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Überprüfung unserer Überstundenregelung

| 30.01.2011 19:41 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von


22:48
Sehr geehrte Damen und Herren, ich würde gerne ein Problem endgültig klären lassen.

Folgende Klausel steht wörtlich in meinem Arbeitsvertrag :


§ 4 Arbeitszeit

Die regelmäßige Arbeitszeit wird nach Jahresstunden auf der Grundlage von 40 Stunden
pro Woche bei 5 Arbeitstagen berechnet. Die Jahressollzeit wird jeweils zum Jahresbeginn
per Aushang für Vollzeitkräfte bekannt gegeben, für Teilzeitkräfte gilt die Jahresarbeitszeit
anteilig.

Es gilt im übrigen die betriebliche Regelung über flexible Arbeitszeit, ergänzt durch die jeweils
aktuelle Gleitzeitregel.

Der Arbeitnehmer ist verpflichtet, auf Anordnung der Betriebsleitung Mehrstunden, Nachtarbeit und
Schichtarbeit oder Sonn- b.z.w. Feiertagsarbeit in gesetzlich zulässigem Umfang zu leisten.

Erläuterung hierzu : Die beschriebene Jahresarbeitszeit in niemand bekannt, auch gab es nie einen Aushang aus dem dies hervor ging.
Die Regelung für die Gleitzeitregel waren ursprünglich +- 40 Stunden.
Von einem Tag auf den anderen waren es dann noch +- 10 Stunden, einen Aushang b.z.w eine
Ergänzung zum Arbeitsvertrag hat es nie gegeben.
Alle darüber liegenden Stunden werden mit Überstundenzuschlag abgegolten.

Der Vertrag existiert schon seit über 10 Jahren.
Die Firma (ca. 60 Mitarbeiter) hat keinen Betriebsrat.
Es gilt auch kein Tarifvertrag (nur die Bedingungen im Arbeitsvertrag) .

Meine Fragen :

1. Wie hoch ist die maximal zulässige wöchentliche Arbeitszeit ?
2. Welche Bedingungen müssen erfüllt sein (Genehmigungen, Ausgleich e.c.t) ?
3. Wie hoch ist die maximale tägliche Arbeitszeit ?
4. Über welchen Zeitraum dürfen Überstunden angeordnet werden z.B. bis auf weiteres ?
5. Wie lange vorher müssen Überstunden angekündigt werden

Was mich dazu interessieren würde ist nicht nur die Einschätzung eines Anwalts sondern auch
ob es dazu einschlägige Urteile gibt die ich nachlesen kann.

Abschließend noch die Frage, was passiert mit einem Arbeitgeber der Angestellte nachweislich über Monate hinweg 70 Wochenstunden und mehr arbeiten lässt ?
Gibt es auch dazu Urteile ?

Für ihre Mühe schon jetzt vielen Dank.
30.01.2011 | 20:42

Antwort

von


(344)
Austr. 9 1/2
89407 Dillingen a. d. Donau
Tel: 09071/2658
Web: http://www.rechthilfreich.de
E-Mail:

Sehr geehrte(r) Fragesteller(in),

vielen Dank für die Anfrage. Vorweg möchte ich Sie darauf aufmerksam machen, dass dieses Forum dafür angedacht ist, einen ersten Eindruck zu der Rechtslage zu vermitteln. Durch Weglassen oder Hinzufügen von wesentlichen Tatsachen kann die Beurteilung Ihres Anliegens anders ausfallen. Auf Grundlage Ihrer Angaben beantworte ich Ihre Fragen weiter wie folgt:

1)

Wie hoch ist die maximale tägliche/wöchentlich Arbeitszeit ?

8 Stunden / 48 Stunden (§ 3 ArbZG).

Die werktägliche Arbeitszeit der Arbeitnehmer darf gemäß § 3 ArbZG acht Stunden nicht überschreiten. Sie kann auf bis zu zehn Stunden nur verlängert werden, wenn innerhalb von sechs Kalendermonaten oder innerhalb von 24 Wochen im Durchschnitt acht Stunden werktäglich nicht überschritten werden.

Abweichende Regelungen könnten gemäß § 7 ArbZG in einem Tarifvertrag oder auf Grund eines Tarifvertrags in einer Betriebs- oder Dienstvereinbarung zwar vereinbart werden, was nach Ihren Angaben jedoch nicht der Fall zu sein scheint.

Gemäß § 14 ArbZG kann bei vorübergehenden Arbeiten in Notfällen und in außergewöhnlichen Fällen, die unabhängig vom Willen der Betroffenen eintreten und deren Folgen nicht auf andere Weise zu beseitigen sind, besonders wenn Rohstoffe oder Lebensmittel zu verderben oder Arbeitsergebnisse zu misslingen drohen von den Vorgaben abgewichen werden. Zudem gibt für bestimmte Branchen und Beschäftigungsarten eine Fülle von gesetzlichen Ausnahmeregelungen. Vielleicht machen Sie im Rahmen der kostenfreien Nachfragefunktion einfach noch eine ergänzende Angabe, in Welcher Branche Sie beschäftigt sind.

