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Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Cannabis

08.12.2005 13:42 |
Preis: ***,00 € |

Verkehrsrecht


Nachdem ich ein von der Führerscheinstelle angeordnetes Fachärtztliches Gutachten wegen Cannabisbesitz bzw. Konsum nicht vorgelegt habe wurde meine Fahrerlaubniss eingezogen. Ein Wiederspruch wurde abgelehnt. Klage vor dem Verwaltungsgerricht möchte ich eigentlich nicht einreichen.
Wie lang muß ich warten bis ich einen Wiedererteilungsantrag
bei der Führerscheinstelle stellen kann?

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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich aufgrund Ihrer Schilderungen wie folgt beantwortet:

Ihre Fahrerlaubnis wurde von der Fahrerlaubnisbehörde gemäß § 3 Straßenverkehrsgesetz (StVG) entzogen. Die Fahrerlaubnisbehörde darf eine Fahrerlaubnis nach § 3 StVG entziehen, wenn sich jemand als ungeeignet oder nicht befähigt zum Führen von Kraftfahrzeugen erweist. Mit der Entziehung erlischt die Fahrerlaubnis.

Nach § 14 Fahrerlaubnisverordnung kann die Fahrerlaubnisbehörde zur Klärung von Eignungszweifeln im Hinblick auf Betäubungsmittel die Beibringung eines ärztlichen Gutachtens anordnen. In Ihrem Fall wurde ein solches Gutachten angeordnet, das Sie nicht vorlegen können oder wollen. Ihr Widerspruch gegen die Fahrerlaubnisentziehung wurde abgelehnt. Da Sie gegen den Widerspruchsbescheid nicht klagen möchten, ist die Fahrerlaubnisentziehung bestandskräftig. Dies bedeutet für Sie, dass Ihre Fahrerlaubnis damit erloschen ist.

Nach § 20 Fahrerlaubnisverordnung gilt für die Neuerteilung einer Fahrerlaubnis nach vorangegangener Entziehung die gleichen Vorschriften wie für die Ersterteilung einer Fahrerlaubnis. Für Sie heißt das, dass Sie, wie bei der Ersterteilung Ihrer Fahrerlaubnis, sämtliche Unterlagen und Prüfungen neu beibringen müssen und in diesem Rahmen die Fahrerlaubnisbehörde erneut Ihre Tauglichkeit zum Führen von Kraftfahrzeugen gemäß § 14 Fahrerlaubnisverordnung überprüfen kann.

Ich hoffe Ihnen mit meiner Auskunft weitergeholfen zu haben und bedaure Ihnen keine günstigere Nachricht geben zu können.

Mit freundlichen Grüßen

Sanela Navrboc
Rechtsanwältin

Nachfrage vom Fragesteller 08.12.2005 | 17:42

Sehr geehrte Frau Navrboc,
vielen dank für Ihre Antwort. Verstehe ich Sie richtig daß ich nach der Rechtskraft der Entziehungsverfügung nicht eine gewisse Frist einhalten muß sondern gleich einen Wiedererteilungsantrag stellen kann, dem nach bestandener MPU
auch stattgegeben wird und ich meinen Führerschein Wieder bekomme?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 09.12.2005 | 12:55

Sehr geehrte Fragestellerin,

Ihre Fahrerlaubnis wurde von der Fahrerlaubnisbehörde entzogen. Bei einem Fahrerlaubnisentzug durch Strafurteil wird eine Wiedererteilungsfrist verhängt. Im Verwaltungsverfahren ist dies anders. Die Wiedererteilung hängt vom Ermessen der Behörde ab und auch davon, dass Sie die Voraussetzungen für die Fahrerlaubniserteilung erfüllen. Ihre usrpüngliche Fahrerlaubnis ist unwiderbringlich. Sie müssen eine neue Fahrerlaubnis erwerben.

Ich hoffe, Ihnen mit meiner Antwort Klarheit verschafft zu haben.

Mit freundlichen Grüßen
Sanela Navrboc
Rechtsanwältin

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