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8g Cannabis an dt.-holl. Grenze / Vorgeschichte


| 20.04.2006 12:13 |
Preis: ***,00 € |

Verkehrsrecht



Sehr geehrte Herr Rechtsanwalt,
Sehr geehrte Frau Rechtsanwältin,


Ich bitte einen im Verkehrsrecht erfahrenen Rechtsanwalt/-in, insbesondere in Zusammenhang mit BTM-Besitz, um eine Bewertung meiner nachfolgend beschriebenen Situation, hinsichtlich der straf- und verkehrsrechtlichen Konsequenzen, die mir entstehen können:

Bereits im März 1997 wurde ich (mit 17J.) in NRW polizeilich mit Cannabis auffällig. Zwei Zivilpolizisten ertappten mich und einen Freund beim Bauen eines Joints und fanden 0,5g Grass. Durch Provokationen ließen wir uns zu Behauptungen hinreißen, die die Polizisten darauf schließen ließen, dass wir regelmäßig bzw. gewohnheitsmäßig konsumieren und dies nicht einstellen wollen würden. Dies hatte für mich große Konsequenzen, da ich einen Führerschein besaß und somit zu einem Screening eingeladen wurde, zu dem ich auf Anraten eines RA nicht erschien. Ein Rechtstreit mit dem Landrat (vertreten durch das Straßenverkehrsamt) entstand, der letztlich (20 Monate später) vor dem Verwaltungsgericht mit einem Vergleich endete, in dem festgestellt wurde,
1. dass die Anordnungen zu den Screenings rechtens waren,
2. dass ich die Kosten zu tragen hatte,
3. und dass ich innerhalb der nächsten sechs Monate ad hoc zu einer Blutuntersuchung zu erscheinen hatte, um letzte Bedenken auszuräumen.
Zu Punkt 3 sei zu erwähnen, dass nie ein Aufforderung kam und ich meinen Führerschein (Klasse 3) machen konnte.
(Die Fahrerlaubnis wurde mir noch nie, auch nicht temporär, entzogen)

Eine weitere Auffälligkeit in Bezug mit Btm geschah im Sommer 2004, bei dem nachts an einem See eine Polizeirazzia stattfand. In einem Gebüsch, vor dem ich mit Freunden saß, wurden Tütchen mit Grassresten aufgelesen, die niemanden zu gehören schien. Der Verdacht, dass wir die Besitzer wären, konnte nicht bestätigt werden und die Ermittlungen wurden natürlich eingestellt.

Vor eineinhalb Wochen wurde ich an der deutsch-holländischen Grenze (NRW) mit netto 8g Cannabis an der Autobahn erwischt. Polizisten in Zivil hatten mich beim Verlassen des Parkplatzes, an dem sich zwei Coffeeshops befinden, beobachtet und schließlich angehalten. Ich gab zu, wo ich mich aufgehalten hatte und übergab ohne Anstalten dem Beamten zwei versiegelte Tütchen, woraufhin die Frage gestellt wurde, ob ich in beiden Shops gewesen wäre, was ich bejahte. Nach einer kurzen Durchsuchung bekam ich die Papiere zurück und durfte weiterfahren. Ich musste nichts unterschreiben und erhielt auch keinerlei „Knöllchen“.

(Ansonsten wurde ich nie straffällig, habe einen „gutbürgerlichen“ Werdegang und bin als Ingenieur berufstätig…)

Im Zusammenhang mit meiner Vorgeschichte und der gegenwärtigen Situation, bitte ich Sie um Stellungnahme zu folgenden Fragen:


1. Welche strafrechtlichen Konsequenzen können mir nun entstehen?
a. Wie sieht das formelle Vorgehen seitens der Polizei und Behörden aus?
b. Worauf habe ich zu achten (Gefahren bei Aussagen)?

2. Ist mit einer Benachrichtigung der Führerscheinstelle zu rechnen, bzw. könnten Aufforderungen zu einem Screening zu erwarten sein?
a. Welche Form des Screenings wäre verhältnismäßig bzw. angemessen?

3. Was geschieht, sollte ich nochmals auffällig werden?
a. Verschuldet?
b. Unverschuldet (Verdachtsfall: bspw. die Situation am See, s.o.)?

[Mein derzeitiger Wohnsitz ist im Bundesland NRW]

Vielleicht könnten Sie mir etwas Generelles über das Zusammenspiel zwischen Polizei und den Führerscheinstellen zum Verständnis berichten.

Ich bedanke mich vorab recht herzlich.

Mit freundlichen Grüßen

Eingrenzung vom Fragesteller
20.04.2006 | 12:15
Eingrenzung vom Fragesteller
20.04.2006 | 12:16

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Sehr geehrter Fragesteller,

zwar ist Ihr Einsatz für die Anzahl der Fragen sehr gering, jedoch will ich Ihre Anfrage dennoch kursorisch beantworten.

Sie haben sich zunächst einmal durch den Besitz der Drogen strafbar gemacht. In NRW aber wird im Regelfall bei einem Cannabisbesitz bis zu 10 g ein Ermittlungsverfahren wieder eingestellt. Hierauf haben Sie aber keinen Anspruch, sondern eine solche Einstellung liegt im Ermessen der Staatsanwaltschaft. Dennoch ist bei Ihnen eher von einer solchen Einstellung auszugehen, da Ihre erste Tat weit zurückliegt.

