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ALG I nach Elternzeit - fiktive Berechnung?

| 23.05.2011 11:44 |
Preis: ***,00 € |

Sozialrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Tobias Rösemeier


Guten Tag,
Zu Ihrer Information zunächst folgende Grunddaten:

1. Mai 2007- 30. November 2008: Vollzeit
1. Dezember 2008 - 1. Februar 2011: Mutterschutz + Elternzeit, im 1. Jahr Bezug von Elterngeld, danach ALG II
2. Februar 2011 - 30. April 2011: Vollzeit bei meinem alten AG, danach betriebsbedingte Kündigung
Arbeitslosmeldung zum 1. Mai 2011

Zusätzliche Information:
Brutto-Gehalt während Vollzeit: 1800 € (Netto 2500)
Lohnsteuerklasse III
1 Kind
Qualifikation: Hochschulabschluss
Derzeit eine Nebenbeschäftigung auf 400 €-Basis

Lt. Bescheid vom AA beträgt das Bemessungsentgelt täglich 63,13 €, nach Abzug von Steuern und Nebentätigkeit erhalte ich einen Leistungsbetrag von täglich 27,20 €, also 816,- monatlich. Die Berechnung beruht auf einer fiktiven Einstufung, laut der ich mit Qualifikationsstufe 3 (Ausbildungsberuf) eingestuft wurde.

Ich fühle mich doppelt diskriminiert:

a) Ich habe einen Hochschulabschluss und wurde nur aufgrund meiner letzten Tätigkeit als Assistentin der Geschäftsführung (wg. Branchenwechsel musste ich damals „tiefer" einsteigen) zwei Stufen unter meiner eigentlichen Qualifikation eingestuft. Unberücksichtigt blieben mein im Gespräch mit der Sachbearbeiterin geäußertes (und für plausibel befundenes) Vorhaben, mich jetzt meiner Qualifikation entsprechend selbstständig zu machen, sowie eine Fortbildung, die ich zu diesem Zweck während der Elternzeit absolvierte.

b) Meinem Gehalt vor der Elternzeit (und 3 Monate danach) entsprechend müsste ich meiner Berechnung nach ein Leistungsentgelt von ca. 1300 € monatlich erhalten. Ist es denn mit unseren Gesetzen vereinbar, dass ich nun aufgrund der Zeit die ich für mein Kind das war so gravierend schlechter gestellt werde?

Ich möchte auf jeden Fall Widerspruch einlegen. Sollte ich dabei auf beide Punkte eingehen oder stehen meine Chancen besser, wenn ich mich zunächst auf einen konzentriere?

Vielen Dank im Voraus für Ihre Antwort.

Sehr geehrte Fragestellerin,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich gerne wie folgt beantworte. Dieses Forum dient dazu, Ihnen eine erste rechtliche Orientierung zu verschaffen, kann und soll keinesfalls die Beratung bei einem Kollegen vor Ort ersetzen.

Dies vorausgeschickt, beantworte ich Ihre Fragen wie folgt.

Ihr Gehalt vor der Elternzeit, als auch nach Beendigung der Elternzeit kann leider nicht herangezogen werden, um das Bemessungsentgelt für das Arbeitslosengeld zu bestimmen. Hierfür wäre es erforderlich, dass Sie in den 2 Jahren vor Beantragung von Arbeitslosengeld 1, mindestens 150 Tage in einer sozialversicherungspflichtigen Tätigkeit angestellt gewesen sind. Dies ist in Ihrem Fall der Zeitraum vom 01.05.2009 bis einschließlich 30.04.2011. Während dieser Zeit haben Sie allerdings die Voraussetzungen nicht erfüllt, so dass Sie Ihren Widerspruch hierauf nicht begründen können.

Liegen die vorstehend benannten Voraussetzungen nicht vor, so wird das Bemessungsentgelt nach § 132 Abs. 2 SGB III fiktiv bemessen.

Bei der fiktiven Bemessung ist nicht primär auf das Ausbildungsniveau des Arbeitslosen abzustellen, sondern vielmehr auf Ihre künftige Beschäftigung, auf die sich die Vermittlungsbemühungen des Arbeitsamtes künftig erstrecken werden.

