Recht auf Zeugen bei einem Polizeibericht im Auftrag einer Nachbarin

Sehr geehrte(r) Fragesteller(in),

vielen Dank für Ihre Anfrage, diese möchte ich im hiesigen Format (www.frag-einen-anwalt.de) wie folgt beantworten:

Ihre Fragen dürften - das vorab - kaum im Rahmen einer Erstberatung zu beantworten sein. Ich entnehme dem von Ihnen mitgeteilten Link, dass Sie Sich aus diversen Anlässen intensiv mit vielen Fragen rund um juristische (z.B. behördliche und gerichtliche) Verfahren und Entscheidungen befassen.

In diesem Zusammenhang ist dann wohl auch der Vorgang zu sehen, bei dem Sie den Behörden/der Polizei vorwerfen, Zeugen die für Sie hätten sprechen können nicht oder nicht rechtzeitig und richtig gehört zu haben.

Hier wäre dann zu prüfen, ob ggf. gegen den sogenannten Amtsermittlungsgrundsatz (Untersuchungsgrundsatz oder auch Inquisitionsmaxime) d.h. gegen Amtsermittlungspflichten verstossen wurde. Grundsätzlich sind Gerichte und Behörden (auch z.B. die Polizei oder Staatsanwaltschaft) verpflichtet, den fraglichen Sachverhalt selbst und "von Amts wegen" zu erforschen. Werden wichtige (Entlastungs-)Zeugen nicht gehört, wäre das ein grober Verfahrensfehler, der die Entscheidung ggf. insgesamt in Frage stellen würde (Grundsatz Faires Verfahren; Grundsatz im Zweifel für den Angeklagten). Mit Blick auf das Beweisrecht, vielleicht hier nur noch der Hinweis, dass ein Sachverhalt bewiesen ist, wenn der zuständige Sachbearbeiter (z.B. Richter, Beamter) entsprechend überzeugt ist, seine Entscheidung auf diesem (für ihn) bewiesenem Sachverhalt aufzubauen. Das sich hier Fehler einschleichen können ist klar, weshalb ja ein Recht auf Gehör und Beteiligung in den Verfahren besteht.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben.


Mit freundlichen Grüßen


Peter Lautenschläger
Rechtsanwalt