Die Arbeitnehmer müssen nach § 5 ArbZG nach Beendigung der täglichen Arbeitszeit außerdem eine ununterbrochene Ruhezeit von mindestens elf Stunden haben. Die Dauer der Ruhezeit kann in Krankenhäusern und anderen Einrichtungen zur Behandlung, Pflege und Betreuung von Personen, in Gaststätten und anderen Einrichtungen zur Bewirtung und Beherbergung, in Verkehrsbetrieben, beim Rundfunk sowie in der Landwirtschaft und in der Tierhaltung um bis zu eine Stunde verkürzt werden, wenn jede Verkürzung der Ruhezeit innerhalb eines Kalendermonats oder innerhalb von vier Wochen durch Verlängerung einer anderen Ruhezeit auf mindestens zwölf Stunden ausgeglichen wird.

2)

Welche Bedingungen müssen erfüllt sein (Genehmigungen, Ausgleicht) ?

Verstöße gegen das Arbeitszeitgesetz können als Ordnungswidrigkeit und sogar als Straftat verfolgt werden. Im Falle einer Ordnungswidrigkeit droht eine Geldbuße bis zu fünfzehntausend Euro, in extremen Fällen bis zu zweitausendfünfhundert Euro (§22 ArbZG). Straftaten können mit Geldstrafe oder mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr geahndet werden (§ 23 ArbZG).

Die Einhaltung des Arbeitszeitgesetzes wird von den nach Landesrecht zuständigen Behörden (Gewerbeaufsicht / Ämter für Arbeitsschutz) überwacht. Wenn der Arbeitgeber gegen die Regelungen des Arbeitszeitgesetzes verstößt, hat der Beschäftigte u.U. über den Personal- oder Betriebsrat die Möglichkeit, sich an die zuständige Behörde zu wenden und die Gestaltung der Arbeitszeiten überprüfen zu lassen.

3)

Über welchen Zeitraum dürfen Überstunden angeordnet werden z. B. bis auf weiteres ?

Wie bereits ausgeführt darf die tägliche Arbeitszeit nach § 3 ArbZG grundsätzlich 10 Stunden nicht überschreiten und das auch nur wenn innerhalb von sechs Kalendermonaten oder innerhalb von 24 Wochen im Durchschnitt acht Stunden werktäglich nicht überschritten werden.

4)

Wie lange vorher müssen Überstunden angekündigt werden ?

Als Faustregel für eine rechtzeitige Ankündigung von Überstunden können Sie vier Tage veranschlagen. Dies entspricht dem Rechtsgedanken des § 12 Abs. 2 TzBfG. Gemäß dieser Regelung sind Mitarbeiter dann zur Arbeitsleistung auf Abruf verpflichtet, wenn ihnen ihr Arbeitgeber den Arbeitseinsatz vier Tage im voraus mitgeteilt hat.

Der Arbeitgeber ist übrigens verpflichtet, einen Abdruck des Arbeitszeitgesetzes und der auf Grund des Arbeitszeitgesetzes erlassenen für den Betrieb geltenden Rechtsverordnungen und der für den Betrieb geltenden Tarifverträge und Betriebs- oder Dienstvereinbarungen im Sinne des § 7 Abs. 1 bis 3, §§ 12 und 21a Abs. 6 ArbZG an geeigneter Stelle im Betrieb zur Einsichtnahme auszulegen oder auszuhängen.

Bedenken Sie bitte, dass ich Ihnen hier im Rahmen einer Erstberatung ohne Kenntnis aller Umstände keinen abschließenden Rat geben kann. Bei Unklarheiten benutzen Sie bitte die kostenfreie Nachfragefunktion. Ich hoffe, Ihnen eine erste hilfreiche Orientierung ermöglicht zu haben.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwalt Michael Kohberger

Nachfrage vom Fragesteller 30.01.2011 | 21:50

Vielen Dank für ihre schnelle und umfangreiche Antwort.
Ich arbeite in der Produktion Holz/Kunststoffbranche.
Unter Punkt 4 hatte ich nachgefragt über welchen Zeitraum der Arbeitgeber Überstunden anordnen darf.Muss er hierfür eine Zeitspanne vorgeben (z.B. vom 31.01. – 04.02.2011 sind täglich 9 Stunden zu arbeiten)) oder genügt es einfach zu sagen, bis auf weiteres, die nächsten Wochen o.Ä.
Reicht es wenn er die Überstunden mündlich ankündigt ?
Es wäre nach ihren Ausführungen, theoretisch möglich, das mein Arbeitgeber verlangt das ganze Jahr über 48 Stunden zu arbeiten.Ist das so in Ordnung ?

