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Verjährung Zahlung

07.03.2015 21:04 |
Preis: ***,00 € |

Generelle Themen


Beantwortet von

Rechtsanwalt Johannes Kromer



Aufgrund Baumängel aus dem 2007 wurde von uns ein Teil der Rechnung einbehalten, worauf nach der 3-jährigen Verjährungsfrist von seiten des Bauing. am 29.12. 2010 ein Mahnverfahren
eingleitet worden ist.
Am 6.1.2011 beauftragten wir dahingehende einen Rechtsanwalt, dagegen vorzugehen.
Er übernahm am 6.1.2011 das Mandat und verlangte lt. Kostenfestsetzung einen Betrag von rd. 1500 Euro, welche von uns aufgrund Dringlichkeit am 15.1. 2011 in Bar übergeben wurde.

Jetzt zum 16.2. 2015 verlangt die neue Anwältin nochmals eine Zahlung von rd. 1000 Euro,
da sie von den damals in bar übergebenem Geld nichts weiß. Gilt in diesem Fall auch die
3jährige Verjährungsfrist, obwohl das Verfahren noch läuft, oder bin ich nochmals gezwungen,
das geforderte Geld zu zahlen. Leider besitze ich die Quittung nicht mehr, da ich alles nach
3 Jahren vernichte. Vielen Dank.

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Ich sehe hier leider keine Verjährung. Ich verstehe Ihre Frage so, dass Sie weder eine Quittung noch eine Rechnung vorweisen können.

Die ordentliche Verjährungsfrist beträgt nach § 195 BGB drei Jahre.
Die Verjährungsfrist beginnt nach § 199 Abs. 1 BGB am Ende des Jahres in dem der Anspruch entstanden ist und der Gläubiger Kenntnis oder grob fahrlässige Unkenntnis von dem Anspruch hat.
Wann die Rechnung gestellt wird ist unerheblich, die Verjährung beginnt in dem Moment in dem die Rechnung hätte gestellt werden können (vgl. Ellenberger in Palandt 74. Auflage 2015 § 199 BGB Rn.5)

Natürlich könnte man nun argumentieren, dass die Rechtsanwältin nach § 9 RVG eine Vorschussrechnung hätte erstellen können. Allerdings überzeugt diese Argumentation meines Erachtens nicht. Es besteht keine Pflicht zur Abrechnung eines Vorschusses, die Anwältin kann daher auch erst das laufende Verfahren abwarten und dann eine Rechnung stellen.

Damit bleibt Ihnen leider keine andere Möglichkeit als die ordnungsgemäße Zahlung (oder dass die Anwältin Ihnen eine Rechnung ausstellte, diese wäre dann mittlerweile verjährt) nachzuweisen, bzw - falls dies nicht funktioniert - erneut zu zahlen.

Es tut mir leid, dass ich Ihnen hier keine für Sie positivere Antwort übermitteln kann.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

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