230 Ergebnisse für klausel ungültig

Ebenfalls ist unter dem §4 "Kaution" im Mietvertrag geregelt, dass die Kaution vollständig vor Mietbeginn auf das Konto vom Eigentümer eingegangen sein muss und das ohne fristgerechte Zahlung der Kaution der Mietvertrag ungültig ist und dann auch nicht zustande kommt.

Sehr geehrte Damen und Herren, muss ich nach unten stehender Schönheitsreparaturklausel die Wohnung streichen und renovieren oder ist sie ungültig?

Wir haben vor einem Jahr ein vermietetes Haus gekauft. Der Mieter hatte das Haus vom Vermieter (= Verkäufer des Hauses) unrenoviert übernommen, die Wände allesamt in gelb-orange gestrichen. Aufgrund einer Eigenbedarfskündigung zieht der Mieter nun aus.

Nach unserem Verständnis ist folgender Abschnitt im Mietvertrag ungültig und wir müssen damit bei Auszug nicht renovieren.

Nach meiner Recherche führt dies dazu, dass beide ungültig sein.

Es ist ein 5 Jahres - Vertrag - einzige Klausel - wenn das Verkehrsamt mir die Zulassung nicht gibt, ist der Vertrag ungültig.

Sehr geehrte Anwältin, sehr geehrter Anwalt, ich möchte wissen, ob folgende Klausel gültig ist: "Nr. 5 Erhaltung der Mietsache Die vom Mieter gemäß § 3 Abs. 4 des Mietvertrages übernommenen Schönheitsreparaturen sind während der Mietzeit ohne besondere Aufforderung fachgerecht auszuführen. ... Zweite Frage: Wenn ich der Vermieterin bereits mitgeteilt habe, dass ich die Klausel für ungültig halte und dennoch für den bevorstehenden Auszug am 30.09.22 die Wände gestrichen und die Fensterrahmen lackiert habe, kann ich dann die Kosten (Material, Arbeitszeit) von dem Vermieter einfordern?

E. wäre der Vertrag daher widerrufbar bzw. ungültig, wenn die Auszahlung der BAFA Prämie tatsächlich nicht erfolgen würde und der Leasinggeber sich auf den o. a.

Hallo, In unserem Mietvertrag steht: "§10 Renovierung, Schönheitsreperaturen, Kleinreparaturen Die Wohnung wurde dem Mieter komplett neu renoviert übergeben. Alle Wände wurden auf Wunsch des Mieters in weiß gestrichen. Der Mieter hat insbesondere die Verpflichtung, auf seine Kosten alle Schönheitsreparaturen auszuführen bzw. ausführen zu lassen.

Im Mietvertrag ist folgende Klausel. ... Oder ist der Paragraph aufgrund der starren und kurzen Fristen ungültig und damit die Schönheitsreparaturen Sache des Vermieters?

Guten Tag, In meinen Mietvertrag hat der Vermieter handschriftlich folgenden Text geschrieben:" Vermieter und Mieter stimmen überein, dass die Wohnung beim Einzug neu renoviert worden ist und bei Auszug gestrichen wird ". Ich wohne hier seit August 2020 und ziehe Ende Februar aus, also nach 7 Monaten. Alle Wände sind sauber und haben keinerlei Abnutzungen die von mir stammen.

Oder ist diese Klausel ungültig, da auch Kleintiere automatisch verboten wären, was ja eigentlich nicht rechtens ist? Und wenn die Klausel micht rechtens ist, dürfte ich mir dann sogar einen Hund anschaffen?

Bin ich korrekt informiert, dass diese Bedingung keine Individualvereinbarung ist, sondern eine Klauseln nach BGH Urteil VIII ZR 168/12 vom 20.März 2013 ist und somit ungültig ist?

Meine erste Frage ist, ob diese Klausel überhaupt so gültig ist? ... Ferner bezieht sicht die Klausel nur auf Wände und Heizkörper. ... Sollte die vorliegende Klausel betreffen der Schöhnheitsreparaturen ungültig sein, hätte der Mieter dann auch einen Anspruch auf das Streichen von Wänden + Heizkörpern durch den Vermieter?

Die Miete muss jeweils mindestens 1 Jahr unverändert bleiben. " Drei Fragen dazu: 1) Aus meiner Sicht ist diese Klausel ungültig, da sie lediglich die Mieterhöhungen anspricht. ... 2) Wenn die Klausel ungültig ist, darf ich die ortsübliche Anpassung der Miete vornehmen?

Ich habe keine "Rauchen verboten" Klausel in meinem Mietvertrag, und ob sein Rauchverhalten die normale Nutzung der Mietswohnung überschreitet vermag ich (noch) nicht zu sagen. Allerdings habe ich folgende Klausel in dem Mietvertrag; §19 Beendigung des Mietverhältnisses [...] "7. ... Ist diese Klausel gültig?

Meine Frage ist, ob diese Klausel gem. der Entscheidung des BGH, Urteil vom 02.03.2012, V ZR 174/11 intransparent und damit nichtig ist?

Wir sind sowohl der Auffassung, dass es sich (a) bei der Klausel in § 9 Satz 3 "Bei normaler Benutzung sind die Schönheitsreparaturen ab Vertragsbeginn gerechnet in • Küche, Bad und WC alle 3 Jahre • für alle übrigen Räume alle 5 Jahre auszuführen" um eine unzulässige starre Frist handelt, als auch – und insb. – (b) dass Unterpunkt A Satz 2 in der Form unzulässig ist, da hier eine Renovierung ungeachtet des tatsächlcihen Zustands der Wohnung pauschal gefordert wird. ... Hätten wir die Wohnung vollrenovieren müssen oder ist der ganze Parapgraph ungültig?

Zusätzlich findet sich eine Klausel, dass beim Auszug eine Reinigungspauschale in Höhe von 175€ fällig wird. ... Im Internet finde ich verschiedene Informationen, dass dies nicht rechtens ist bzw. solche Vereinbarungen ungültig sind.

Oder wird der Schriftverkehr bzgl. meiner Forderung der Bürgschaft per Mail samt versendter Vorlage im Streitfall gegen mich verwendet werden, was die Bürgschaft trotz Notiz über die Freiwilligkeit ungültig werden lässt?