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Ärztliches Gutachten (Cannabis) - Fahrerlaubnis?

15.10.2020 20:07 |
Preis: 33,00 € |

Verkehrsrecht


Beantwortet von


Sehr geehrte Damen und Herren,

-- Vorher --
ich wurde 2mal mit Cannabis erwischt worden.
- Einmal im Auto, allerdings waren hier weder Urin- noch Blut-Test positiv. Ich hatte es lediglich bei mir mir. (4,77g Marihuana + Gebrauchsutensilien)
- Einmal außerhalb des Verkehrs nach dem Konsumieren (2g Haschisch + 4,2g Marihuana + Konsum von 0,4g Marihuana + Überlassung an eine Bekannte die daraufhin paranoide Angstzustände erlitt -> deshalb hab ich die Polizei gerufen) = Strafbefehl mit Rechtskraft zum 09.11.2018
- Es gibt keine positiven Urin- oder Blut-Tests.

-- Konsum --
Ich habe Cannabis zum einen zum Vergnügen, zum anderen zur Selbstmedikation genommen. Ich habe gelegentliche Schlaflähmung und eine Angststörung. Hier hatte Cannabis in der Vergangenheit gut geholfen. Ich habe sehr unregelmäßig alle paar Monate konsumiert. Eine kurze Zeit lang (das war die Zeit mit dem stärksten Konsum) 1-2mal die Woche.

-- Fragen des Gutachtens --
Ein ärztliches Gutachten wurde angefordert bei dem folgende Fragen zu klären waren:
- Ist das Konsumverhalten des Herrn x als einmalige, gelegentliche oder regel- und gewohnheitsmäßige Einnahme von Cannabis zu bezeichnen?
- Besteht oder bestand Abhängigkeit?
- Nimmt bzw. nahm Herr x Betäubungsmittel im Sinne des BtMG (außer Cannabis) oder andere psychoaktiv wirkende Stoffe im Sinne des StVG ein, die die Fahreignung nach Anlage 4 FeV in Frage stellen?

-- Ergebnis des Gutachtens --
Ich habe das ärztliche Gutachten abgelegt und war dabei ehrlich. Was ich nun wahrscheinlich allerdings bereuen werde. In dem Gutachten sind einige Sätze die mir etwas Angst vor der MPU machen. So wie ich es verstanden habe, bin ich als gelegentlicher Konsument der Trennvermögen besitzt fahrtauglich. Folgendes hat mir Angst gemacht:
- "er leide allerdings schon lange an Schlafstörungen und wache nachts oft schweißgebadet mit Angstzuständen und einer Schlaflähmung auf" -> Das ist in der Vergangenheit tatsächlich passiert, in den letzten Monaten allerdings nicht mehr
- "Das Konsumverhalten von Herrn x auch als Selbstmedikation deutet hier diagnostisch auf einen Drogenmissbrauch hin. Hinweise auf eine Drogenabhängigkeit gem. ICD10 ergaben sich jedoch im Rahmen dieser Begutachtung nicht"
- ".. Hinweise auf weitere fahreignungsrelevante Erkrankungen gem. Anlage 4 der FeV: V. a. Narkolepsie ... zudem im Sinn einer psychiatrischen Erkrankung gem. Vorbemerkung 1 der Anlage 4 FeV V.a. Angststörung. Hier wäre in Bezug auf die Fahreignung ein verkehrsmedizinisches Gutachten zu empfehlen."

Die Antworten auf die eigentlichen Fragen fallen so aus:
- Das Konsumverhalten des Herrn x ist als mindestens gelegentliche Einnahme von Cannabis zu bezeichnen.
- Abhängigkeit besteht oder bestand nicht, jedoch ergaben sich Hinweise auf einen Cannabismissbrauch.
- Herr x nimmt aktuell keine Betäubungsmittel im Sine des BtMG oder andere psychoaktiv wirkende Stoffe ..., die die Fahreignung in Frage stellen
- Hinweise darauf, dass Herr x früher Betäubungsmittel im Sinne des BtMG (außer Cannabis) oder andere psychoaktiv wirkende Stoffe im Sinne des StVG eingenommen haben könnte, die die Fahreignung nach ... in Frage stellen, ergaben sich im Rahmen dieser Begutachtung nicht.


-- Meine Fragen --
- Was ist ein "verkehrsmedizinisches Gutachten" bzw. habe ich das nicht gerade abgelegt? Oder ist das ein anderes Wort für die MPU? Werde ich hierzu gezwungen?
- Wird hier eine MPU fällig? Ich habe etwas vor den Folgen des Wortes "Cannabismissbrauch" Angst
- Habe ich irgendeine Chance meinen Führerschein wieder zu bekommen?
16.10.2020 | 09:09

Antwort

von


(11)
Heegbarg 4
22391 Hamburg
Tel: (040) 611 69 04-0
E-Mail:

Guten Morgen,

den Ausgangspunkt Ihrer Frage bilden die §§ 11 und 14 der Fahrerlaubnisverordnung (FeV).

