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Kein ALG nach langer Elternzeit?!

14.05.2010 15:57 |
Preis: ***,00 € |

Sozialrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Sehr geehrte(r) Rechtsanwalt/wältin,
folgender Sachverhalt:
Am 06.08.03 wurde mein erster Sohn, am 18.05.05 meine Zwillinge geboren. Ich habe Elternzeit bis zum 17.5.2010 beantragt.
Heute war ich beim Arbeitsamt und mir wurde gesagt, dass mir kein ALG zusteht. Ich bin aus allen Wolken gefallen.
Vor der ersten Elternzeit war ich 40 h Vollzeit beschäftigt. Von 07/07-02/08 war ich bei meinem AG als Aushilfe (30 h/Woche) beschäftigt. Danach habe ich immer mal wieder Vertretungen übernommen (in 2008 ca. 40 Tage, in 2009 ca. 35 Tage, in diesem Jahr nur 3 Tage). Nach Aussage der Sachbearbeiterin würde "mir laut PC ein Jahr fehlen". Ich hätte also ein Jahr weniger Elternzeit nehmen müssen, um meinen Anspruch auf ALG aufrecht zu erhalten.
Habe ich wirklich keinen Anspruch? Ich habe damit gerechnet, dass zur Berechnung des ALG das fiktive Gehalt zugrunde gelegt wird. Aber überhaupt kein Geld? Der Gesetzgeber bietet doch die Möglichkeit, die Elternzeit bei Zwillingen zu verlängern. Wie kann es dann angehen, dass man als Elternteil dann bei der Berechnung des ALG dermaßen benachteiligt wird?
Besten Dank für Ihre Antwort
Eine ziemlich ratlose Mutter

14.05.2010 | 16:37

Antwort

von


(458)
Mauerstrasse 36
72764 Reutlingen
Tel: 07121 128221
Web: http://www.anwalt-vogt.de
E-Mail:

Sehr geehrte Ratsuchende,

gerne darf ich Ihre Frage wie folgt beantworten:

Rechtlicher Ausgangspunkt zur Beantwortung Ihrer Frage ist § 118 Abs. 1 SGB III .

Demnach haben Arbeitnehmer Anspruch auf Arbeitslosengeld, die

- arbeitslos sind,

- sich bei der Agentur für Arbeit arbeitslos gemeldet haben und

- die Anwartschaftszeit erfüllt haben.

Die Anwartschaftszeit wiederum hat derjenige erfüllt, der innerhalb der letzten zwei Jahre vor Eintritt der Arbeitslosigkeit mindestens 12 Monate in einem Versicherungspflichtverhältnis gestanden hat, § 123 SGB III .

Hierbei ist im Falle der Elternzeit zu berücksichtigen, dass entsprechend § 26 Abs. 2a SGB III auch Zeiten der Kindererziehung bis zum vollendeten dritten Lebensjahr des Kindes als Versicherungszeiten zählen können.

Auf Ihren Fall übertragen bedeutet dies, dass Sie zumindest bis zum 18.05.2008 wegen der Erziehung der Zwillinge versicherungspflichtig gewesen sind. Danach sind jedoch keine Versicherungszeiten mehr feststellbar, so dass Sie innerhalb der letzten zwei Jahre leider keine 12 Monate „zusammen bekommen". Ihnen fehlt somit bedauerlicherweise genau ein Jahr, weswegen die Rechtsansicht der Agentur in Ihrem Fall leider nicht angreifbar sein wird.

Sollten Ihre Familieneinkünfte nicht zur Deckung Ihres Bedarfs ausreichen, müssten Sie Arbeitslosengeld II beantragen.

Ich bedauere, dass ich Ihnen in dieser Sache keine günstigere Auskunft geben kann, hoffe jedoch dennoch, Ihnen mit meiner Antwort zumindest einen ersten Überblick über die Rechtslage verschafft zu haben.

Hierbei möchte ich Sie darauf hinweisen, dass es sich bei dieser Antwort, basierend auf Ihren Angaben, lediglich um eine erste rechtliche Einschätzung des Sachverhaltes handelt. Diese kann eine umfassende Begutachtung nicht ersetzen. Durch Hinzufügen oder Weglassen relevanter Informationen kann die rechtliche Beurteilung völlig anders ausfallen.

Sie können natürlich gerne im Rahmen der Nachfrageoption auf diesem Portal oder über meine E-Mail-Adresse mit mir Verbindung aufnehmen.

Für eine über diese Erstberatung hinausgehende Interessenvertretung steht Ihnen meine Kanzlei selbstverständlich ebenfalls gerne zur Verfügung.

Ich wünsche Ihnen noch einen schönen Nachmittag und verbleibe

mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwalt Michael Vogt

ANTWORT VON

(458)

Mauerstrasse 36
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