Willkommen beim Original und Testsieger.
Online seit 2004, mit über 140.000 Fragen & Antworten. 
00.000
Bewertungen
0,0/5,0
Günstige Rechtsberatung für alle.
Anwalt? Mitmachen
1
 
Frage stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Abo Falle?

04.05.2014 15:28 |
Preis: ***,00 € |

Internetrecht, Computerrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Jan Wilking


Hallo guten Tag ich habe mich am 20.04.14 bei B2B Technologies angemeldet anschliessend
habe ich mich per E-Mail meine Anmeldung wiederrufen. Ich bekamm eine E-Mail zurück das ich vom Vetrag nicht zurück treten kann. Dann kabe ich eine Kündigung per Einschreiben geschickt am 24.04.14 dieses kam mit der Post zurück Annahme verweigert.
ich soll 240,- EUR zahlen.
Das ist die Adresse www.B2B-Beschaffungsplatform.de
B2B Technologies Neefestr88 D-09116 Chemnitz


Soll ich zahlen oder muss ich zahlen

Sehr geehrter Ratsuchender,

gerne beantworte ich Ihre Anfrage unter Berücksichtigung Ihrer Sachverhaltsschilderung und Ihres Einsatzes wie folgt:

Das Unternehmen und dessen Internetmarktplatz ist durchaus bekannt und hat bereits für einige Gerichtsurteile gesorgt.

Das Unternehmen beruft sich darauf, dass das Angebot nur an Unternehmer und keine Privatpersonen gerichtet ist und daher weder ein eindeutiger „Kaufen"-Knopf vor der kostenpflichtigen Anmeldung angezeigt werden muss noch ein gesetzliches Widerrufs- oder Rücktrittsrecht besteht.

Da das Unternehmen meines Wissens aber keine Vorkehrungen trifft, dass sich tatsächlich nur Unternehmen anmelden können (z.B. Vorlagepflicht eines Handelsregisterauszug o.ä.), ist meiner Meinung nach aufgrund eines Verstoßes gegen zwingende verbraucherschützende Vorschriften schon kein Vertrag zustande gekommen und es besteht daher kein Zahlungsanspruch des Unternehmens. Hilfsweise kann auch noch eine Anfechtung wegen arglistiger Täuschung und Irrtum erfolgen und höchst hilfsweise der Vertrag fristlos gekündigt werden.

Dementsprechend haben z.B. das Amtsgericht Berlin Spandau (Az. 5 C 310/13) und das Amtsgericht Berlin Neukölln (Az. 12 C 86/13) gegen diese Firma entschieden und Zahlungsansprüche gegen Verbraucher verneint. Es soll aber nicht verschwiegen werden, dass z.B. das Amtsgericht Berlin Charlottenburg (Az. 202 C 129/13) die Klage eines Gewerbetreibenden gegen das Unternehmen abgewiesen hat – diese Entscheidung ist allerdings noch nicht rechtskräftig, sondern wird vom Landgericht überprüft.

Kurz gesagt: Wenn Sie als Privatperson (Verbraucher) und nicht als Unternehmer gehandelt haben, sehe ich gute Chancen, dass Sie in einem möglichen Rechtsstreit gewinnen und nicht zahlen müssen. Sind Sie dagegen tatsächlich unternehmerisch tätig, besteht ein gewisses Prozessrisiko, wobei meines Erachtens auch in diesem Fall fraglich ist, ob tatsächlich ein entsprechender Vertrag wirksam wäre. Hierzu müssten aber konkret alle Einzelheiten der Anmeldung überprüft werden, da die entsprechenden Internetseiten oftmals abgeändert werden.


Ich hoffe, Ihnen eine erste hilfreiche Orientierung ermöglicht zu haben. Bei Unklarheiten benutzen Sie bitte die kostenfreie Nachfragefunktion.

Mit freundlichen Grüßen

FRAGESTELLER 30.12.1899 /5,0
Durchschnittliche Anwaltsbewertungen:
4,6 von 5 Sternen
(basierend auf 76169 Bewertungen)
Aktuelle Bewertungen
5,0/5,0
Sehr umfänglich beantwortet. Vielen Dank ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
freundlich + ausführlich! ...
FRAGESTELLER
4,8/5,0
Danke für die schnelle und kompetente Antwort ...
FRAGESTELLER