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Anspruch auf ALG I nach Elternzeit

17.06.2010 11:16 |
Preis: ***,00 € |

Sozialrecht


Guten Tag,

ich war seit 2000 versicherungspflichtig beschäftigt. 2005 habe ich ein Kind bekommen und bin in Elternzeit gegangen. Im Herbst 2006 habe ich einen Auflösungsvertrag mit meinem Arbeitgeber abgeschlossen. Zu diesem Zeitpunkt war ich bereits mit meinem zweiten Kind schwanger, welches Anfang 2007 geboren wurde. Ab Mitte 2009, also bevor mein zweites Kind 3 Jahre alt wurde, war ich erneut 8 Monate versicherungspflichtig beschäftigt. Nunmehr wurde mein Antrag auf Arbeitslosengeld I mit der Begründung abgelehnt, ich hätte die Anwartschaftszeiten trotz der Erziehungszeiten nicht erfüllt, da ich für mein zweites Kind kein Mutterschaftsgeld vom Bundesversicherungsamt erhalten habe.
Ich meine, dass es doch hierauf nicht ankommen kann. Im Gesetz heisst es, dass Personen in der Zeit, in der sie ein Kind, das das dritte Lebensjahr noch nicht vollendet hat, erziehen, versicherungspflichtig sind, wenn sie unmittelbar vor der Kindererziehung versicherungspflichtig waren. Bei der Geburt meines zweiten Kindes war mein erstes Kind erst zwei Jahre alt, so dass ich doch nahtlos von der einen in die andere Erziehungszeit übergegangen bin und vorher versicherungspflichtig beschäftigt war. Oder ergibt sich hier etwas anderes aufgrund des Aufhebungsvertrages, der während der zweiten Schwangerschaft abgeschlossen wurde? Wo steht, dass Erziehungzeiten nur dann angerechnet werden, wenn Mutterschaftsgeld ausgezahlt wurde?

Vielen herzlichen Dank!

Sehr geehrte Fragestellerin,

aufgrund Ihrer Informationen beantworte ich Ihre Anfrage wie folgt:

Zunächst möchte ich Sie aber darauf hinweisen, dass dieses Forum lediglich eine erste rechtliche Orientierung bieten soll. Durch Hinzufügen oder Weglassen von Sachverhaltsangaben kann die rechtliche Beurteilung anders ausfallen und somit zu einem anderen Ergebnis führen.

Der von Ihnen abgeschlossene Aufhebungsvertrag spielt bezüglich des Anspruchs auf Arbeitslosengeld selbst grundsätzlich keine Rolle. Die Behörde könnte hier nur eine dreimonatige Sperre des Arbeitslosengeldes anordnen, wenn diese Ihnen unterstellt, dass Sie freiwillig ein bestehendes Arbeitsverhältnis gelöst haben.
Ob dies tatsächlich der Fall war, müsste am genauen Einzelfall abgeklärt werden.

Ob Sie einen Anspruch auf Arbeitslosengeld I haben richtet sich danach, ob Sie die hierfür notwendige Anwartschaftszeit erfüllt haben.
Die Anwartschaftszeit hat gemäß § 123 SGB III erfüllt, wer in der Rahmenfrist mindestens 360 Tage in einer beitragspflichtigen Beschäftigung gestanden hat oder aus sonstigen Gründen versicherungspflichtig zur Arbeitslosenversicherung war.

Die Versicherungspflicht während des Bezugs von Mutterschaftsgeld ergibt sich aus § 26 II SGB III. Dieser Vorschrift können Sie aber in Absatz 2 a auch entnehmen, dass hier wiederum die Erziehungszeiten aufgezählt sind. Damit wäre auch die Erziehungszeit grundsätzlich in die Anwartschaftszeit einzuberechnen.
Eine Ausnahme besteht gem. § 26 III S. 4 SGB III nur dann, wenn während der Zeit der Erziehung oder Pflege Ansprüche auf Entgeltersatzleistungen nach dem SGB III gegeben sind. Die Versicherungspflicht aufgrund der Erziehungszeit würde dann entfallen

Es ist nach Ihrer Schilderung aber davon auszugehen, dass die Anwartschaftszeit erfüllt wurde und ein Anspruch besteht. Für eine abschließende Beurteilung müsste natürlich der Versicherungsverlauf mit den genauen Daten gekannt werden.

Ich würde Ihnen anraten, Rechtsmittel gegen die Ablehnung einzulegen. Dem ablehnenden Bescheid müsste eine Rechtsmittelbelehrung angehängt sein, dem Sie die Fristen für den Rechtsbehelf entnehmen können und an wen Sie diesen richten müssen.
Sinnvoll wäre es hier, einen Rechtsanwalt mit der Wahrnehmung Ihrer Interessen zu beauftragen. Je nachdem, wie Ihre finanziellen Verhältnisse sind, könnten Sie möglicherweise beim zuständigen Amtsgericht einen so genannten Beratungshilfeschein erhalten, so dass die Kosten des Rechtsbeistandes übernommen würden.

Mit freundlichen Grüßen

Kerstin Götten
(Rechtsanwältin)

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