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Befristeten Vertrag AN-Seitig verlängern - Ohne Sperrfrist zum Gründungszuschuss?

| 28.04.2020 11:15 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von


Zusammenfassung:

Das bloße Auslaufen Lassen eines befristeten Arbeitsvertrages löst keine Sperrzeit bei der Bundesagentur für Arbeit aus. Wenn diese allerdings den Eindruck gewinnt, dass sich der Arbeitnehmer an der Lösung des Arbeitsverhältnisses beteiligt hat, ist dies durchaus möglich.

Hallo,

ich habe einen auf 24-Monate befristeten Arbeitsvertrag am 1.10.18 bei einem Unternehmen abgeschlossen, welcher zum 30.09.20 ausläuft. Das Unternehmen hat mir schriftlich eine Entfristung angeboten, welche ich durch nicht unterschrift nicht angenommen habe, da ich mit der Perspektive der Arbeitsbedingung nicht zufrieden war. Somit bin ich mit einem befristeten Vertrag auf einer unbefristeten Stelle im Unternehmen.
Ich will den befristeten Vertrag auslaufen lassen, um mich ohne Kündigung meinerseits aus der Arbeitslosigkeit heraus Selbstständig zu machen. Ferner will ich einen Gründerzuschuss beantragen und keine 3-monatige Sperrfrist vom Arbeitsamt bekommen.
Das Unternehmen hat mir angeboten mein Projekt noch beenden, welche weitere 7 Monate dauert. Da sie mir keinen neuen befristeten Vertrag für diese Dauer ausstellen wollen/können, bieten sie an, dass ich schriftlich eine Befristung des aktuellen Vertrags mit Sachgrund abgebe.

Meine Fragen:

- Wenn ich mich zum 1.10.20 arbeitslos melde und angebe, dass ich einen befristeten Vertrag hatte, der ausgelaufen ist, muss ich mit einer Sperrzeit von 3 Monaten vom Arbeitsamt rechnen, da ich die Entfristung nicht angenommen habe?

- Wenn ich eine schriftliche Befristung mit Sachgrund (z.B.: Selbstständigkeit zum 1.5.2021 - nach Ablauf der 7 Monate) bei meinem Unternehmen schriftlich angebe, muss ich dann mit einer Sperrzeit von 3 Monaten vom Arbeitsamt rechnen, da ich die Beendigung des Arbeitsverhältnisses selbst herbeigeführt habe?

- Für den Fall, dass bei einer Angabe der Befristung mit Sachgrund durch mich eine 3-monatige Sperrfrist vom Arbeitsamt zu erwarten ist, welche Alternative Vertragsgestaltung habe ich, um diese zu vermeiden?

Vielen Dank!

28.04.2020 | 13:31

Antwort

von


(587)
Heinz-Fangman-Str. 2
42287 Wuppertal
Tel: 0202 76988091
Web: http://www.kanzlei-scheibeler.de
E-Mail:

Sehr geehrter Fragesteller,

ich sehe durchaus das Risiko, dass Sie eine Sperrzeit erhalten, da nach den fachlichen Weisungen der Bundesagentur für Arbeit zu § 159 SGB III , die zwar für den einzelnen Sachbearbeiter nicht bindend sind, aber oftmals eingehalten werden, sogenannte Beteiligungssachverhalte zu einer Sperrzeit führen können. Das bloße Auslaufenlassen oder Nichtverlängerung eines befristeten Arbeitsvertrages an sich soll jedoch keine Sperrzeit nach sich führen. Da Sie von einem Projekt schreiben, besteht hier die Möglichkeit des Arbeitgebers, eine sogenannte Befristung wegen eines vorübergehenden betrieblichen Bedarfes im Sinne des § 14 Abs. 1 S. 2 Nr. 1 TzBfG zu vereinbaren. Dies wäre auch länger als 2 Jahre möglich, anders bei der sachgrundlosen Befristung gemäß § 14 Abs. 2 TzBfG .

Vielleicht sollten Sie mit dem Arbeitgeber sprechen, ob er diesen Befristungsgrund in Betracht ziehen kann.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwältin Dr. Elke Scheibeler
Fachanwältin für Arbeitsrecht

Rückfrage vom Fragesteller 28.04.2020 | 14:57

Herzlichen Dank für die Antworten. Kurze Rückfrage zur Sicherheit:

Wenn ich die von Ihnen vorgeschlagene Befristung wegen eines vorübergehenden betrieblichen Bedarfes im Sinne des § 14 Abs. 1 S. 2 Nr. 1 TzBfG mit meinem AG für die 7 Monate vom 1.10.20 - 30.04.2021 vereinbare, dann besteht keine Gefahr einer Sperrfrist durch das Arbeitsamt wenn ich mich zum 1.5.21 Arbeitslos melde?

Vielen Dank und freundliche Grüße

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 28.04.2020 | 15:21

Sehr geehrter Fragesteller,

gerne beantworte ich Ihre Nachfrage wie folgt:

In diesem Fall ist ja dann aus dem Arbeitsvertrag nicht ersichtlich, dass die Befristung auf Ihren Wunsch erfolgte. Natürlich kann man sich auch vor dem Arbeitsgericht darüber streiten, ob der Bedarf an Ihre Arbeitsleistung nur vorübergehend war. Das Arbeitsamt nötigt aber niemanden, sich einzuklagen. Nach Ihrer aktuellen Schilderung ist daher davon auszugehen, dass in diesem Fall Arbeitslosengeld gewährt wird.

Mit freundlichen Grüßen
Dr. Scheibeler

Bewertung des Fragestellers 30.04.2020 | 11:20

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BEWERTUNG VOM FRAGESTELLER 30.04.2020
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