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Schönheitsreparatur bei Auszug / Klausel im Mietvertrag

| 25.02.2021 10:55 |
Preis: 52,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von


13:05
Wir ziehen nach 7 Jahren aus unserer angemieteten Wohnung aus.
Im Mietvertrag ist folgende Klausel.
Muss ich bei Auszug der Wohnung streichen? Oder gegebenenfalls. nur einzelne Räume/Flächen?
Oder ist der Paragraph aufgrund der starren und kurzen Fristen ungültig und damit die Schönheitsreparaturen Sache des Vermieters?

§ 7 Schonheitsreparaturen
7.1 Wahrend der Mietdauer ubernimmt der Mieter auf eigene Kosten die Schonheitsreparaturen.
7.2 Zu den Schönheitsreparaturen gehoren Insbesondere das Tapezieren oder Anstreichen der Wande und Decken, die sachgemaBe Pflege der FuBboden.
7.3 Die Schonheitsreparaturen mussen im Allgemeinen in folgenden Zeitabstanden, beginnend ab Beginn des Mietverhaltnisses bzw. dem Zeitpunkt, an dem vom Mieter Schonheitsreparaturen fachgerecht vorgenommen worden sind und der Erforderlichkeit und je nach dem Grad der Abnutzung durchgefuhrt werden:
- alle drei Jahre: Küche, Bad, Dusche, Toilette;
- alle funf Jahre: samtliche Wohn-, Ess- und Schlafraume, Flure;
- alle sieben Jahre: sonstige Nebenraume.
7.4. Wahrend der Mietzeit ist es dem Mieter gestattet die Wohnung andersfarbig zu streichen. Bei Auszug muss die Wohnung mit weiBer Wand und Deckenfarbe zuruckgeben werden.
7.5 Schonheitsreparaturen mussen fachgerecht ausgefuhrt werden. Kommt der Mieter trotz Aufforderung durch den Vermieter diesen Verpflichtungen nicht nach, hat er dem Vermieter die Kosten fur die Ausführung der Arbeiten zu erstatten. Der Mieter hat die Ausführungen der Arbeiten wahrend des Mietverhaltnisses durch den Vermieter oder dessen Beauftragten zu dulden.
7.6 Endet das Mietverhaltnis, bevor die Schonheitsreparaturen fallig sind, so ist der Mieter verpflichtet, einen prozentualen Anteil der Renovierungskosten zu tragen, der dem Abnutzungsgrad der Raume entspricht. Der Mieter ist berechtigt, statt Zahlung der anteiligen Kosten die Schonheitsreparaturen selbst fachgerecht durchzufuhren.
Berechnungsbelspiel 1:
Der regulare Renovierungsturnus betragt 5 Jahre. Das Mietverhaltnis endet nach 4 Jahren. Der Mieter hat die Wohnung in dem Qblichen Umfang abgenutzt. In diesem Fall gilt:
tatsachliche Wohndauer
erforderliche Renovierungsfrist
Beteiligungsquote 4 Jahre 5 Jahre 5/10
Berechnungsbelspiel 2:
Der regulare Renovierungsturnus betragt 5 Jahre. Das Mietverhaltnis endet nach 4 Jahren. Der Mieter hat die Wohnung aber nicht starker abgenutzt, als es nach 2 Jahren zu erwarten ware. Deshalb veriangert sich die erforderliche Renovierungsfrist entsprechend von 5 Jahre auf 10 Jahre. In diesem Fall gilt:
tatsachliche Wohndauer erforderliche Renovierungsfrist Beteiligungsquote
4 Jahre 10 Jahre 4/10
25.02.2021 | 12:11

Antwort

von


(538)
Throner Str. 3
60385 Frankfurt am Main
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Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich gerne unter Berücksichtigung Ihrer Sachverhaltsangaben wie folgt beantworte:


Pflichten zu Schönheitsreparaturen und Endrenovierungen im Mietrecht werden von der Rechtsprechung seit Jahren kritisch überprüft.

Viele Formularklauseln in diesem Bereich wurden für unwirksam erklärt und entfalten daher keine Pflichten für den Mieter.

Zunächst einmal ist festzuhalten, daß eine Endrenovierung grundsätzlich nach der Rechtsprechung ohnehin nur geschuldet ist, wenn die Wohnung auch renoviert übernommen wurde.


Darüber hinaus ist jedoch die von Ihnen hier zitierte Regelung als vom Vermieter verwendete Formularklausel von der Rechtsprechung bereits als unwirksam angesehen worden.

Die folgende Klausel ist nach der Rechtsprechung des BGH unwirksam: „Bei Auszug muss die Wohnung mit weiBer Wand und Deckenfarbe zuruckgeben werden."


Der BGH sieht eine Formularklausel die dem Mieter das Streichen eines einzelnen Farbtons wie z.B. Weiß vorschreibt, als unzulässige Einschränkung der Gestaltungsfreiheit des Mieters an.
Dies würde nämlich bedeuten, daß der Mieter selbst bei einem leicht abweichenden Farbton eine Endrenovierung schulden würde.


Daher ist die von Ihnen zitierte Regelung nach der Rechtsprechung des BGH zur Vornahme von Schönheitsreparaturen wegen unzulässiger Ausgestaltung der Regelung insgesamt unwirksam, mit der Folge, daß Sie bei Auszug keine Pflicht haben eine Schönheitsreparatur durchzuführen.


Sie haben demzufolge generell nur die Pflicht die Wohnung besenrein zu übergeben.


Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen.

Mit freundlichen Grüßen


Thomas Mack
Rechtsanwalt






Rückfrage vom Fragesteller 25.02.2021 | 12:46

Vielen Dank für Ihre schnelle Antwort.
Eine Frage: Ist auch die Klausel 7.3. laut BGH unwirksam wegen der starren Frsiten und der Formulierung "müssen"? Oder ist diese ausreichend vage formulierut?
Hätte gerne 2 Ansatzpunkte bei der Diskussion mit dem Vermieter.
Vielen Dank im voraus.

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 25.02.2021 | 13:05

Sehr geehrter Ratsuchender,

gerne möchte ich Ihre Nachfrage wie folgt beantworten:


Nein, hier handelt es sich nicht um starre Fristen, da der Zusatz „im Allgemeinen" eingefügt wurde.

Dies ist grundsätzlich zulässig.

Sie brauchen jedoch lediglich einen Grund für die Unwirksamkeit der Regelung.


Ich hoffe ich konnte Ihre Nachfrage zufriedenstellend beantworten.

Mit freundlichen Grüßen

Thomas Mack
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 25.02.2021 | 13:10

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