäß den §§ 136 , 137 , 138 SGB III arbeitslos sein.

Die Arbeitslosigkeit entspricht gemäß § 138 SGB III der sogenannten Beschäftigungslosigkeit.
Als Beschäftigungslos gilt derjenige, der nicht in der Lage ist einer Arbeitstätigkeit nachzugehen und entsprechend hieraus einen Arbeitslohn zu erwirtschaften. Ob die Beschäftigungslosigkeit aufgrund des Nichtbestehen eines Arbeitsverhältnisses (z.B. durch Kündigung), oder wie in Ihrem Fall durch eine Arbeitsunfähigkeit eintritt, ist für die Gewährung des Arbeitslosengeldes unerheblich.

Da Sie aufgrund Ihrer Erkrankung Ihrer arbeitsvertraglich geschuldeten Tätigkeit nicht nachkommen können, gelten Sie somit als arbeitslos im Sinne des § 138 SGB III .

Frage zu 2.

Für die Gewährung von Arbeitslosengeld müssen Sie aber zudem auch der Vermittlungsbemühungen der Arbeitsagentur zur Verfügung (Verfügbarkeit) stehen. Dass bedeutet, dass Sie gesundheitlich in der Lage sein müssten, körperlich leichte Tätigkeiten mindestens 15 Stunden wöchentlich zu verrichten.

Die Arbeitsagentur wird, wie bereits angekündigt, dieses zunächst durch einen Arzt überprüfen lassen. Die Überprüfung wird in der Regel durch ein Gutachten nach Aktenlage erfolgen. Dass Sie arbeitsunfähig geschrieben sind, ist zunächst hier nicht entscheiden. Die Arbeitsunfähigkeit bezieht sich auf die zuletzt ausgeübte Tätigkeit, die in der Regel körperlich schwerere Anforderungen hat, wie der entsprechende Maßstab der Arbeitsagentur (körperliche leichte Tätigkeit).

Wenn die Arbeitsagentur feststellt, dass Sie in der Lage wären diese Tätigkeiten auszuüben, müssten Sie sich auch hier der Vermittlung für diese körperlich leichten Tätigkeiten zu Verfügung stellen. Erst wenn die Arbeitsagentur keine Verfügbarkeit feststellt, müssen Sie gemäß § 145 Abs. 2 SGB III einen entsprechenden Antrag bei der Rentenversicherung stellen. Die Beantragung des Arbeitslosengeld ist somit zu Zeit also ausreichend.

Frage zu 3.

Dem Grunde nach gibt es keine „Fallstricke". Die Rückhaltung der Arztbefunde ist nicht sinnvoll, da die Arbeitsagentur in der Lage sein muss Ihre Erwerbsfähigkeit zu beurteilen. Wie oben dargestellt ist es entscheiden, dass die Arbeitsagentur zu der Auffassung kommt, dass Sie noch vermittelbar sind. Die Alternative über die Gewährung einer Erwerbsminderungsrente ist in der Regel wirtschaftlich nicht sinnvoll, da diese üblicherweise geringer ist als das Arbeitslosengeld. (Unter Umständen sollten Sie sich hier noch einmal ausführlich rechtlich beraten lassen)

Wichtig ist nur, dass Sie nach Beginn des Arbeitslosengeldes keine weiteren Krankschreibungen bei der Arbeitsagentur einreichen. Diese könnte dann nämlich nach sechs Wochen unter Umständen die Leistungen einstellen , da sich die "neue" Arbeitsunfähigkeit auf die körperlich leichten Tätigkeiten bezieht.


Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwalt Pierre Aust

ANTWORT VON

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