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wissentlich falsche Anschuldigung beim amtsgericht

| 08.10.2015 19:01 |
Preis: ***,00 € |

Strafrecht


Beantwortet von


mein Nachbar hat mich vor dem Amtsgericht beschuldigt einen Grenzstein versetzt zu haben, mit der Aufforderung einer kostenpflichtigen Neuvermessung und Androhung von 5 Jahren Haft und einer Geldstrafe. Dieser Nachbar ist selbst Anwalt. Bei dem von ihm bezeichneten Grenzstein handelt es sich aber um einen gelb markierten Pflastersteine der nur zur Lagekennzeichnung des in 20 cm Tiefe liegenden Grenzsteines über diesen gelegt wurde. Dieser Pflasterstein war durch Abgraben einer Böschung durch den Nachbarn leicht gekippt.
Nachdem jeder Normalbürger weis, dass man einen Grenzstein nicht mit dem Fuss oder der Hand durch die Gegend schieben kann - ist von einer vorsätzlichen Falschbeschuldigung auszugehen. Zudem war ein Vermessungsprotokoll vorhanden, in dem vermerkt war " Pflastersteine darübergelegt " Diese Vermessung hatte der Nachbar vor Jahren selbst veranlasst und das Vermessungsprotokoll dem Anwalt bekannt. Die Anzeige wegen Versetzten eines Grenzsteines erfolgte in Zusammenhang mit Streitigkeiten wegen Rückschnitt der Grenzbepflanzung. Mein Nachbar hat noch kurz vor der Verhandlung am Amtsgericht an den Richter geschrieben. " der gelbe Grenzstein wurde durch einen roten Grenzstein ausgetauscht. " Richtig war, dass der Pflasterstein vom Vermessungsamt zur Seite geräumt wurde und der alte Grenzstein mit roter Farbe neu lackiert wurde. Die vom Nachbarn beauftrage Gutachterin bestätigte, dass der Grenzstein nicht versetzt wurde, trotzdem beharrte der Nachbar/Anwalt auch noch vor dem Richter auf die Bezeichnung gelber Grenzstein und roter Grenzstein.
Frage: Mit welcher Strafe muss der Nachbar rechnen und kann ich Schmerzensgeld verlangen, da er mich über zwei Jahre massiv unter Druck gesetzt hat.
Wie muss ich bei einer Anzeige vorgehen.

08.10.2015 | 22:05

Antwort

von


(1174)
Hallestr. 101
53125 Bonn
Tel: 0228 629 46 462
Tel: 0179 4822457
E-Mail:

Sehr geehrter Mandant,

sollte der Grenzstein nicht versetzt worden sein, haben Sie nichts zu befürchten. Auf Basis ihrer Sachverhaltsschilderung hat ja auch die Gutachterin ein Versetzen des Grenzsteines verneint.

Anscheinend wird / wurde die Angelegenheit derzeit ja auch allein vor dem Zivilgericht ausgetragen.

Auch dürfte die strafrechtliche Relevanz selbst im Falle eines Verstoßes von einem durchschnittlich beschäftigtem Staatsanwalt als gering eingeschätzt werden. 5 Jahre Haft oder Geldstrafen halte ich grds. für eine Angelegenheit im Nachbarrecht bei nicht vorbestraften Beteiligten für ein fernliegendes Strafmaß. Zumal über Straßmaße im Zweifel immer noch Richter und nicht Rechtsanwaltskollegen entscheiden.

Schmerzensgeldansprüche wegen der Verfolgung von Ansprüchen im Rahmen eines rechtsstaatlichen Verfahrens - sei es vor dem Zivilgericht oder per Strafrecht - gibt es grundsätzlich nicht. Insofern ist ihre bisherige Schilderung "massiv unter Druck gesetzt" worden zu sein zu dürftig für eine Strafanzeige oder ein Schmerzensgeld. Denn in der Regel werden Menschen in Gerichtsverfahren einem gewissen Druck ausgesetzt.

Mit freundlichen Grüßen
Daniel Saeger
- Rechtsanwalt -


Rückfrage vom Fragesteller 09.10.2015 | 16:39

ist es richtig, daß eine falsche Verdächtigung auch vor Gericht meist als Bagatelle abgehandelt wird, obwohl für diese Tat unter § 164 -StGB mit bis zu 5 Jahren Haft und Geldstrafe angedroht wird.
In meinem Fall wurde die wissentlichen falschen Beschuldigung, dass ich einen Grenzstein versetzt hätte festgestellt, dass die Anschuldigungen des Anwältes und Klägers falsch waren. Damit war das Thema für den Richter erledigt.
Kann es sein, dass Anwälte diese Methode verwenden um bei dem Angeklagten mehr Druck zu erzeugen? Für den Kläger besteht ja keine Gefahr bei einer Gegenanzeige.

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 09.10.2015 | 16:58

Sehr geehrter Mandant,

in der Tat. Zumal es sich hier anscheinend ja die Bewegung eines wie auch immer gearteten Steines ( gelb / rot ) hoch streitig war und der Richter gar eine Sachverständige bemühte.

Ich habe den § 164 StGB in der Tat bei Abfassung meiner Einschätzung bedacht und als erwähnenswerte Alternative in der Beratung eindeutig verworfen, da es hier anscheinend erhebliche rechtliche und auch tatsächliche Unklarheiten im Sachverhalt - Einschalten einer Gutachterin - gab.

Letztlich führen weitere Anzeigen nur zu einer Verlängerung des nunmehr gelösten Streits.

Sie können eine Gegenanzeige starten, aber diese wird mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit im Sande verlaufen. Außer der Kollege hätte "Freunde" bei der Staatsanwaltschaft. Man könnte dann natürlich auch an Schmerzensgeldansprüche denken.

Mit freundlichen Grüßen
Daniel Saeger
- Rechtsanwalt -

Bewertung des Fragestellers 09.10.2015 | 17:12

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Klare Aussage zum Thema. Das Problem liegt bei der Handhabung des §164 StGB. durch die Gerichte.

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