Nach § 35 ABs. 2 S. 2 SGB III muss das Arbeitsamt Ihre Neigungen, Ihre Leistungsfähigkeit und Eignung und auch die Anforderungen an die angebotene Arbeitsstelle berücksichtigen.

Es muss also seitens des Arbeitsamtes eine Feststellung dahingehend getroffen werden, bei welcher Tätigkeit Sie unter Berücksichtigung Ihres Berufes, Ihres Alters, Ihrer Ausbildung und Fortbildung, Ihrer beruflichen Neigungen und auch Ihrer Leistungsfähigkeit wieder bestmöglich in den Arbeitsmarkt integriert werden können. Hierbei ist nicht auf die zuletzt ausgeübte Tätigkeit abzustellen.

Die Feststellung des Arbeitsamtes, auf welche Beschäftigung sich die Vermittlungsbemühungen zu erstrecken haben, ist eine Prgnoseentscheidung, die unbedingt gerichtlich im Rahmen der Übeprüfung angegriffen werden sollte. Dies insbesondere deswegen, weil das einmal ermittelte fiktive Einkommen solange Bestand hat, bis der Anspruch auf Arbeitslosengeld endet.

In Ihrem Fall kommen aufgrund Ihrer beruflichen Qualifikation mehrere Beschäftigungen für die künftige Vermittlung in Betracht. In diesem Fall richtet sich die Bemessung des fiktiven Einkommens allerdings nach der Tätigkeit, die die höchste Qualifikation erfordert, also eine Tätigkeit, die ein Hochschulstudium voraussetzt.

Sie können sich daher auf das sog. Günstigkeitsprinzip berufen, wonach das höchste von Ihnen zu erzielbare Einkommen heranzuziehen ist.

Ich empfehle Ihnen daher, Widerspruch gegen den Bescheid der Arbeitsagentur einzulegen und mit der vorstehenden Begründung eine Einstufung in die Qualifikationsgruppe 1 zu erlangen.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen eine erste rechtliche Orientierung verschaffen, nutzen Sie bitte die kostenlose Nachfragefunktion, wenn etwas unklar geblieben sein sollte.

Mit freundlichen Grüßen

Tobias Rösemeier
- Rechtsanwalt -

Nachfrage vom Fragesteller 24.05.2011 | 12:18

Sehr geehrter Herr Rösemeier,
vielen Dank für Ihre Antwort.

eine Rückfrage zu Punkt b) meiner Frage: Meine Recherchen im Vorfeld hatten ergeben, dass laut §139 Abs. 2 Nr. 3 SGB III Erziehungszeiten bei der Ermittlung des Bemessungszeitraumes außer Betracht bleiben und eine anderslautende Handhabung sogar verfassungswidrig wäre. Greift dieser Paragraph in meinem Fall nicht?

Und könnten Sie mir den Begriff "Günstigkeitsprinzip" etwas näher erläutern?

Vielen Dank im Voraus.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 24.05.2011 | 12:47

Sehr geehrte Fragestellerin,

gerne beantworte ich Ihre Nachfrage wie folgt.

§ 130 Abs. 2 Nr. 3 SGB III zielt auf den Fall ab, dass während der Erziehungszeiten und dem Bezug von Elterngeld einer sozialverischeurngspflichtigen Tätigkeit im Rahmen einer Teilzeittätigkeit nachgegangen wurde.
Diese Vorschrift regelt also, dass zum Beispiel ein Teilzeiteinkommen von 500 € monatlich nicht dazu führt, dass das Arbeitslosengeld nach Beendigung der Erziehungszeit anhand dieses Einkommens errechnet wird.

Das Günstigkeitsprinzip besagt, dass Sie sich aufgrund Ihrer bisherigen Tätigkeit auf eine Einstufung in der Qualifikationsgruppe 1 berufen können, die einer Tätigkeit entspricht, für die ein Hochschulstudium erforderlich ist. Sie müssen sich daher nicht aufgrund der letzten Tätigkeit auf die Qualifikationsstufe 3 verweisen lassen.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen weiterhelfen.

Mit freundlichen Grüßen

Tobias Rösemeier
- Rechtsanwalt -

Bewertung des Fragestellers 24.05.2011 | 13:57

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