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ALG I Anspruch nach Elternzeit ohne Mutterschutzgeld

| 04.01.2013 16:36 |
Preis: ***,00 € |

Sozialrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Maike Domke


Sehr geehrte Damen und Herren,

ich wurde während meiner 2 Elternzeit vom Arbeitgeber gekündigt. Kündigung erfolgte am 31.05.2009 meine Elternzeit endete am 17.11.2009. Mein Mutterschutz mit dem 3 Kind begann am 14.11.2009. Meine drei Elternzeiten gingen nahtlos ineinander über. Vor meiner 1. Elternzeit war ich 5 Jahre in diesem Unternehmen in Vollzeit beschäftigt. Ich habe meinem Arbeitgeber, nach meiner Kündigung, von meiner dritten Schwangerschaft nicht in Kenntnis gesetzt. Ich habe in meiner dritten Schwangerschaft kein Mutterschaftsgeld erhalten. Wir waren und sind jetzt wieder auf ALG II angewiesen.
(Elternzeit von 2005 bis 2012 - 3 Kinder).

Ich bin davon ausgegangen, dass ich Anspruch auf ALG I habe, da ich vor meinen Elternzeiten fünf Jahre versicherungspflichtig beschäftigt war. Jetzt wurde mein Antrag abgelehnt, mit der Begründung, ich hätte in der letzten Elternzeit kein Mutterschaftsgeld bezogen und wäre aus diesem Grund nicht versicherungspflichtig gewesen. Die erste und die zweite Elternzeit habe ich Mutterschaftsgeld erhalten, da ich in ungekündigter Anstellung war.

Ich bin während der Elternzeit gekündigt worden, da mein Arbeitnehmer in die Insolvenz ging und mir keine vergleichbare Stelle mehr anbieten konnte. - Keine Aussicht auf meinen alten Arbeitsplatz
Ich habe in der letzten Elternzeit kein Mutterschaftsgeld bezogen und war lt. Arbeitsamt nicht unmittelbar davor versicherungspflichtig. - Keine Aussicht auf ALG I

Ich fühle mich doppelt bestraft. Ist es richtig, dass ich keinen Anspruch auf ALG I habe da ich kein Mutterschaftsgeld bezogen habe und von ALG II leben musste.

Ich bedanke mich im Voraus und
verbleibe mit freundlichen Grüßen.


-- Einsatz geändert am 05.01.2013 09:18:05

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich im Rahmen einer Erstberatung wie folgt beantworten möchte:

Grundsätzlich ist es schon so, dass die Elternzeit Anwartschaften in der gesetzlichen Arbeitslosenversicherung auslösen kann, auch dann wenn kein Arbeitsverhältnis mehr besteht. Voraussetzung ist dann, dass vor Antritt der Elternzeit durchgehend für den Zeitraum von 12 Monaten einem Arbeitsverhältnis nachgegangen wurde.

Ein Anspruch auf ALG besteht dann, wenn Sie die sog. Anwartschaft erfüllt haben. Dies ist nach § 142 SGB II, dann der Fall, wenn Sie innerhalb der Rahmenfrist nach § 143 SB III in einem Beschäftigungsverhältnis von mind. 12 Monaten gestanden haben. Die Rahmenfrist ist somit in § 143 SGB III geregelt: „Die Rahmenfrist beträgt zwei Jahre und beginnt mit dem Tag vor der Erfüllung aller sonstigen Voraussetzungen für den Anspruch auf Arbeitslosengeld."

Nach mehr als 2 Jahren, in denen Sie nicht erwerbstätig waren, haben Sie nur dann Anspruch auf ALG 1, wenn Sie weiterhin über die Arbeitsagentur pflichtversichert waren (vgl. BSG, Urteil vom 25.08.2011, Az. B 11 AL 19/10 R). Dies wäre auch dann der Fall, wenn Sie im Mutterschutz gestanden hätten, wobei Sie nach meiner Auffasssung gar keine Anspruch auf Mutterschaftsgeld gehabt hätten.

Aus diesem Grunde ist die Antwort der ARGE richtig und ich kann Ihnen leider keine günstige Antwort erteilen.

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten:


Nachfrage vom Fragesteller 05.01.2013 | 11:05

Guten Tag Frau Domke,

vielen Dank für Ihre Antwort. D.h. das nicht die versicherungspflichtigen Zeiten vor meiner ersten Elternzeit sondern lediglich ein Zeitraum von 2 Jahren in Frage kommt oder eben ein Versicherung über die Arbeitsagentur bzw vergleichbare Leistung wie zB Mutterschaftsgeld der Krankenkasse. Demzufolge habe ich keinen Anspruch, da ich in der Elternzeit gekündigt worden bin und keine entsprechende Versicherung für mich bezahlt wurde? Meinen Anspruch auf ALG I habe ich somit verschenkt.

MFG

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 05.01.2013 | 12:00

Sehr geehrter Ratsuchender,

so sieht es aus - leider.

Mit freundlichen Grüßen
Maike Domke
- Rechtsanwältin -

Bewertung des Fragestellers 07.01.2013 | 08:43

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