Es wird unterschieden zwischen einem (rein) ärztlichen Gutachten (hier geht es in erster Linie um mögliche körperliche Beeinträchtigungen, die möglicherweise die Fahreignung beeinträchtigen können. Durch die Begutachtung sollen etwaige Zweifel daran möglichst ausgeräumt werden.

Darüber hinaus kann ein (dann deutlich weitergehendes) medizinisch-pyschologisches Gutachten (also die eigentliche MPU) etwa dann angeordnet werden, "wenn gelegentliche Einnahme von Cannabis vorliegt und weitere Tatsachen Zweifel an der Eignung begründen." (vgl. 14 FeV).

Eine MPU-Anordnung kann die für Sie zuständige Führerscheinstelle nach pflichtgemäßem Ermessen anordnen. Wenn Sie ein positives Gutachten nach wirksamer Anordnung nicht vorlegen könnten, würde die Behörde voraussichtlich die Fahrerlaubnis entziehen. Falls eine solche Anordnung einer MPU erfolgen sollte, ließe sich (leider) gegen diese Anordnung isoliert nicht gerichtlich vorgehen, sondern erst gegen die erfolgte Entziehung der Fahrerlaubnis.

Insofern schätzen Sie die Lage korrekt als ernst ein. Dabei ist im Hinblick auf die eigentlichen Begutachtungsfragen hier eigentlich alles in Ordnung, Trennungsvermögen ok usw.

Die ergänzenden Bemerkungen des Gutachters führen allerdings über den "Seitenweg" der "weiteren Erkrankungen" in Kombi mit den "Hinweisen auf Cannabismissbrauch" etc. mit gewisser Wahrscheinlichkeit in Richtung MPU: Die Mitarbeiter der Behörde werden sich voraussichtlich nicht gegen einen ärztlichen Gutachter stellen, sondern im Zweifel einfach dessen Einschätzung folgen.

Hier gilt es jetzt, "gegenzuhalten" und - jedenfalls so lange die Weiche "MPU-Anordnung" noch nicht gestellt ist - gegenüber der Behörde möglichst noch Korrekturen einzubringen. Dabei könnte etwa Ihr Hausarzt hilfreiich sein. Ggf. auch zu klären, welche Informationen der Behörde bereits vorliegen und diese dann ggf. korrekt vor zu treffenden Entscheidungen einzuordnen. Und im Falle einer tatsächlich erfolgenden MPU-Anordnung dann zu klären, ob in diesem Fall die Anordnung wirksam begründet worden ist. Denn dabei müsste die Behörde die Maßstäbe der 11, 14 FeV berücksichtigen, was auch nicht immer gelingt.

Bei alledem gehe ich davon aus, dass Sie derzeit noch Inhaber einer Fahrerlaubnis sind.

Ggf. rufen Sie gern auch kurz an.

Besten Gruß
Christian Wiese
Fachanwalt für Verkehrsrecht




Rückfrage vom Fragesteller 16.10.2020 | 09:29

Hallo Herr Wiese,

leider bin ich nicht mehr Inhaber der Fahrerlaubnis. Diese wurde mir bereits vor dem ärztlichen Gutachten entzogen.

Danke dass Sie meine Frage so schnell beantwortet haben.

- Wird es etwas bringen einen selbstgeschriebenen Nachtrag an meinen Brief zur Führerscheinstelle anzuhängen? Dem wird sicher keine Beachtung geschenkt oder?
- Wie kann mir mein Hausarzt hier genau helfen? Kann dieser die Narkopsie ausschließen oder ähnliches?
- Wenn die MPU angeordnet wird, bis wann habe ich diese abzulegen? Oder ist mir das freigestellt? (Hintergrund ist dass ich dieses Jahr bereits 3mal umziehen musste + das Gutachten. Ich bin langsam doch finanziell angeschlagen... so frisch nach dem Studium)


Ich stelle mich also auf die MPU ein... wirklich ärgerlich da ich nie berauscht Auto fahren würde und sicher auch keine Probleme durch meinen Konsum hatte. Uff.

Viele Grüße

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 16.10.2020 | 10:04

Alles klar. "Selbstgeschriebene Nachträge" ohne Aktenkenntnis neigen dazu, mehr Schaden als Nutzen hervorzurufen. Das ist ähnlich wie bei einer unvorbereiteten Begutachtung... // Hausarzt: Ja, in diese Richtung zum Beispiel. // Zeitraum: Bestimmt die Behörde nach eigenem Ermessen. Dann muss man schauen, ob die Frist so okay ist und gucken, wohin man will. --> Ja, wirklich ärgerlich. Rufen Sie doch mal an....

VG
CW

ANTWORT VON

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