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3 Monats Sperre von der Arbeitsagentur rechtens?

04.08.2015 14:50 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von


in unter 1 Stunde

Zusammenfassung: Sperrzeit durch Arbeitsagentur bei Kündigung und neuem befristeten Arbeitsverhältnis

Hallo,
Ich wohne in Lüneburg und hatte ein unbefristetes Arbeitsverhältnis in Hamburg.
Dieses Arbeitsverhältnis habe ich zum 14.07.2014 gekündigt und habe nahtlos ein befristetes Arbeitsverhältnis in Lüneburg angenommen welches am 15.07.2014 begann.Das befristete Arbeitsverhältnis endetet am 14.06.2015 und wurde nicht verlängert. Nun habe ich von der Arbeitsagentur eine dreimonatige Sperre bekommen weil ich meine Arbeitslosigkeit selbst herbeigeführt haben soll. Ist das der Rechtslage entsprechend korrekt ?
04.08.2015 | 15:11

Antwort

von


(300)
Hopfengartenweg 6
90451 Nürnberg
Tel: 091138433062
Web: http://www.frischhut-recht.de
E-Mail:

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Die Entscheidung der Arbeitsagentur Ihnen eine Sperrzeit aufzuerlegen dürfte einer gerichtlichen Kontrolle nicht standhalten. Eine Sperrzeit darf selbst dann nicht auferlegt werden, wenn der kündigende Arbeitnehmer eine feste Zusage für ein neuen Arbeitsverhältnis hat und dieses dann, wider Erwarten, nicht zustande kommt.

In Ihrem Fall gilt dies erst recht. Nach Rechtsprechung des Bundessozialgerichts, ist das Auferlegen einer Sperrzeit rechtswidrig, wenn ein si­che­res un­be­fris­te­tes Ar­beits­ver­hält­nis gekündigt und darauf hin ei­n be­fris­te­tes Arbeitsverhältnis begründet wird, vgl. Bun­des­so­zi­al­ge­richt, Az.: B 11a AL 55/05 R .

Ich rate Ihnen daher an Widerspruch gegen den Bescheid der Arbeitsagentur einzulegen und nötigenfalls sogar eine gerichtliche Klärung herbeizuführen.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwalt Mikio Frischhut

ANTWORT VON

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