Was Ihre Aussagen angeht, so sollten Sie am besten ohne Akteneinsicht überhaupt keine Einlassung abgeben, sondern schweigen. Erst nach Akteneinsicht können Sie wissen, was gegen Sie genau vorliegt und dann eine u.U, eine Einlassung abgeben, um die Staatsanwaltschaft etwa auch im Hinblick auf die Einstellung zu „motivieren“. Akteneinsicht erhalten Sie über einen Verteidiger.

Es ist jedoch unabhängig von den strafrechtlichen Konsequenzen mit der Benachrichtigung der Fahrerlaubnisbehörde zu rechnen. Grundsätzlich gilt, dass regelmäßiger Konsum von BTM, auch von Cannabis, zum Entzug der Fahrerlaubnis führt. Das gilt auch dann, wenn Sie nicht unter Cannabiseinfluß gefahren sind.

Insofern erwartet Sie aller Voraussicht nach auch eine Aufforderung zu einem Screening. Diese ist dann auch verhältnismäßig, da Sie bereits zum zweiten Mal auffällig wurden. Nehmen Sie nicht teil, so wird angenommen, dass Sie ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen sind und Ihnen muss dann auch die Fahrerlaubnis entzogen werden.

Bei weiteren Auffälligkeiten haben Sie mit strafrechtlicher Ahndung zu rechnen. Dies natürlich nur, wenn man Ihnen den Besitz von Drogen nachweisen kann. Dies war bei den Gegebenheiten am See beispielsweise nicht der Fall. So würde es sich auch in Zukunft verhalten.

Die Fahrerlaubnisbehörden prüfen unabhängig von der Staatsanwaltschaft die Geeignetheit des Inhabers einer Fahrerlaubnis zum Führen eines KFZ. Hierbei spielen strafrechtliche Vorwürfe keine Rolle. Anders die Staatsanwaltschaft bzw. die Polizei. Diese prüfen ausschließlich die Strafbarkeit, wobei Ihnen auch in einem Urteil die Fahrerlaubnis entzogen werden kann, wenn Sie etwa unter Einfluss von Drogen ein KFZ führen.

Ich hoffe, Ihnen einen ersten Überblick gegeben zu haben und verbleibe

mit freundlichen Grüßen

Jens O. Gräber
Rechtsanwalt


www.rechtsanwalt-graeber.de
info@rechtsanwalt-graeber.de


Nachfrage vom Fragesteller 20.04.2006 | 17:04

Sehr geehrter Herr Gräber,

zunächst einmal muß ich Ihnen völlig recht geben, dass 15€ auch mir im nachhinein als etwas gespart erscheinen, jedenfalls für die ausführliche Antwort von Ihnen. Dies werde ich natürlich in der Bewertung berücksichtigen.
Ich bin mir bei einer Sache noch nicht ganz sicher, ob ich es richtig verstanden habe: Ich dachte mit dem Urteil des BVG in Karlsruhe am 12.7.2002 sei festgelegt worden, dass gelegentlicher Konsum von Cannabisprodukten außerhalb des Straßenverkehrs kein Grund mehr sein darf, einen Führerscheinbesitzer zu Drogentests vorzuladen und/oder die Fahrerlaubnis zu entziehen.
Stellt meine Situation bzgl. der Vorgeschichte einen anderen Sachverhalt dar, bei dem der Grundsatz vom BVG nicht mehr greift und die Führerscheinstelle von gewohnheitsmäßigem Konsum bei mir ausgehen muß? Wird ein Bluttest nötig sein oder gar eine MPU?
Ich danke Ihnen vielmals,

MFG

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 20.04.2006 | 17:41

Sehr geehrter Fragesteller,

gerne will ich kurz Ihre Nachfrage beantworten.

Sie haben völlig Recht, wenn Sie auf die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes abstellen. Diese besagt in der Tat, dass einmaliger und auch gelegentlicher Konsum von Cannabis kein Grund für die Entziehung der Fahrerlaubnis sein kann. Jedoch ist in Ihrem Fall aufgrund der Tatsache, dass Sie bereits zum zweiten Mal mit Cannabisprodukten angetroffen worden, davon auszugehen, dass die Fahrerlaubnisbehörde einen regelmäßigen Konsum annimmt oder jedenfalls einen solchen befürchtet. Dann hat sie ohne weiteres, so die geltende Rechtsprechung, auch das Recht, ein Screeningverfahren anzuordnen. Eine MPU hingegen wäre unzulässig, da unverhältnismäßig. Im Rahmen eines Sceenings kann dann aber erst herausgefunden werden, ob ein entsprechender regelmäßiger Konsum vorliegt. Wird ein solcher festgestellt, so muss die Behörde die Fahrerlaubnis entziehen.

Ich hoffe, Ihnen gedient zu haben und verbleibe

mit freundlichen Grüßen

Jens O. Gräber
Rechtsanwalt


www.rechtsanwalt-graeber.de
info@rechtsanwalt-graeber.de

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