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versehentlich konkludentes Verhalten im Vorfeld von Ausschlagung


| 24.07.2007 01:49 |
Preis: ***,00 € |

Erbrecht



Mein Vater ist vor 2 Wochen verstorben. Ich bin die einzige Tochter. Ich bewohne seither vorübergehend seine Mietwohnung, um alles Organisatorische zu regeln, da es sich nicht um meinen Wohnort handelt. Ich habe ein Begräbnis bestellt, das inzwischen durch geführt wurde, und Geld von seinem Konto, für das ich bevollmächtigt bin, auf mein eigenes überwiesen, um davon das Begräbnis zu zahlen. Das vorhandene und auf mein Konto überwiesene Geld reicht für das gewählte Begräbnis nicht aus. Es wurde aber auch nicht das "billigste" Begräbnis gewählt. Als nächstes wollte ich die Wohnung auflösen.
Nun stelle ich fest, dass mein Vater Schulden bei einem Bruder hat, und dass dieser Bruder nicht darauf verzichten will, die Schulden also bei mir geltend machen will.
Nun möchte ich ausschlagen. Kann ich das noch, nachdem ich das Begräbnis bestellt und durchführen lassen sowie Geld dafür von seinem Konto auf meins überwiesen habe? soll ich das Geld zurück überweisen? wäre das noch möglich oder sinnvoll? das Begräbnis könnte ebenso direkt vom Konto meines Vaters bezahlt werden, ich hatte lediglich gedacht, das Konto schnellstmöglich schließen zu müssen, da ich dachte, diese Dinge nun unmittelbar abwickeln zu müssen, und ich habe noch gar keine abschließenden Rechnungen über die Begräbniskosten, so dass ich das Geld vorsorglich zu mir überwies, falls die Rechnungen erst kommen, wenn das Konto schon geschlossen ist.

Nun denke ich aber, wenn ich ausschlage, werde ich das Konto nicht schließen und könnte also zurück überweisen. Ist das sinnvoll? dürfte ich in dem Fall von dem Konto des Vaters als Bevollmächtigte das Bestattungsinstitut bezahlen?

Ferner: darf ich mich noch einvernehmlich an der Wohnungsauflösung beteiligen, im Sinne des guten Namens meines Vaters, ohne dabei selbst Vorteile zu erlangen (im Gegenteil)?

Darf ich aus der Wohnung, falls das nicht möglich ist, Gegenstände enfernen, die mir gehören (Jugendzimmer mit Inventar, Schenkung?); darf ich aus der Wohnung ferner persönliche Gegenstände entfernen, das sind Fotoalben, persönliche Briefe, Unterlagen und Akten, die Geburtsurkunde, Wohnortwechsel des Vaters etc. pp, auch mich selbst als Kind - amtliche Schriftstücke - betreffend? müssen Banksachen, wenn ja, im Gegensatz dazu in der Wohnung verbleiben?

Vielen Dank.

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Sehr geehrter Fragestellerin,

Sie stellen eine Reihe von Fragen, die ich versuche im Rahmen Ihres Einsatzes wie folgt zu beantworten:

Eine Ausschlagung ist nach § 1944 BGB binnen 6 Wochen nach Kenntnis vom Anfall der Erbschaft möglich.

Nach Ausschlagung sind Sie dem dann zum Erben erwachsenen über Ihr Geschäfte (Beerdigung) zur Auskunft verpflichtet. Soweit Sie Gelder ausgelegt haben, um die Beerdigung zu finanzieren, können Sie diese vom Erben verlangen. Die Beerdigungskosten hat sowieso der Erbe zu tragen §1968 BGB.

Sie sollten also die Beerdgung "abrechnen" und die Kosten mit Belegen aufstellen. Wenn auf Ihrem Konto noch Geld des Erblasser ist, sollten Sie dieses zurücküberweisen. Die Schließung des Kontos können Sie nach der Ausschlagung nicht mehr vornehmen, wirklich dringlich sind diese auch nicht.

