Falsche Anschuldigung wegen sexueller Nötigung und Beleidigung

Question

Sehr geehrte Damen und Herren,
wie ich erst gestern, am Dienstag, den 19.1.2010 schriftlich erfahren habe, wird gegen mich ein Ermittlungsverfahren mit dem Tatvorwurf „Beleidigung auf sexueller Grundlage" geführt. In diesem Schreiben werde ich bereits am kommenden Montag, den 25.1.2010 vorgeladen, um mich zu dem Vorfall zu äußern, vorliegende Verdachtsgründe zu beseitigen...
Ich bin Musiklehrer an einer kombinierten Sonder- und Grundschule und unterrichte auch Musik in einer 5. Klasse, in der die Schülerin Ute (Name geändert) beschult wird, deren Mutter mich angezeigt hat.
Der „Übergriff“ soll bereits Anfang Oktober in der Zeit zwischen 12.00 und 12.30 in der Schule erfolgt sein. Tatsächlich war ich jedoch erst in der Zeit von 12.55 bis 13.35 in der entsprechenden Klasse. Die Schülerin litt damals unter dem Druck der Mitschüler und verhielt sehr verschlossen.
Da es kurz vor meinem Betreten der Klasse wiederholt Konflikte innerhalb der Klasse gab, die dieses Mal gefährlich eskalierte, war an eine lernzielfördernde Durchführung des eigentlichen Unterrichts im Klassenraum zunächst kaum zu denken. Um die Schüler so weit wie möglich zu beruhigen, legte ich später vorsichtig meine Hand auf ihre Schultern. Da Ute jedoch müde und völlig abwesend zu sein schien, kitzelte ich sie stimulierend ganz vorsichtig für ca. 1-2 Sekunden am Rücken. Als ich merkte, dass sie das ablehnte, hörte ich sofort damit auf. Ich habe in diesem Moment nicht zu ihr gesprochen und niemals beleidigende Formulierungen verwendet. Diese Berührung erfolgte nicht in einem Nebenraum, sondern im Klassenraum in Anwesenheit anderer Schüler. Gerade der sensorische Bereich spielt in der Sonderpädagogik als sozialer Lernaspekt eines schwierigen Schülerklientels eine große Rolle.

Als mein Chef mir nach den Herbstferien mitteilte, es läge eine Anzeige von Utes Mutter gegen mich vor, verstand ich die Welt nicht mehr. Als Ute unmittelbar nach den Herbstferien ihrerseits wieder an meinem Musikunterricht teilnahm, wirkte sie ausgeglichen, motiviert und sehr lernwillig. Ihre Mutter unterstellte mir, ich hätte sie gewaltsam festgehalten und am Fortgehen gehindert. Das Kind bestätigte später gegenüber dem Klassenlehrer, dass genau das Gegenteil der Fall war.

Fazit: ich habe das Kind weder beleidigt, sexuell genötigt, noch gewaltsam festgehalten, sondern im jeweiligen Moment im besten Wissen und nach bestem Gewissen gehandelt, um den Unterricht möglichst lernzielfördernd zu gestalten.

Da die Zeit bis kommenden Montag aufgrund der so kurzfristigen Vorladung drängt, würde ich mich sehr freuen, wenn ich von Ihnen erfahren könnte, inwiefern ich mich juristisch in der o.a. Angelegenheit absichern kann bzw. ob es nötig ist, überhaupt einen Anwalt einzuschalten. Ich bin Mitglied der Lehrergewerkschaft.

Für Ihre Bemühungen danke ich Ihnen sehr!
Mit freundlichen Grüßen!

Anwalt · Accepted Answer

Antwort vom Rechtsanwalt: Sehr geehrter Fragesteller,     wenn Sie von der Polizei geladen worden sind, müssen Sie nicht erscheinen. Wurden Sie von der StA vorgeladen, müssen Sie erscheinen, brauchen sich aber nicht zum Tatvorwurf einzulassen.     Der StA wurde ein bestimmter Sachverhalt zur Kenntnis gebracht. Im Rahmen der Ermittlungen wird nun versucht, Tatsachen zu sammeln, aus denen sich der Tathergang am Tatort zum Tatzeitpunkt rekonstruieren lässt. Das Ergebnis der Rekonstruktion wird dann rechtlich seitens der StA gewürdigt. Ergibt  das Ergebnis der Würdigung, dass Sie einer Straftat hinreichend verdächtig sind, wird Anklage erhoben. Unter bestimmten Voraussetzungen können die Ermittlungen auch eingestellt werden.    Trug sich die Tat so zu, wie Sie sie schildern und würde auch die StA von diesem Sachverhalt als erwiesen ausgehen, so wäre eine Anklageerhebung wegen der genannte Delikte unwahrscheinlich, da eine Herabwürdigung oder sonst ehrenrühriger Charakter in Ihrem Verhalten nicht zu erkennen ist.    Angaben des Beschuldigten sind grundsätzlich geeignet, einen vorgeworfenen Sachverhalt auszuräumen. Vor allem dann, wenn sich aus der Einlassung weitere mögliche Zeugen ergeben, die Ihre Einlassungen glaubhaft bezeugen können. Freilich kann es aber auch geschehen, dass Sie sich im Rahmen der Einlassung - zu der Sie wie gesagt nicht verpflichtet sind - zu Tatsachen in einer Weise äußern, dass es Sie wiederum belasten könnte. Da die Tat in einem Klassenraum von umstehenden Schülern wohl beobachtet werden konnte, kommen vornehmlich die Schüler als Zeugen des Tatherganges - neben dem angeblichen Tatopfer - in Betracht. Wenn Sie daher davon ausgehen dürfen, dass die Schüler Ihre Schilderungen zum Tathergang stützen werden, wäre es unschädlich, wenn Sie sich zum Sachverhalt so äußern, wie Sie es hier kurz umrissen haben. Haben Sie aber Anlass davon auszugehen, dass Ihre Schilderungen nicht durch andere Zeugen bestätigt werden kann, so würde ich jedenfalls von einer unberatenen Einlassung absehen. Angsichts des Tatvorwurfes der Tatsache, dass Sie im pädagogischen Bereich tätig sind, empfehle ich Ihnen zur Sicherheit, einen RA zu vor Einlassungen in Anspruch zu nehmen. Diesem kann schon im Ermittlungsverfahren Akteneinsicht gewährt werden, so dass er sich ein Bild von der Beweislage machen kann. Wie gesagt müssen Sie sich nicht zur Sache einlassen, können dies aber jederzeit tun, so dass Sie sich auch nach dem 25. noch einlassen können, wenn dies für Sie sinnvoll erscheint, worüber Sie sich anwaltschaftlichen Rat einholen sollten.     Ich hoffe, Ihnen weitergeholfen zu haben. Bei Unklarheiten fragen Sie einfach nach.     Mit freundlichen Grüßen    Andreas Scholz, RA

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