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urteil haft für fünf monate

20.08.2014 12:49 |
Preis: ***,00 € |

Generelle Themen


Zusammenfassung: Setzt sich ein Verurteilter in das europäische Ausland ab, kann ein europäischer Haftbefehl erlassen werden, durch den das andere Land zur Festnahme und Auslieferung ersucht wird, wenn bei einer bereits erfolgten Verurteilung die Strafe mindestens 4 Monate Haft beträgt.

ich habe eine frage ich bin in deutschland verurteilt wurden auf 5 monate gefängnis. ich wollte nach östereich jetzt veigentlich mit meinen drei kindern ziehen und es war schon alles vorbereitet. kann ich verhaftet werden in östereich ? oder ausgeliefert werden von dort. sucht mich die polizei aus deutschland eu weit? wann verjährt der haftbefehl dann. der grund der haft ist mehrfaches fahren ohne führerschein.

Sehr geehrte Fragestellerin,

ich gehe für die Beantwortung der Frage davon aus, dass Sie deutsche Staatsangehörige sind und Sie zu einer Haftstrafe ohne Bewährung verurteilt wurden. Trifft eines hiervon nicht zu, betätigen Sie bitte die Nachfragefunktion.

Grundsätzlich werden Sie nach Rechtskraft des Urteils von der Staatsanwaltschaft, die Strafvollstreckungsbehörde ist, zum Haftantritt geladen. Kommen Sie diesem nicht nach, wird ein Haftbefehl gegen Sie erlassen werden. Erhalten die Behörden Informationen, dass Sie sich im Ausland aufhalten, haben diese die Möglichkeit einen Europäischen Haftbefehl zu erlassen und werden dies mit Sicherheit auch tun. Dieser ist, entgegen seinem Namen, kein eigenständiger Haftbefehl, sondern ein Auslieferungsersuchen an einen anderen Staat der EU zur Festnahme und Überlieferung zwecks Vollstreckung des nationalen Haftbefehls. Hierbei ist zu beachten, dass ein Europäischer Haftbefehl erst erlassen werden darf, wenn die zu vollstreckende Strafe mindestens eine Freiheitsstrafe von 4 Monaten beträgt. Dies ist bei Ihnen leider der Fall, auch wenn die Grenze nur um einen Monat überschritten wurde. Sollte das Urteil noch nicht rechtskräftig sein, sollte dies Anlass sein durch einen Anwalt die Erfolgsaussichten eines Rechtsmittels prüfen zu lassen, denn möglicherweise kann in einem Rechtsmittelverfahren die Strafe soweit nach unten korrigiert werden, dass eine solche unter der 4-Monatsgrenze herauskommt. Hierbei ist unbedingt die jeweilige Rechtsmittelfrist zu beachten.

Eine Verjährung eines Haftbefehls ist im Gesetz nicht vorgesehen (lediglich wenn Sie sich für eine bestimmte Zeit in U-Haft befinden, wird ein solcher in bestimmten Zeitabständen überprüft). Jedoch gibt es eine Verjährung der Freiheitsstrafe selbst. Nach § 79 Abs. 3 Nr. 4 StGB beträgt diese in Ihrem Fall fünf Jahre ab Rechtskraft des Urteils (§ 79 Abs. 6 StGB). Nach § 79b StGB kann die Verjährungsfrist auch einmalig um die Hälfte (in diesem Fall also um 2,5 Jahre) verlängert werden, wenn der/die Verurteilte sich in einem Gebiet aufhält, aus welchem die Auslieferung nicht erreicht werden kann. Dies ist bei Österreich, ebenso bei allen anderen EU-Staaten aber nicht der Fall, da Sie aus diesen ja gerade ausgeliefert werden können.

Ich hoffe ich konnte mit der Antwort weiterhelfen. Sollte noch etwas unklar sein, können Sie gerne die Nachfragefunktion betätigen.


Mit freundlichen Grüßen

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