An der Wohungsauflösung dürfen Sie sich nur beteiligen, wenn der Erbe dies zulässt. Ihre persönlichen Gegenstände müssen Sie von Erben herausverlangen, zu einem dirketen "Entfernen" kann ich Ihnen nicht raten. Gleiches gilt für andere persönliche Sachen ohne materiellen Wert wie Bilder und ähnliches. Wenn Sie die Sachen bereits entnommen haben, listen Sie diese auf und teilen es dem Erben mit.

"Banksachen" stehen Ihnen nicht zu soweit sie nicht Sie betreffen und können deshalb auch nicht herausverlangt werden.

Ich hoffe meine Antwort kann Ihnen zu einer ersten Orientierung dienen. Sie ersetzt nicht die persönliche Beratung durch einen Rechtsanwalt, weil bei Überprüfung des Sachverhaltes, insbesondere anhand der zu prüfenden Unterlagen sich Umstände ergeben, können die zu einer abweichenden Beurteilung führen.


Mit freundlichen Grüßen

Oliver Martin
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 24.07.2007 | 12:00

sehr geehrter Herr Martin,
danke für die Antwort. Diese verstehe ich so, dass die Erbausschlagung weiterhin möglich ist, ich also nicht versehentlich bereits die Erbschaft angetreten habe, obwohl ich derzeit die Wohnung faktisch "bewohne" und mir das Geld überwies. Dieses werde ich demnach auf das Konto rück überweisen. In dem Moment, wo ich die Erbschaft ausschlage, muss ich wohl jemandem die Schlüssel geben. Wem? dem Vermieter, oder dem Nachlassgericht, das zunächst einen neuen Erben sucht?
Folgende Rückfrage habe ich zudem: Sie schreiben, ich müsste mich mit allem an den späteren Erben halten. Es wird aber keinen Erben geben. Das Nachlassgericht wird den Nachlass zunächst den Geschwistern des Vaters anbieten, vielleicht dann sogar deren Kindern, und alle werden ausschlagen, da der betreffende Onkel, bei dem Schulden bestehen, als geldgierig und unberechnebar gilt. Was geschieht dann? ist dann der Staat Erbe, oder der Vermieter, bei dem Verbindlichkeiten überhaupt erst dadurch entstehen, dass niemand die Wohnung auflöst (bisher existieren keine Verbindlichkeiten)? kann ich mich dann an den Staat - oder den Vermieter - wenden in Bezug auf: Herausgabe persönlicher Dinge, Herausgabe mein Eigentum in der Wohnung des Vaters, Begleichung Begräbnis etc. wie siehe erste Frage? wie wird sich der Staat, das Nachlassgericht im Falle, es selbst "erbt", verhalten?

herzlichen Dank einmal mehr.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 24.07.2007 | 12:27

Sehr geehrte Fragestellerin,

sie können noch ausschlagen. Dann bleibt abzuwarten, ob jemand das Erbe antritt. Bis zu diesem Zeitpunkt können Sie den Schlüssel verwahren. Sie sollten jedoch im Interesse des Nachlasses den Vermieter darüber informieren, dass der Erblasser verstorben ist. Wenn Sie der Meinung sind, dass kein Erbe zu finden sein wird, dann teilen Sie dies dem Rechtspfleger mit, welcher für die Ausschlagung zuständig ist und besprechen Sie mit diesem das weitere Vorgehen. Wenn keine Erbe gefunden wird, fällt der Nachlass nämlich an den Staat.

Anspruchsgegner ist wie gesagt der/die Erbe(n).

Nach § 564 BGB wird das Mietverhältnis mit den Erben fortgesetzt. Hierüber müssen also die möglichen Erben entscheiden.

Mit freundlicen Grüssen

Oliver Martin
Rechtsanwalt

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