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u.a. Recht auf Kündigungsbestätigung bei Abo Kündigung?

| 04.10.2012 18:04 |
Preis: ***,00 € |

Internetrecht, Computerrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Thomas Mack


Guten Tag,
ich habe eine Frage zu einem Abo für Backlinks (SEO). Seit einiger Zeit lasse ich für mein Onlineportal Backlinks setzen über ein Abo. Da diese Firma überhaupt keinen Mailkontakt zulässt, alle offenen Fragen ignoriert, und absolut nur automatisch gesteuerte Mails an mich sendet, möchte ich die Zusammenarbeit beenden, wer will schon mit einem Roboter kommunizieren.

Ich habe mit Mail vom 18.09.2012 bereits darauf hingewiesen das ich keine weiteren Aktivitäten seitens der Backlinkfa. mehr wünsche. Das Wort Kündigung stand formal nicht drin. Natürlich kam nichts. Das Rechnungsdatum für den nächsten Aboablauf trägt den 24.09.2012 Daraufhin habe ich per Mail mit Datum vom 26.09.2012 eine Kündigung an die Fa. gesendet, klar, war 3 Tage zu spät offenbar, also muss ich den nächsten Monat auch noch zahlen, da 4 Wochen Kündigungsfrist besteht.

Man verweigert mir eine Kündigungsbestätigung, stattdessen kam eine „Automail" ich solle doch an einer internen Umfrage teilnehmen, das dauert nur 2 Min. für mich als zufriedenen Kunden. Mir fehlen offen gesagt die Worte, möchte meine Wut über so ein Geschäftsgebaren hier aber nicht weiter kundtun, es handelt sich um eine kleine Fa.

Anbei ein Auszug aus den AGB dieser Firma was die Kündigung angeht.

Auszug Anfang:
8. Kündigung
8.1 Der AG kann diesen Vertrag unter Einhaltung einer vierwöchigen Kündigungsfrist (bei monatlichen Verträgen) zum vereinbarten Termin schriftlich (Post, Fax, Email) kündigen. Alle Konditionen gelten über die gesamte Vertragslaufzeit.
8.2 Die Laufzeit (bei monatlichen Verträgen) verlängert sich ohne erfolgte Kündigung automatisch um weitere 4 Wochen.
Auszug Ende:

Es wäre super wenn ich ab übernächsten Monat diese „Fa." endlich los bin, am liebsten sofort.

Nun meine Fragen:
Habe ich ein Recht auf eine Kündigungsbestätigung?
Dürfen die weiter Backlinks setzen obwohl ich denen das untersagt habe?
Kann ich die Zahlung ab übernächsten Monat einstellen?

Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Unter Beachtung Ihrer Sachverhaltsschilderung und Ihres Einsatzes beantworte ich die Fragen gerne wie folgt:

Zu 1 und 3: Einen Anspruch auf eine Kündigungsbestätigung gibt es laut Gesetz nicht.

Die Kündigung z.B. von Dienstverhältnissen in § 621 BGB ist eine einseitige und empfangsbedürftige Willenserklärung.

Mit anderen Worten: Die Kündigung muß dem Vertragspartner nur zugehen um rechtlich wirksam zu sein. Eine Bestätigung ist daher nicht erforderlich und somit gibt es auch keinen gesetzlichen Anspruch sie zu erhalten. Anders wäre die Sache nur zu bewerten, wenn ein entsprechender Anspruch in Ihrem Vertrag mit der Firma enthalten ist.

Wichtig ist bei der Kündigung alleine, daß Sie ggf. den Zugang nachweisen müssen.

Daher empfiehlt sich wenn Sie keine Bestätigung erhalten eine schriftliche Kündigung per Einschreiben/Rückschein, damit Sie einen entsprechenden Nachweis erbringen können, falls der Vertragspartner die Kündigung nicht anerkennt bzw. bestreitet.

Damit beantwortet sich auch Ihrer Frage hinsichtlich der Zahlungspflicht: Wenn Sie eine Kündigung mit entsprechendem Nachweis an die Firma versandt haben, können Sie nach Ablauf der Kündigungsfrist die Zahlung einstellen.

Zu 2: Hinsichtlich der Verwendung von Links im Internet gibt es inzwischen eine Vielzahl von Gerichtsurteilen.

Der Grundsatz lautet: Es ist generell erlaubt einen Link zu setzen, der auf eine andere Webseite verweist, auch ohne Zustimmung der betreffenden Webseite.

Voraussetzung ist allerdings, daß deutlich wird, es handelt sich nicht um ein eigenes Angebot (sonst kommt z.B. ein Verstoß gegen Wettbewerbsrecht in Betracht).

Weiterhin dürfen auch keine technischen Hindernisse umgangen werden (Stichwort: Beschränkter Zugang, Mitgliedschaft etc.).
Der Grundsatz lautet hier: Wenn Sie Ihre Webseite öffentlich machen, dann müssen Sie auch öffentliche Hinweise bzw. Links zu Ihrer Webseite hinnehmen.

Wenn die vorgenannten Regeln eingehalten werden, dann besteht leider keine Möglichkeit gegen die erwähnten Links der Firma vorzugehen.

Ich möchte Sie noch einmal darauf hinweisen, daß dieses Forum lediglich die Funktion hat, Ihnen einen ersten Überblick über die Rechtslage zu geben und eine vollständige und persönliche Rechtsberatung nicht ersetzen kann.
Das Hinzufügen oder Weglassen relevanter Informationen kann eine völlig andere rechtliche Beurteilung ergeben.

Ich hoffe ich konnte Ihnen mit diesen Ausführungen eine erste Orientierung bieten und stehe Ihnen für eine persönliche Rechtsberatung auch über die angegebene E-mail Adresse gerne zur Verfügung.


Mit freundlichen Grüßen

Thomas Mack
Rechtsanwalt


________________________________________________________
Rechtsanwalt Thomas Mack
Throner Str. 3
60385 Frankfurt a.M.
Tel.: 0049-69-4691701
E-mail: tsmack@t-online.de


Bewertung des Fragestellers 04.10.2012 | 19:49

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