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ALG I Anspruch bei Eigenkündigung in Elternzeit

27.11.2010 21:40 |
Preis: ***,00 € |

Sozialrecht


Beantwortet von

Notar und Rechtsanwalt Oliver Wöhler


Meine Lebenspartnerin ist in ungekündigtem Arbeitsverhältnis in Elternzeit bis Mitte März 2011 (03/2008 - 03/2011). Während Ihres Mutterschutzes bin ich berufsbedingt ca. 400 km von Ihrem Arbeitgeber weggezogen. Meine Lebespartnerin ist mitgezogen und wir haben inzwischen geheiratet und nun ein gemeinsames Kind. Da die Elternzeit im März 2011 endet und Sie nicht mehr (entfernungs- und familienbedingt) an den alten Arbeitsplatz zurückkehren kann/möchte, liegt nach meiner Rechtsauffassung ein "wichtiger Grund" gem. § 144 SGB III zum ALG I Bezug ohne Sperre bei Eigenkündigung NACH Ende der Elternzeit vor [siehe auch DA 144.93, 144.94, 144.95).

Frage: Kann das Arbeitsverhältnis auch schon vor dem Ende der Elternzeit gekündigt werden und schon mit vorzeitiger Beendigung des Arbeitsverhältnisses ALG I (ohne/mit Sperre ?) bezogen werden oder muss das Ende der Elternzeit abgewartet werden?
Oder anders gesagt: Kann das Arbeitsverhältnis beim Arbeitgeber, zu dem man nicht mehr zurückkehren kann/möchte (Stichwort "wichtiger Grund") in der Elternzeit gekündigt werden um dann (früher) ALG I zu erhalten (mit/ohne Sperre?) oder muss das Ende der Elternzeit abgewartet werden? (Die Frage ist nicht arbeitsrechlich sondern rein sozialrechtlich zu verstehen)

Sehr geehrter Fragesteller,

gerne beantworte ich Ihre Frage.

Ihre Frau kann auch noch in der Elternzeit selbst kündigen oder einen Aufhebungsvertrag mit dem AG schließen. In der Tat geht man in den meisten Fällen davon aus, dass ein wichtiger Grund iS von § 144 SGB III vorliegt, wenn aus Gründen der Entfernung und der Kindesbetreuung die alte Tätigkeit nicht mehr ausgeübt werden kann. Sehr hilfreich ist dabei wenn nachgewiesen werden kann, dass Teilzeit beim alten AG nicht möglich gewesen ist, auch wegen der Kindesbetreuung.

Sozialrechtlich stellt sich aber die Frage, ob Ihre Frau vor Ende der Elternzeit dem Arbeitsmarkt zur Vermittlung zur Verfügung steht, was eine Voraussetzung für den Anspruch auf Alg I ist. Bei der Festlegung der Elternzeit ist man ja davon ausgegangen, dass in dieser Phase wegen der Kindesbetreuung nicht gearbeitet werden kann.

Die Elternzeit hindert den Anspruch auf Alg I nicht, denn es kommt auf die Beschäftigung nach § 119 SGB III an. Wenn das Arbeitsverhältnis beendet ist, fehlt es natürlich dann auch an einer Beschäftigung.



Nachfrage vom Fragesteller 27.11.2010 | 22:36

Wenn meine Ehefrau also tatsächlich dem Arbeitsmarkt zur Verfügung steht (also z.B. die Kinderbetreuung gesichert ist) kann eine Kündigung OHNE (?) Sperrzeit auch vor dem Ende der Elternzeit erfolgen.
Oder Anders: Der "wichtige Grund" für die Kündigung NACH der Elternzeit kann auch schon bei Kündigung IN der Elternzeit bestehen wenn man dem Arbeitsmarkt zur Verfügung steht und es erfolgt dann IN der (beendeten) Elternzeit keine "Sperrzeit". (Kurze Antwort genügt) Danke!

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 28.11.2010 | 15:11

Sehr geehrter Fragesteller,

gerne komme ich auf die Nachfrage zurück.

Wenn ohnehin keine Beschäftigungsmöglichkeit in der Elternzeit oder danach besteht, dann kann auch in der Elternzeit bereits gekündigt werden und es besteht die Chance keine Sperre zu bekommen. Zu beachten ist, dass die Frage einer Sperrfrist immer eine Ermessensentscheidung der Bundesagentur im Einzelfall ist. Es ist daher durchaus ratsam, hier bereits frühzeitig Kontakt aufzunehmen.

Mit freundlichen Grüßen

Oliver Wöhler, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Arbeits- und Familienrecht


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