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Eine Person wurde im Alter von 20 Jahren nach Jugendstrafrecht verurteilt und aufgrund von Schuldunfähigkeit in einem psychiatrischen Krankenhaus nach § 63 StGB untergebracht. ... Rechtliche Ausgangslage: Nach § 45 Abs. 3 BZRG werden Unterbringungen in psychiatrischen Krankenhäusern (§ 63 StGB) im Erwachsenenstrafrecht ja grundsätzlich nie aus dem Bundeszentralregister getilgt.

Am 18.10.24 entwendete ich in einem Baumarkt einen Wasserhan mehr oder weniger unbewußt. Grund war in dieser zeit ein Krankenhausaufenthalt wo ich für einen Tag beurlaubt wurde um meine persönlichen Sachen zu reinigen. Als die Waschmaschine nicht reagierte und ich feststellte dass der Wasserhan defekt ist fuhr ich in den Baumarkt um schnellstmöglich Ersatz zu beschaffen da ich pünktlich wieder im KH am selben Tag sein mußte.

Guten Tag, Wir haben folgende Situation. Antrag gegen Gutachter aufgrund Befangenheit im Sorgerechtsstreit wurde gestellt. Gutachter hat Tonbandaufnahmen angefertigt, die ihn der Lüge und Parteilichkeit überführen würde.

Und sollte es doch ein Ermittlungsverfahren geben, dann sollen Richter des gleichen Gerichts nicht nur über die eigenen Kollegen sondern sogar gegen die Präsidentin des Gerichts urteilen! ... Frage: Wenn StA und Beschuldigte im gleichen Gebäude sitzen, sich sehr wahrscheinlich kennen (allein schon die Präsidentin des Gerichts), darf diese StA die Ermittlung führen?

Gemäß § 240 Abs. 1 StGB erfordert der Tatbestand der Nötigung einen unzulässigen Zwang; vgl. ... Nach § 240 StGB müßte ein Zwangsmittel vorliegen, das ein empfindliches Übel darstellt – also eine ernsthafte Beeinträchtigung, die den Willen des anderen beeinflusst. ... Ich habe die Aushäge abfotografiert und kann diese Aussage belegen, ohnehin sollte sich dies in der Dokumentation des Gerichts finden lassen.

B. nach § 184b StGB (Verbreitung kinderpornografischer Inhalte), auch wenn keinerlei Absicht bestand.

Oder mit dem Gericht ?

Machte keine polizeil.Anhörung, sondern faxte dem,(von Nachbarin,) gerufenen, betreffenden Polizisten, SOWIE MEINEM GERICHT, DIE SCHILDERUNG, MEINE ECHTE"""ENTSCHULDIGUNG""" für diese Nachbarin, wo es aber keine Verleumdung sein kann, mit Putzlappen-Beweisen! Noch hat sich das Gericht nicht gemeldet, seit den gestrigen Faxen zur Tat!

Ich habe bei Gericht angerufen und gesagt das die Frau wieder in der Ukraine ist um ihre Mutter zu pflegen. ... Das Gericht sagte mir das ich keine weitere Post bekomme.

Das Gericht hat entschieden, dass er keine Betreuung braucht und nun hat er mich angezeigt wegen übler Nachrede. ... Was ist, wenn es das Gericht anders sieht? ... Die Entscheidung liegt ja beim Gericht und ich habe die Kompetenz ja nicht zu entscheiden ob er krank ist oder nicht.

Die Staatsanwaltschaft / das Gericht glaubten den Ausführungen des B, adressierte an "c/o F", und hat zudem darauf verzichtet, den Strafbefehl nach Lettland zu senden. 1. Bitte prüfen Sie, ob sich B wegen Strafvereitelung gem. § 258 I StGB schuldig gemacht hat. ... Bitte prüfen Sie, ob sich B wegen versuchter Strafvereitelung gem. § 258 IV StGB (unter Würdigung von weiteren Normen, insb. §§ 22, 23, 258a StGB) schuldig gemacht hat.

Würden Sie mich, falls es deswegen zu einem Prozess vor Gericht kommt, das Mandat übernehmen und mich vertreten?

Es liegt ein Verstoß gemäß § 303 StGB (Sachbeschädigung) vor. Obwohl der Geschädigte keinen Strafantrag gestellt hat, hat die Staatsanwaltschaft aufgrund der Vorgeschichte meines Betreuten gemäß § 303c StGB Anklage erhoben.

Sehr geehrte Damen und Herren, nach Trennung hat mein Exfreund Kontakt zu meinen Kindern aufgenommen, per Whatsapp als auch telefonisch über Handy. Woher er die Nummern hat, ist fraglich. Er versucht zu manipulieren und mich schlecht zu machen und redet auf die Kinder ein.

Vor Gericht hat mein Ex die Schuld auf mich geschoben ("mein Laptop, mein Handeln"). ... Meine Verurteilung war dann, Dezember 2024, aufgrund des § 184 b StGB zu einer Geldstrafe von 90 Tagessätzen (2021 galt wohl ein "leichteres" Recht).

Gegeben ist eine Schule mit ca. 1200 Schülern in einer Kleinstadt. In den letzten 12 Monaten kam schon mehrmals dieser Fall vor: Auf einer Toilette wird ein Amoklauf angekündigt. Der Spruch ist z.B.

Der erstellende Sachverständige wurde vom Gericht nicht weiter befragt. 2 Jahre nach dem Urteil stellt sich heraus, dass das Gutachten an mehreren Stellen falsche Annahmen und Aussagen trifft und die Genehmigung nicht hätte erteilt werden dürfen.

Guten Tag Folgender Sachverhalt: Am 05.02.2020 habe ich eine Klage vor dem Amtsgericht erhalten,Vorwurf Steuerhinterziehung.Bis heute-Ende 2024 ist nichts geschehen-Keine Hauptverhandlung und auch sonst kein Punkt unter § 78c Stgb welcher die Verjährung unterbrechen würde.Da die Anklage vor dem Amtsgericht vorgenommen wurde steht eine Maximal Verurteilung von 1-4 Jahren im Raum.Demzufolge wäre die Verjährung 5 Jahre.Dies würde bedeuten das die Verjährung am 06.02.2025 eintreten würde.Nach Rücksprache mit einigen angehenden Fachleuten (Jura Studenten) wurde mir diese These bestätigt.Ich würde gerne eine Antwort eines Experten hören.

Ihnen wird vorgeworfen folgende Straftaten begangen zu haben > Beleidigung (§ 185 StGB) Stichwortartige konkrete Angagen zum Tatvorwurf.

Allerdings meine fragen : I1. st das wirklich gewerbsmäßiger betrug bzw betrug im besodners schweren fall alles oder beseht die chance dass das gericht es anders sieht als dir staatsanwaltschaft ? ... Allerdings habe ich gelese dass auch ein u haft grund wäre widerh9lungs gefahr nach paragraph 263 in stgb.