Für ihre Mühe schon jetzt vielen Dank.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 30.01.2011 | 22:48

Sehr geehrte(r) Fragesteller(in),

vielen Dank für die Nachfrage, die ich wie folgt beantworte:

Die maximale reguläre Wochenarbeitszeit beträgt maximal 48 Stunden. Das finden jedenfalls die Arbeitsminister der EU-Mitgliedsstaaten so in "Ordnung". Heißt es doch in einer Meldung bei Reuters vom 10.Juni 2008:

"
In den Ländern der Europäischen Union soll die Wochenarbeitszeit grundsätzlich auf 48 Stunden begrenzt sein. Darauf einigten sich am Dienstag die Arbeitsminister der 27 Mitgliedsstaaten in Luxemburg..."

---

Eine plötzliche Auftragshäufung bei Ihrem Arbeitgeber stellt im Übrigen keinen zur Anordnung von Überstunden berechtigenden Notfall im Sinne des § 14 ArbZG dar (OLG Düsseldorf v. 13.4.1992 GewArch 1992, 382). Der Arbeitgeber darf sich bei der Anordnung der Überstunden oder der Verteilung der Arbeitszeit nicht alleine auf sein Direktionsrecht berufen (BAGE 47, 314).

Auch wenn der Arbeitgeber eine konkrete Zeitspanne, wie z.B. "vom 31.01. – 04.02.2011 sind täglich 9 Stunden zu arbeiten", nicht im Voraus angeben muss, so muss er sich zumindest an angemessene Frist halten, damit der Arbeitnehmer sich eben auf die Freizeit einstellen kann (BAGE 79, 104). Als Orientierungshilfe muss hierbei auf § 12 TzBf (4 Tage) zurückgegriffen werden.

Das Weisungsrecht des Arbeitgebers ist außerdem durch den Grundsatz des billigen Ermessens beschränkt (§ 106 GewO). Das bedeutet, dass bei der Lage der Arbeitszeit auch auf etwaige familiäre Verpflichtungen oder anderweitige berufliche Verpflichtungen Ihrerseits angemessen Rücksicht zu nehmen ist. Bei der Ankündigung der Überstunden sieht das Gesetz keine Schriftform vor.

Ich hoffe, ich konnte Ihre Rechtsfrage hinreichend und verständlich beantworten.

Mit freundlichen Grüßen

Michael Kohberger
Rechtsanwalt

Ergänzung vom Anwalt 30.01.2011 | 20:45

§ 15 ArbZG

Bewilligung, Ermächtigung

(1) Die Aufsichtsbehörde kann

1.eine von den §§ 3 ArbZG, 6 Abs. 2 ArbZG und § 11 Abs. 2 ArbZG abweichende längere tägliche Arbeitszeit bewilligen

a)für kontinuierliche Schichtbetriebe zur Erreichung zusätzlicher Freischichten,
b)für Bau- und Montagestellen,

2.eine von den §§ 3 ArbZG, 6 Abs. 2 ArbZG und § 11 Abs. 2 ArbZG abweichende längere tägliche Arbeitszeit für Saison- und Kampagnebetriebe für die Zeit der Saison oder Kampagne bewilligen, wenn die Verlängerung der Arbeitszeit über acht Stunden werktäglich durch eine entsprechende Verkürzung der Arbeitszeit zu anderen Zeiten ausgeglichen wird,

3.eine von den §§ 5 ArbZG und 11 Abs.2 ArbZG abweichende Dauer und Lage der Ruhezeit bei Arbeitsbereitschaft, Bereitschaftsdienst und Rufbereitschaft den Besonderheiten dieser Inanspruchnahmen im öffentlichen Dienst entsprechend bewilligen,

4. eine von den §§ 5 ArbZG und 11 Abs. 2 ArbZG abweichende Ruhezeit zur Herbeiführung eines regelmäßigen wöchentlichen Schichtwechsels zweimal innerhalb eines Zeitraums von drei Wochen bewilligen.

(2) Die Aufsichtsbehörde kann über die in diesem Gesetz vorgesehenen Ausnahmen hinaus weitergehende Ausnahmen zulassen, soweit sie im öffentlichen Interesse dringend nötig werden.

(3) Das Bundesministerium der Verteidigung kann in seinem Geschäftsbereich durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales aus zwingenden Gründen der Verteidigung Arbeitnehmer verpflichten, über die in diesem Gesetz und in den auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnungen und Tarifverträgen festgelegten Arbeitszeitgrenzen und -beschränkungen hinaus Arbeit zu leisten.

(4) Werden Ausnahmen nach Absatz 1 oder 2 zugelassen, darf die Arbeitszeit 48 Stunden wöchentlich im Durchschnitt von sechs Kalendermonaten oder 24 Wochen nicht überschreiten.

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